Artikel 10. Dezember 2018

Lateinamerika: Engagement unter Beschuss

Eine Frau steht in einem Zeltpavillon – umgeben von mehreren anderen Personen

Amada Martínez, Vertreterin der indigenen Gemeinschaft der Tekoha Sauce der Avá Guaraní in Alto Paraná, Paraguay

In Süd- und Mittelamerika kämpften Aktivist_innen 2018 vor allem um Land und Siedlungsgebiete sowie für eine gesunde Umwelt. Im Fokus standen dabei insbesondere Territorien, die indigenen Bevölkerungsgruppen oder solchen mit afrikanischen Vorfahren gehören.

Mit ihrem Engagement haben Umwelt- und Landrechtsaktivist_innen in der gesamten Region beispielhaften Mut gezeigt – und das obwohl ihnen immer wieder Gewalt angedroht oder angetan wurde. Menschenrechtsverteidiger_innen erhoben ihre Stimmen gegen die Zerstörung der Umwelt aus wirtschaftlichen Interessen.

Sie prangerten die Schäden an ihrem angestammten Land an, dessen natürliche Rohstoffe ausgebeutet werden. Und deswegen sind sie in Gefahr.

Frauen nehmen in diesen Kämpfen eine zentrale Rolle ein. Neben den allgemeinen Gefahren, die die Menschenrechtsarbeit mit sich bringt, sind sie jedoch besonderen Risiken ausgesetzt: Sie werden nicht nur wegen ihres Engagements zur Zielscheibe, sondern auch, weil sie die traditionelle Rolle hinterfragen, die ihnen die Gesellschaft zuweist.

Aktivistinnen werden ausgegrenzt, beleidigt, ­bedroht. Sie werden Opfer des Verschwindenlassens oder sogar getötet, weil sie "großmäulig" sind. Und nicht nur sie: Auch ihre Kinder und weitere Angehörige geraten ins Visier. Menschenrechtsverteidigerinnen wird häufig sexualisierte Gewalt angedroht oder angetan, um sie einzuschüchtern.

Einschüchterungs­versuche und ­Drohungen

Eine dieser Frauen ist Amada Martínez aus Paraguay, die der indigenen Gemeinschaft der Tekoha Sauce der Avá Guaraní angehört. Im August 2018 wurde sie von drei bewaffneten Männern bedroht, als sie mit ihrer Schwester und drei Kindern in einem Taxi unterwegs war.

Nachdem die Männer das Taxi angehalten hatten, richtete einer von ihnen eine Schrotflinte auf Amada Martínez’ Gesicht und beschimpfte sie als "großmäulige Frau". Eines Tages würden sie sie allein auf der Straße erwischen, drohte ein anderer.

Amada Martínez hatte die Vertreibung ihrer Gemeinde von ihrem angestammten Land angeprangert. Grund für diese Vertreibung war der Bau eines Wasserkraftwerks. Die drei bewaffneten Angreifer trugen die ­Uniform der Betreibergesellschaft.

Einen Monat zuvor versuchten unbekannte Männer, die chilenische Rechtsanwältin Karina Riquelme Viveros einzuschüchtern, weil sie sich für die Rechte der indigenen Mapuche einsetzt. In der Nacht des 10. Juli zielten zwei Männer mehrere Minuten lang mit einem grünen Laser durch die Fenster ihrer Wohnung, in der sie mit ihrer sechsjährigen Tochter wohnt.

Bereits am Tag zuvor waren der Anwältin während einer gerichtlichen Anhörung fremde Männer aufgefallen, die sie als bedrohlich empfand. Diese Anhörung fand im Rahmen eines Verfahrens statt, in dem sich Angehörige des chilenischen Polizeigeheimdienstes (Inteligencia Policial de Carabineros) dafür verantworten müssen, Mapuche-Aktivisten als Terroristen dargestellt zu haben.

Karina Riquelme Viveros konnte die fremden Männer als Angehörige des Polizeigeheimdienstes identifizieren. Einige Tage später kehrte einer von ihnen in den Gerichtssaal zurück und gab vor, dem Prozess als Vertreter der Öffentlichkeit beiwohnen zu wollen.

Zwar hatte der chilenische Oberste Gerichtshof die Polizei angewiesen, Rechtsvertreter_innen nicht bei ihrer Ermittlungsarbeit zu behindern, doch Karina Riquelme Viveros fürchtet, dass aus diesen Einschüchterungsversuchen gewalttätige Angriffe werden könnten.

Amada Martínez und Karina Riquelme Viveros sind nicht die einzigen Frauen, die die Erfahrung ­machen mussten, dass auch Kinder Ziele von Einschüchterungsversuchen werden können. Kinder von Menschenrechtsverteidiger_innen werden sogar gezielt angegriffen, um Druck auf ihre Eltern auszuüben.

So wurde im April die Wohnung des Sohnes von Liliam López, der Frauenbeauftragten der Indigenenorganisation Consejo Cívico de Organizaciones ­Populares e Indígenas de Honduras (COPINH), von Polizeiangehörigen rechtswidrig durchsucht, wobei auch Fotos von ihm gemacht wurden. Die örtliche ­Polizei gab an, von dem Vorgehen der Polizist_innen nichts gewusst zu haben.

Angreifer gehen straffrei aus

Bei den Angriffen gegen Menschenrechtsverteidi­ger_in­nen in der Region gibt die Rolle der Behörden Anlass zu großer Sorge. So beschuldigte im Juli 2018 ein Militärangehöriger die Umweltschützerin Lisa Henrito im venezolanischen Fernsehen des "Hochverrats", weil sie sich für den Schutz des angestammten Territoriums der indigenen Gemeinschaft der Pemón eingesetzt hatte.

Außerdem forderte der Militärangehörige die venezolanischen Streitkräfte dazu auf, den Aktivismus der Pemón zu überwachen. Diese setzen sich für ihre bedrohten Landrechte ein, die von der Regierung nicht anerkannt werden: Sie engagieren sich gegen ein neues Stromtrassenprojekt, das die Regierung ohne Rücksprache mit ihnen vorantreibt. Die Aktivist_innen befürchten, dass das Projekt den Weg für neue Bergbauaktivitäten auf ihrem angestammten Land ebnen wird.

Diejenigen, die Menschenrechtler_innen angreifen, gehen häufig straffrei aus; das gilt insbesondere für Angriffe auf Frauen. Polizeiliche Ermittlungen führen nur selten dazu, dass die Verantwortlichen –Täter_innen wie Auftraggeber_innen – ermittelt und vor Gericht gestellt werden.

Die Straflosigkeit sendet eine gefährliche Botschaft an die Gesellschaft: Menschenrechtsverteidiger_innen können attackiert werden, ohne dass die Schuldigen eine Bestrafung fürchten müssen.

So hat in Ecuador ein Unbekannter Steine auf das Haus von Patricia Gualinga geworfen, Fenster eingeschlagen und dabei gedroht, die Menschenrechtlerin zu töten. Patricia Gualinga ist eine Indigenensprecherin der Kichwa innerhalb der indigenen Gemeinschaft der Sarayaku und Mitglied der Frauenrechtsorganisation Colectivo Mujeres Amazónicas. Sie setzt sich gegen die Erdölförderung im ecuadorianischen Amazonasgebiet ein.

Nach dem Angriff behinderten die Behörden den Versuch der Aktivistin, die Tat aufzuklären, indem sie ihr Video-Aufzeichnungen von öffentlichen Überwachungskameras in der Nähe ihres Hauses vorenthielten, die den Täter vielleicht identifiziert hätten.

Im vergangenen Jahr haben drei weitere Frauen aus dem Colectivo Mujeres Amazónicas – Nema Grefa, Salomé Aranda und Margoth Escobar – ähnliche Drohungen wie Patricia Gualinga erhalten.

Zum Schweigen gebracht

In der gesamten Region Mittel- und Südamerika wurde das Justizwesen dazu missbraucht, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schikanieren und zum Schweigen zu bringen.

In Kolumbien wurden im April 2018 Sara Quiñonez und ihre Mutter Tulia Valencia festgenommen und wegen "Rebellion" angeklagt. Beide setzen sich für die Rechte afrokolumbianischer Gemeinschaften ein. Sara Quiñonez war seit 2015 bereits zweimal gezwungen, umzuziehen, nachdem sie wegen ihres Engagements Drohungen erhalten hatte.

In Kolumbien werden indigene und afrokolumbianische Aktivist_innen mit alarmierender Regelmäßigkeit zur Zielscheibe. Gleichzeitig unternimmt die Regierung nichts gegen den dramatischen Anstieg von Tötungsdelikten an Menschenrechtsverteidiger_innen im Land. Schätzungen zufolge wird in Kolumbien alle drei Tage eine Person getötet, die sich für die Menschenrechte einsetzt.

Die Umstände des Todes der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres machen das Versagen von Regierungen deutlich, wenn es darum geht, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen. In manchen Fällen wird aus Versagen sogar vorsätzliches Handeln.

Als Sprecherin und Gründungsmitglied der honduranischen Indigenenorganisation Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH) hatte sich Berta Cáceres erfolgreich gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua-Zarca am Fluss Gualcarque eingesetzt.

Dieses Projekt, an dem das weltweit größte Staudamm-Unternehmen beteiligt war, sollte auf dem Land der indigenen Gemeinschaft der Lenca realisiert werden. Es hätte ihren Zugang zu Lebensmitteln und Trinkwasser massiv eingeschränkt und ihre Lebensgrundlage zerstört.

Berta Cáceres wurde im März 2016 in ihrem Haus umgebracht – bereits seit Jahren hatte sie zahlreiche Morddrohungen erhalten und war auch körperlich angegriffen worden. Obwohl internationale Expert_innen der honduranischen Regierung empfahlen, Berta Cáceres rund um die Uhr zu schützen, waren die Schutzmaßnahmen mehr als mangelhaft. So auch in der Nacht ihrer Ermordung.

Forderung nach ­Aufklärung

Diese Beispiele zeichnen ein düsteres Bild. Doch es gibt einen Funken Hoffnung, dass einige der Angreifer_innen von Menschenrechtsverteidiger_innen nun doch zur Verantwortung gezogen werden: Zwei Jahre nach dem Tod von Berta Cáceres wurden neun Männer festgenommen, die für ihre Ermordung verantwortlich sein sollen, darunter auch Personen, die mit der Armee in Verbindung stehen.

Allerdings werden die Ermittlungen lange dauern, und der Fall wird erst dann vollständig aufgeklärt sein, wenn auch diejenigen ausfindig gemacht und vor Gericht gestellt werden, die den Mord an Berta Cáceres beauftragt haben. In einem Umfeld, in dem Straflosigkeit nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist, reichen solche vereinzelten Hoffnungsschimmer jedoch nicht aus.

In Guatemala benachrichtigten am 28. Juli die Nachbar_innen von Juana Raymundo die Polizei. Sie hatten die Leiche der indigenen Menschenrechtsverteidigerin und Krankenschwester in der Nähe eines kleinen Flusses zwischen den Gemeinden Nebaj und Acambalam gefunden.

Juana Raymundo hatte sich unermüdlich für Landreformen zugunsten von Kleinbäuer_innen und für die Entwicklung im ländlichen Raum eingesetzt. Ihre Mörder sind noch immer auf freiem Fuß.

Die Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger_innen in der Region Mittel- und Südamerika müssen dringend ausgebaut werden. Dies gilt nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Gemeinden, insbesondere für indigene Gemeinschaften.

Es sind oft Frauen und ihre Angehörigen, die ins Visier geraten, wenn es darum geht, Menschenrechtler_innen zum Schweigen zu bringen und ihre wichtige Arbeit zu verhindern. Solange in der Region Menschenrechtsverteidiger_innen – und vor allem Frauen – mutig ihre Stimme erheben, haben die Regierungen die Pflicht, sie zu schützen. 

Auf der mehrsprachigen Plattform Speakout4­defenders von Amnesty International sind die ­Geschichten dieser mutigen Frauen dokumentiert, die ihren Kampf trotz Drohungen und ­Gewalt nicht aufgeben.

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