USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!

Julian Assange sitzt in einem Auto, müdes Gesicht, langer Bart, zeigt das Victory-Zeichen, zahlreiche Pressevertreter anwesend

Die Behörden in den USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit Wikileaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung!

Julian Assange wird derzeit wegen eines Auslieferungsantrags der USA in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien, festgehalten. Die USA verlangen seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform Wikileaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.

Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen aufgrund der zu erwartenden Misshandlungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft.

Julian Assange war das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamt_innen auf höchster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm droht daher ein unfaires Gerichtsverfahren .

Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden, da dies ein alltägliches Vorgehen im investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalist_innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Schütze das Recht auf freie Meinungsäußerung! Unterzeichne unsere Petition an den Justizminister der Vereinigten Staaten, William P. Barr, und fordere die US-Behörden auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen!

Fordere die USA auf, die Anklage fallen zu lassen!

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Dein Appell

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USA: Lasst die Anklage gegen Julian Assange fallen!

Sehr geehrter Herr Justizminister,

das Recht auf freie Meinungsäußerung muss geschützt werden.

Ich fordere daher die US-Behörden auf, die Anklagen gegen Julian Assange, die sich auf die Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf Wikileaks beziehen, fallen zu lassen.

Hochachtungsvoll

Hintergrundinformationen

Nach der Veröffentlichung von enthüllten Dokumenten über die Internet-Plattform WikiLeaks im Jahr 2010, in denen mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs dokumentiert wurden, leitete die US-Justiz Ermittlungen gegen Julian Assange ein. Im Juni 2012 flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragte politisches Asyl, um eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Dort wurde seinem Asylgesuch 2012 stattgegeben und ihm zudem im Januar 2018 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen.

Im August 2010 leitete die schwedische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen Julian Assange ein. Diese Ermittlungen wurden im November 2019 eingestellt, weil das Beweismaterial, welches auf Aussagen der Geschädigten basiert, nach fast zehn Jahren verblasst und eine Fortsetzung der Ermittlungen nicht möglich war. 

Im April 2019 entzog ihm der neu gewählte ecuadorianische Präsident Moreno das Asylrecht und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Kurz darauf gewährte die ecuadorianische Botschaft der britischen Polizei Zutritt und Julian Assange wurde verhaftet. Noch im selben Monat wurde er zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Am 1. Mai 2019 empfahl das Gericht Southwark Crown Court, ihn im September 2019 freizulassen. Assange befindet sich somit derzeit ausschließlich auf der Grundlage eines US-Auslieferungsersuchens im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

Die US-Behörden müssen alle Spionagevorwürfe und ähnlichen Vorwürfe gegen Julian Assange fallenlassen, damit er umgehend freigelassen werden kann. Dies fordert Amnesty International anlässlich der bevorstehenden Auslieferungsanhörung in Großbritannien am 24. Februar 2020. Die britischen Behörden müssen dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.