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Neue und alte Gefahren
Repression auch in Corona-Zeiten: In der Türkei geht die Verfolgung von Kritikern der Regierung unvermindert weiter.
Von Wolf Wittenfeld
Ende März stellt ein verzweifelter LKW-Fahrer ein kleines Video auf YouTube, in dem er sich etwas Luft macht. Wegen der Einschränkungen des Verkehrs als Reaktion auf die Corona-Pandemie könne er mit seinem LKW kein Geld mehr verdienen und wisse nun nicht mehr, wie er seine Familie ernähren und seine Rechnungen bezahlen solle. Wörtlich sagt er: "Nicht das Virus tötet mich, euer System tötet mich."
Nun kann man sicher darüber streiten, wie weit die von der Politik beschlossenen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie gehen sollen. Viele Menschen in der Türkei waren Ende März der Meinung, es sollte eine generelle Ausgangssperre geben. Wie man zu dieser Frage steht, spielt jedoch keine Rolle, wenn man sich ansieht, was dem Mann nach der Veröffentlichung seines Videos passierte.
In den Morgenstunden des nächsten Tages klingelten Polizisten bei ihm, durchsuchten sein Haus und nahmen ihn mit auf die Wache. Dort wurde er nach einigen Stunden dem Staatsanwalt vorgeführt. Nach einer Befragung durfte er die Wache zwar wieder verlassen, erhielt aber die Auflage, im Land zu bleiben.
So wie dem LKW-Fahrer geht es im Lande des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan derzeit vielen, die ihre Meinung auch in der Öffentlichkeit sagen. Allein in der zweiten Märzhälfte wurden 459 Ermittlungsverfahren wegen "manipulativer Beiträge in sozialen Medien" eingeleitet. Selbst wenn es darunter tatsächlich einige "Fake News" gegeben haben sollte, in der Mehrheit handelte es sich schlicht um Meinungsäußerungen von Menschen, die mangelnde Transparenz und die Untätigkeit der Regierung in der Krise kritisierten oder die offiziell verkündeten Infektionszahlen infrage stellten.
Es war der Journalist Murat Sabuncu, der den Fall des LKW-Fahrers auf der vielgelesenen Website T24 weiter verbreitete. Er weiß genau, wovon er spricht, wenn er die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei anprangert. Bis Oktober 2016 arbeitete Sabuncu als Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet – als Nachfolger des wohl bekanntesten türkischen Journalisten Can Dündar, der nach einem Attentat im Frühsommer 2016 nach Deutschland ins Exil gegangen war.
Sabuncu trat sein Amt in schwierigen Zeiten an. Ende Oktober 2016 wurden er und weitere Cumhuriyet-Mitarbeiter verhaftet. Sie sollen, so der Vorwurf, wahlweise die kurdische "Terrororganisation PKK" oder die "FETÖ-Terrororganisation" unterstützt haben; mit "FETÖ" ist die islamische Gülen-Bewegung gemeint, die für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gewesen sein soll. Die Anklage ist völlig willkürlich, widersprüchlich und stützt sich vor allem auf einige aus dem Zusammenhang gerissene Artikel, die in der Zeitung erschienen waren.
Dennoch wurden zwölf der 17 Angeklagten im April 2018 verurteilt, nachdem die meisten mehr als ein Jahr lang in Untersuchungshaft gesessen hatten. Gegen zwei Angeklagte, darunter Dündar, wurde das Verfahren ausgesetzt, weil sie im Ausland sind. Sabuncu gehörte zu den Angeklagten, gegen die das Gericht eine Haftstrafe von mehr als sieben Jahren verhängte. Da er vor dem höchsten türkischen Gericht, dem Yargitay, Berufung eingelegt hat und dieses Verfahren noch andauert, muss Sabuncu vorerst nicht ins Gefängnis.
Anders als sechs Cumhuriyet-Mitarbeiter, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt worden waren. Ihre Haftstrafe wurde rechtskräftig, und sie mussten im April 2019 ihren Gang ins Gefängnis antreten.
Lasst die politischen Gefangenen frei
Ende März 2020 forderten 24 türkische und internationale Organisationen, darunter Amnesty International, die sofortige Freilassung aller gefangenen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Wegen der Corona-Pandemie, die die Türkei mit voller Wucht trifft, seien die Zustände in den Gefängnissen lebensbedrohlich. Ende 2019 saßen in den türkischen Haftanstalten 208.457 rechtskräftig verurteilte Gefangene und 55.574 Untersuchungshäftlinge. Viele Zellen sind überbelegt, Abstandsregeln illusorisch und die hygienischen Verhältnisse katastrophal.
Die Regierung hat deshalb im April ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung von knapp einem Drittel aller Gefangenen vorsieht. Doch sollen nicht nur Mörder, Vergewaltiger und Sexualstraftäter im Gefängnis bleiben müssen, sondern auch alle Gefangenen, die nach dem Antiterrorgesetz angeklagt oder verurteilt wurden. Anders gesagt: Die meisten politischen Gefangenen, wie Oppositionelle und Journalisten, werden wegen Corona nicht freikommen.
In dem Aufruf zur Freilassung der politischen Gefangenen heißt es, die Antiterrorgesetzgebung sei "vage". Sie werde häufig benutzt, um Journalisten, oppositionelle Aktivisten, Anwälte, Menschenrechtler und andere, die abweichende Meinungen äußern, wegen "Terrorpropaganda" oder Unterstützung einer "Terrororganisation" anzuklagen. In vielen Prozessen sei dokumentiert worden, dass es dabei "oft lediglich darum ging, eine abweichende Meinung zu äußern, und es keinerlei Beweise für gewaltsame Handlungen oder Mitarbeit in einer illegalen Organisation gab".
Dies gilt auch für die Prozesse gegen Amnesty-Mitarbeiter und Vertreter anderer Menschenrechtsorganisationen, die nach einem Seminar auf der Prinzeninsel Büyükada im Sommer 2016 angeklagt wurden (siehe Seite 28) oder die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin (siehe Seite 27), die zwar derzeit nicht in Haft sind, aber weiter lange Gefängnisstrafen befürchten müssen.
Justizfarce in doppelter Form
In zwei anderen, dramatischen Fällen sieht es schlechter aus. So sitzt einer der bekanntesten Journalisten und Schriftsteller, Ahmet Altan, seit nunmehr dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Der bekannte Kulturmäzen und Menschenrechtsaktivist Osman Kavala wurde im Oktober 2017 inhaftiert und hat nur ein Jahr Untersuchungshaft weniger aufzuweisen.
Beide Verfahren sind eine Justizfarce und offensichtlich politisch motiviert. Beide Männer gelten als persönliche Gefangene des Präsidenten; alle Bemühungen um ihre Freilassung scheiterten bislang aus genau diesem Grund.
Altan gehörte nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zu den ersten prominenten Journalisten, die im Zuge der Ermittlungen festgenommen wurden. Er soll einen Tag vor dem Putsch in einem der Gülen-Bewegung nahestehenden Fernsehsender "unterschwellige Botschaften" übermittelt haben. Die Talkshow, in der Altan sich am besagten Tag geäußert hatte, gab keine konkreten Anhaltspunkte für die Anklage her, dies konnte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht erschüttern, denn die Botschaften, die er übermittelt haben soll, seien ja "unterschwellig" gewesen. Am 16. Februar 2018 wurde er wegen des Vorwurfs, "die verfassungsmäßige Ordnung umstürzen zu wollen", zu lebenslänglicher erschwerter Haft verurteilt.
Der Grund für dieses Urteil ist politisch, nicht juristisch. Altan war jahrelang Kolumnist für diverse Zeitungen des Landes. Gleichzeitig schrieb er Romane, in denen er sich spöttisch und kritisch mit den Herrschenden in der Türkei auseinandersetzte. Im Jahr 2007 wurde er das Aushängeschild der neuen Zeitung Taraf, die sich gegen das türkische Militär wandte, das jahrzehntelang das eigentliche Machtzentrum der Türkei war. Angeblich wurde die Zeitung von Gülen unterstützt. Doch war das solange kein Problem, wie auch Erdoğan mit Gülen eng zusammenarbeitete. Erst als es 2014 zum Bruch zwischen Erdoğan und der einflussreichen Bewegung kam, gerieten auch Journalisten, die angeblich im Dienste Gülens standen, unter Beschuss. Die Regierung unterstellt Altan seither, Gülen-Anhänger zu sein. Und weil er ein unerschrockener Journalist ist, der auch noch pointiert schreibt, ist er im Regierungslager besonders verhasst.
Am 5. Juli 2019 hob das Oberste Berufungsgericht den Schuldspruch wegen "Umsturz der Verfassung" auf, dafür wurde er am 4. November von einem anderen Strafgericht zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt – dieses Mal wegen Unterstützung einer Terrororganisation (gemeint war die Gülen-Bewegung). Das Gericht verfügte, dass Ahmet Altan bis zum Urteil im Rechtsmittelverfahren unter Auflagen freigelassen wird. Doch diese Freude währte nur kurz. Schon acht Tage später saß er wieder im Gefängnis, weil die Staatsanwaltschaft Einspruch gegen die Freilassung eingelegt hatte.
Altan teilt sich eine kleine Zelle mit zwei weiteren Gefangenen. Sein Bruder Mehmet Altan, ein Ökonomieprofessor, der zeitweilig selbst im Gefängnis saß, macht sich große Sorgen um seinen 70-jährigen Bruder. "Ich bin extrem beunruhigt", sagte er dem Time-Magazin. "Ihn angesichts der Corona-Epidemie im Gefängnis festzuhalten, kommt meiner Meinung nach einem Mord gleich."
Ein mutiges Urteil mit Folgen
Ähnlich dramatisch ist die Situation für Osman Kavala. Der 62-jährige Unternehmer engagierte sich über Jahrzehnte für freie Medien, die Versöhnung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und die Freiheit der Kunst. So gründete er zum Beispiel das "Anatolische Kulturinstitut", das sich intensiv mit der armenischen Kultur in Anatolien beschäftigt.
Kavala wurde im Oktober 2017 festgenommen. Bei ihm ging es zunächst nicht um den Putschversuch vom Juli 2016, sondern um ein anderes Trauma Erdoğans: die sogenannten Gezi-Proteste im Sommer 2013. Damals sollte im letzten innerstädtischen Park Istanbuls, dem Gezi-Park am Taksim-Platz, ein Einkaufszentrum gebaut werden. Es kam zu Protestaktionen und, nachdem Erdoğan die Besetzung des Parks mit Polizeigewalt hatte unterbinden lassen, zu landesweiten Demonstrationen.
Die Staatsanwaltschaft warf Kavala und 15 weiteren Personen aus dem Umfeld einer Bürgerinitiative zum Erhalt des Gezi-Parks vor, sie seien die Drahtzieher eines geplanten Umsturzes gewesen. Sie hätten vorgehabt, den damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan zu stürzen. Nachdem die Staatsanwaltschaft mehr als ein Jahr brauchte, um eine Anklage vorzulegen, begann der Prozess gegen Kavala und die anderen Angeklagten im Juni 2019. Im Dezember 2019 forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei auf, Kavala sofort freizulassen, was die türkische Justiz auf Anweisung der Regierung jedoch verweigerte. Stattdessen wiederholte Erdoğan seine Vorwürfe gegen Kavala noch einmal öffentlich.
Am 18. Februar 2020 folgte die große Überraschung. Kavala wurde freigesprochen. Nach Ansicht des Gerichts konnte die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe nicht beweisen. Ein mutiges Urteil, das für Kavala allerdings nur sechs Stunden Bestand hatte und auch für die Richter ein Nachspiel hatte. Noch bevor die Entlassung Kavalas aus dem Gefängnis in Silivri vollzogen werden konnte, ließ ihn die Staatsanwaltschaft Istanbul erneut inhaftieren, nun soll Kavala am Putschversuch 2016 beteiligt gewesen sein. Gegen die Richter, die ihn freisprachen, wird wegen Rechtsbeugung ermittelt. Sie sind von ihrem Amt suspendiert.
Kavala befindet sich nach wie vor in einem Istanbuler Gefängnis und wartet darauf, wie es weitergeht. Von der türkischen Justiz kann weder er noch Altan etwas erwarten. Angesichts der Corona-Pandemie droht Wirklichkeit zu werden, was Altan in seinem letzten Buch aus dem Gefängnis heraus bereits befürchtet hatte: "Ich werde die Welt nie wiedersehen."
Kurden ohne Chance
Neben Journalisten und Intellektuellen ist noch eine dritte Gruppe von der Repression besonders stark betroffen. Es sind die politischen Vertreter der Kurden. Der bekannteste von ihnen ist Selahattin Demirtaş, der charismatische frühere Vorsitzende der kurdisch-linken HDP (Partei der Völker), der im November 2016 festgenommen wurde. Auch in seinem Fall blieb eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgenlos, der im November 2018 seine Freilassung wegen überlanger Untersuchungshaft gefordert hatte. Erdoğan fürchtet Demirtaş als politischen Konkurrenten.
Neben Demirtaş sitzen Hunderte weitere Funktionäre und Anhänger der HDP in Haft, alle unter dem Vorwurf, die "Terrororganisation PKK" zu unterstützten. Ein weiteres Mittel des türkischen Staates, um die HDP lahmzulegen, ist die Absetzung ihrer Bürgermeister. Bei den Kommunalwahlen im März 2019 gewann die Partei in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei 65 Bürgermeisterposten. Von diesen wurden mittlerweile 59 abgesetzt, die Gemeinden kamen unter staatliche Zwangsverwaltung.
Viele dieser Bürgermeister befinden sich nun in Haft, während die Covid-19-Pandemie wütet. Oft unter schwierigen hygienischen Bedingungen. Die frühere Bürgermeisterin von Diyarbakır, Gültan Kişanak, berichtete kürzlich in einem aus dem Gefängnis herausgeschmuggelten Brief, den Gefangenen werde Mundschutz und Desinfektionsmittel verweigert. Ist das noch unterlassene Hilfeleistung? Oder schon eine Anleitung zum Sterben?
