Amnesty Report Italien 29. März 2022

Italien 2021

Sechs teilweise maskierte Personen halten auf einem Platz beschriftete Schilder in die Kamera.

Aktivist_innen führen am Vorabend des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Oktober 2021 in Italiens Hauptstadt Rom eine Flashmob-Demonstration auf, um die Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen in der Welt angesichts der riesigen Gewinne der Pharmaunternehmen anzuprangern (Oktober 2021).

Berichtszeitraum: 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021  

Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich, die während der Coronapandemie Bedenken über die Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen äußerten, waren Repressalien seitens ihrer Arbeitgeber_innen ausgesetzt. Alten Menschen in Pflegeheimen wurde der Kontakt mit der Außenwelt fast vollständig verwehrt. Gewalt gegen Frauen existierte weiter, und der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen blieb eingeschränkt. Das italienische Parlament unternahm nichts, um den Schutz vor Hassverbrechen auch auf Menschen auszuweiten, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden. Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus waren in Italien nach wie vor der Gefahr von Ausbeutung und Menschenrechtsverstößen ausgesetzt. Die italienische Regierung hielt an der Zusammenarbeit mit Libyen fest, obwohl Migrant_innen in Libyen Menschenrechtsverstöße drohten. Menschen, die sich für Flüchtlinge und Migrant_innen an den Landesgrenzen engagierten, wurden noch immer kriminalisiert. Folterungen und andere Misshandlungen in Haftanstalten gaben weiterhin Anlass zur Sorge.

Hintergrund

Im Juli 2021 verlängerte die italienische Regierung den zur Bekämpfung der Coronapandemie verhängten Ausnahmezustand bis Ende des Jahres. Im September 2021 wurde der "Grüne Pass", ein Nachweis über Impfung, Genesung oder negatives Testergebnis, für Beschäftigte im öffentlichen und privaten Sektor verpflichtend gemacht. Dies löste in einigen Städten Demonstrationen aus. In Rom schlugen die Proteste in Gewalt um, als Hunderte von Menschen unter Führung bekannter Vertreter_innen einer rechtsextremen Partei die Landeszentrale der wichtigsten linken Gewerkschaft stürmten.

Arbeitnehmer_innenrechte

Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich, die während der Coronapandemie Bedenken über die schlechten und unsicheren Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen äußerten, mussten unfaire Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen und weitere Repressalien seitens ihrer Arbeitgeber_innen befürchten. Anstatt auf ihre Bedenken hinsichtlich der Nutzung persönlicher Schutzausrüstung und die tatsächliche Anzahl der Coronafälle in Pflegeheimen einzugehen, versuchten die Arbeitgeber_innen ihre Beschäftigten mit ungerechtfertigten Entlassungen und gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen zum Schweigen zu bringen.

Im Mai 2021 entschied ein Arbeitsgericht in Mailand, dass die Entlassung eines Leiharbeiters, der im März 2020 Verstöße gegen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften in einem privaten Pflegeheim gemeldet hatte, ungerechtfertigt war. Das Gericht befand, dass seine Enthüllungen von öffentlichem Interesse waren, um Todesfälle zu verhindern.

Recht auf Gesundheit

Die Rechte der Bewohner_innen von Alters- und Pflegeheimen auf ein Privat- und Familienleben wurden auch 2021 weiter verletzt. Die anhaltende Isolation führte zu einer Verschlechterung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Betroffenen. Zwar wurden im Mai Besuche von Familienangehörigen unter Vorlage eines Nachweises über Impfung, überstandene Covid-Infektion oder einen negativen Test wieder zugelassen und im September durch die Gesetzgebung zum sogenannten "Grünen Pass" ein Recht auf tägliche Besuche anerkannt, dennoch verweigerten viele private und öffentliche Pflegeheime ihren Bewohner_innen weiterhin den angemessenen Kontakt mit der Außenwelt.

Ein Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Reaktion der italienischen Behörden auf Corona in Pflegeheimen war bis zum Jahresende noch nicht eingerichtet worden.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen war auch 2021 hoch. 102 Frauen kamen durch häusliche Gewalt ums Leben, 70 von ihnen wurden von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Im Dezember 2021 billigte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Er sah vor, noch während des Ermittlungsverfahrens vorläufige Entschädigungsleistungen an die Frauen zu zahlen, die Anzeige erstattet hatten, und gab den Behörden stärkere Befugnisse für Überwachungs- und Zwangsmaßnahmen gegen die Verantwortlichen.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wurde weiterhin dadurch erschwert, dass sich eine große Zahl von Ärzt_innen und anderen Gesundheitsdienstleister_innen weigerte, diese durchzuführen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

Im Oktober 2021 blockierte der italienische Senat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Behinderung. Der Gesetzentwurf hätte LGBTI+, Frauen und Menschen mit Behinderungen denselben Schutz gewährt, der Opfern von Hassreden und Hassverbrechen aus rassistischen, religiösen oder nationalistischen Motiven bereits zusteht.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

Am Ende des Jahres hielten sich Schätzungen zufolge mindestens 300.000 Migrant_innen ohne Papiere in Italien auf, die in der Folge kaum ihre Rechte wahrnehmen konnten und häufig Opfer von Menschenrechtsverstößen wurden. Die im Jahr 2020 eingeleiteten Maßnahmen, die sicherstellen sollten, dass Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus während der Pandemie eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Gesundheitsleistungen erhielten, waren nur begrenzt erfolgreich. Laut zum Jahresende vorliegender Zahlen hatten bis August 2021 etwa 60.000 Menschen einige Dokumente erhalten, also etwa ein Viertel der 230.000 Antragsteller_innen. Zehntausende Anträge waren bis dahin noch nicht bearbeitet worden. Im Mai 2021 rief eine Basisgewerkschaft die Migrant_innen, die im landwirtschaftlichen Sektor arbeiteten, zu einem landesweiten Streik auf, um gegen die Unzulänglichkeiten der Maßnahmen zur Regelung des Aufenthaltsstatus zu protestieren.

Trotz der Maßnahmen mancher Kommunalbehörden zur Einbeziehung von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in die Impfkampagnen waren Ende des Jahres viele von ihnen noch nicht geimpft. Im September kündigte die Regierung einen Plan zur freiwilligen Impfung von Flüchtlingen und Migrant_innen direkt bei der Ankunft in Hotspots und Aufnahmezentren an.

Nach wie vor arbeiteten Tausende Migrant_innen in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und lebten in informellen Siedlungen, in denen schlechte Bedingungen herrschten. Zudem waren sie rassistischen Angriffen ausgesetzt. Im April 2021 wurden drei afrikanische Arbeiter, die in der Nähe ihrer Unterkünfte in Rignano in der Provinz Foggia mit dem Auto unterwegs waren, aus einem anderen Auto heraus beschossen. Zwei von ihnen wurden verletzt, einer davon schwer. Die Behörden leiteten eine Untersuchung des Vorfalls ein. Im Oktober 2021 befand die UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte nach einem Besuch, dass Arbeitsmigrant_innen, die in Italien in der Landwirtschaft und der Bekleidungs- und Logistikindustrie tätig sind, in einem Kreislauf aus Ausbeutung, Schuldknechtschaft und Menschenrechtsverletzungen gefangen sind.

Im Januar 2021 erklärte das Zivilgericht von Rom die Abschiebung eines pakistanischen Staatsangehörigen nach Slowenien und später weiter nach Kroatien und Bosnien und Herzegowina für rechtswidrig. Das Gericht befand, dass die Praxis der sogenannten "informellen Rückübernahmen" auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens mit Slowenien gegen nationale und internationale Menschenrechtsnormen verstößt.

Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan evakuierte Italien 4.890 afghanische Staatsangehörige.

Im April 2021 veröffentlichte die italienische Ombudsstelle für die Rechte von Menschen in Haft oder unter Freiheitsentzug einen vernichtenden Bericht über Besuche in zehn Rückführungszentren in den Jahren 2019 und 2020. Kritisiert wurden Gesetzes- und Regulierungslücken, die den Schutz der Betroffenen beeinträchtigen, sowie die völlig unzureichenden Unterbringungsbedingungen.

Im Mai 2021 nahm sich Moussa Balde, ein aus Guinea stammender Mann, im Rückführungszentrum von Turin das Leben. Es war der sechste Todesfall in einem Zentrum dieser Art seit Juni 2019. Die Behörden hatten sein Abschiebeverfahren trotz seiner schlechten Gesundheit vorangetrieben, nachdem er gerade erst einen gewalttätigen Angriff von drei italienischen Staatsangehörigen überlebt hatte. Auf Empfehlung der Ombudsstelle wurde die Isolierstation, auf der er untergebracht war, im September 2021 geschlossen.

Zusammenarbeit mit Libyen

Bis zum Ende des Jahres wurden 32.425 Flüchtlinge und Migrant_innen von der libyschen Küstenwache mit Unterstützung Italiens und der EU auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht – bei Weitem die höchste bislang verzeichnete Zahl. Italien unterstützte die libyschen Behörden nach wie vor dabei, Flüchtlinge und Migrant_innen in Libyen festzuhalten, obwohl zahlreiche Hinweise dafür vorlagen, dass sie dort Menschenrechtsverstößen ausgesetzt waren.

Das italienische Evakuierungsprogramm aus Libyen kam auch 2021 nur sehr wenigen Asylsuchenden zugute: Im Juni wurden auf diesem Wege 45 Personen nach Italien geholt, im November 93.

Die Unterstützung der libyschen Grenzkontrollbehörden durch italienisches Militär- und Zivilpersonal vor Ort wurde im Juli 2021 um ein weiteres Jahr verlängert. Zudem stellte Italien Libyen weiterhin Ressourcen für das Abfangen von Flüchtlingsbooten zur Verfügung, einschließlich eines neuen maritimen Koordinationszentrums, das im Dezember 2021 bereitgestellt wurde.

Trotz all dieser Maßnahmen erreichten bis zum Ende des Jahres 67.477 Menschen (darunter 9.699 unbegleitete Minderjährige) Italien auf dem Seeweg, zumeist von Libyen und Tunesien aus – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, in dem 34.154 Menschen eintrafen. Auch die Zahl der Flüchtlinge und Migrant_innen, die auf dem Mittelmeer ums Leben kamen, nahm zu: Ende 2021 lag diese Zahl bei 1.553 gegenüber 999 im Vorjahr.

Im Oktober 2021 verurteilte ein Gericht in Neapel den Kapitän des Handelsschiffs Asso Ventotto zu einem Jahr Gefängnis. Er hatte 2018 mehr als 100 Menschen, darunter auch Kinder, aus Seenot gerettet und unter Verstoß gegen das Völkerrecht der libyschen Küstenwache übergeben.

Im Dezember 2021 hob das Kassationsgericht die Verurteilung zweier Männer aus dem Sudan und aus Ghana auf. Sie waren von der Besatzung des Handelsschiffs Vos Thalassa gerettet worden und hatten sich dem Versuch widersetzt, nach Libyen zurückgebracht zu werden. Das Gericht sah ihre Handlungen als gerechtfertigt an, da sie der Selbstverteidigung und dem Schutz der weiteren 65 geretteten Personen gedient hätten.

Kriminalisierung von Solidarität

Auch 2021 gingen die italienischen Behörden strafrechtlich und mit Verwaltungsmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen vor, die Flüchtlingen und Migrant_innen an den Landesgrenzen Hilfe leisteten.

Mimmo Lucano, der ehemalige Bürgermeister der kleinen kalabrischen Gemeinde Riace, der viele Jahre lang ein Aufnahmesystem für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant_innen organisiert hatte, wurde im September 2021 vor einem Gericht in Locri zu 13 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Er wurde der Misswirtschaft und Veruntreuung von Geldern für schuldig befunden. Das Strafmaß war fast doppelt so hoch wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, obwohl diese sogar eingeräumt hatte, dass er keinerlei persönliche Vorteile aus seinem Verhalten gezogen hatte.

In Sizilien wurden die Gerichtsverfahren gegen mehrere NGOs wegen ihrer Rettungsaktivitäten fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft klagte im Zusammenhang mit Rettungsaktionen in den Jahren 2016 und 2017 21 Personen wegen "Beihilfe zur illegalen Einreise" an. Die Angeklagten gehörten zur Besatzung des Rettungsschiffs Iuventa und den Besatzungen einiger Schiffe von Ärzte ohne Grenzen und Save the Children.

Die italienischen Behörden griffen auch 2021 auf die Hafenstaatkontrolle zurück, um die Rettungsaktivitäten von NGOs zu behindern und ihre Schiffe zu beschlagnahmen.

Folter und andere Misshandlungen

Die Folterung und Misshandlung von Menschen in Gefängnissen und in Polizeigewahrsam gab nach wie vor Anlass zur Sorge. Ende 2021 liefen mehrere Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Verantwortliche.

Im September 2021 klagte die Staatsanwaltschaft 120 Gefängnisangestellte und leitende Verwaltungsangehörige der Haftanstalt von Santa Maria Capua Vetere wegen Folter und anderer Misshandlungen an. Im April 2020 waren in dem Gefängnis in der Nähe von Neapel 177 Häftlinge geschlagen und erniedrigt worden, was zum Tod einer Person führte.

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