Amnesty Journal Ägypten 21. März 2018

Deutschland und Ägypten

Blick von hinten durch die Beine eines Polizisten  mit Schlagstock auf ein Sportstadion

Einsatz der ägyptischen Polizei bei einem Fußballspiel in Alexandria am 9. Juli 2017

Fünf Jahre sind seit der Machtübernahme des damaligen Armeechefs Abdel Fattah al-Sisi vergangen. Der Sicherheitsapparat des heutigen Präsidenten hat das Land im Würgegriff, Zehntausende politische Gefangene sitzen in Haft. Täglich verschwinden Menschen, es kommt zu außergerichtlichen Hinrichtungen.

Folter und Misshandlungen sind an der Tagesordnung. Der UN-Ausschuss gegen Folter kam im Juni 2017 zu dem Schluss, dass Folter in Ägypten "systematische Praxis" sei. Doch die ­Regierung leugnet das: Die einzige Spezialklinik des Landes für Folterüberlebende wurde von den Behörden geschlossen, die Gründerinnen erhielten Ausreiseverbot – Amnesty International in Deutschland zeichnet die mutigen Frauen des Nadeem-Zentrums im April mit dem Menschenrechtspreis aus.

Das ist die Realität in Ägypten heute und zu der gehört, dass die Bundesregierung eine Kooperationspolitik mit diesem Folterstaat betreibt. Und damit eine Politik, die mit der Förderung von weltweiter Stabilität und der Stabilisierung der internationalen Ordnung offensichtlich wenig zu tun hat.

Doch die Bundesregierung versucht, den Beziehungen zu Ägypten einen normalen Anstrich zu verleihen. Ob beim Besuch der Bundeskanzlerin in Kairo oder bei der G20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft 2017 in Berlin – es dominierten die Themen wirtschaftliche Zusammenarbeit, Terrorismusbekämpfung und Migrationskontrolle. Um Rechtsstaatlichkeit, den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen sowie völkerrechtliche Verpflichtungen ging es, wenn überhaupt, nur am Rande.

Die Regierung in Kairo kann sich so in ihrem autoritären Kurs bestätigt fühlen. So drohen Vertretern von Organisationen, die ohne Genehmigung Rechercheergebnisse veröffentlichen, durch ein neues NGO-Gesetz fünf Jahre Gefängnis. Das mit Ägypten vereinbarte Zusatzprotokoll zum Kulturabkommen, das die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen regelt, legitimiert die gegen die Zivilgesellschaft gerichtete Politik. Und das Sicherheitsabkommen sichert dem für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Sicherheitsapparat Unterstützung zu.

Ein derartiger Kuschelkurs mit der ägyptischen Regierung ist nur durch außenpolitische Hilflosigkeit oder die zynische ­Inkaufnahme von Menschenrechtsverletzungen und damit einer weiteren Destabilisierung der internationalen Ordnung zu erklären. Beides sollte nicht die Grundlage der Politik der Bundes­republik sein – nicht in Zeiten, in denen Trump, Putin & Co. versuchen, die internationale Ordnung zu schwächen; nicht in Zeiten, in denen Erdoğan oder Modi dieses Vakuum nutzen, um eine Politik der Ausgrenzung und Repression entgegen allen internationalen Normen durchzusetzen.

Wer sich wie Deutschland um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewirbt, muss klarstellen, auf wessen Seite er steht – auf der der internationalen Ordnung und der Menschenrechte oder auf der derer, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und sich vor nationalen und internationalen Gerichten verantworten müssten.

Markus N. Beeko ist Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion.

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