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Wo der 1. Mai kein Grund zum Feiern ist
Esmail Bakhshi und Sepideh Gholian wurden im Iran inhaftiert, weil sie sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen
© privat
Gewerkschaften haben im Iran eine lange Tradition, sind aber seit jeher Repressionen ausgesetzt. In den vergangenen Jahren hat es dennoch öfter Proteste von Gewerkschaftlern gegeben. Sie endeten immer wieder mit Verhaftungen.
Von Lea De Gregorio
Für viele Arbeiter und Lehrer im Iran sind sie zum Symbol der staatlichen Unterdrückung geworden: Die iranischen Gewerkschaftsaktivisten Esmail Bakhshi, Sepideh Gholian und Ismail Abdi sitzen im Gefängnis, weil sie friedlich für ihre Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit demonstrierten.
Sie sind immer wieder grausamer Folter ausgesetzt. Die drei sind nicht die einzigen Gewerkschaftsaktivisten, die in Iran schikaniert werden und inhaftiert wurden. Dass die Lage für Iranerinnen und Iraner, die gegen schlechte Arbeitsbedingungen, wirtschaftliche Misere, Korruption und Bevormundung auf die Straße gehen, verheerend ist, hat Amnesty International erst kürzlich in neu veröffentlichten Berichten gezeigt.
Seit November 2016 sitzt Ismail Abdi im Evin-Gefängnis in Teheran eine sechsjährige Haftstrafe ab. Das Gefängnis ist weltweit bekannt für seine grausamen Haftbedingungen. Im Januar 2018 kam Abdi vorübergehend frei, vermutlich aus gesundheitlichen Gründen. Nach ein paar Tagen saß er wieder in Haft.
Abdi ist kein gewöhnlicher Lehrer, sondern Vorsitzender der Iran Teachers Trade Association (ITTA). Bereits 2015 wurden Mitglieder seiner Gewerkschaft nach landesweiten Protesten gegen schlechte Bezahlung festgenommen und gehindert, ihren Beruf weiter auszuüben. Abdi kam zunächst vierzig Tage lang in Einzelhaft – nachdem er für einen Bildungskongress im kanadischen Ottawa ein Visum beantragen wollte. Vor dem Parlament in Teheran protestierten anschließend tausende Lehrer für Abdis Freilassung. Zahlreiche von ihnen wurden dabei festgenommen.
Wegen niedriger Löhne und prekärer Arbeitsbedingungen schließen sich im Iran viele Arbeiter und Arbeiterinnen in unabhängigen Gewerkschaften zusammen. Sie bemühen sich zwar, registriert zu werden - das wird in aller Regel aber nicht genehmigt. Ihre Ziele: mehr soziale Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und Kampf gegen nicht gezahlte Löhne. Für die Regierung sind sie damit Gegner des Systems.
Demonstration für bessere Arbeitsrechte in der Stahlverarbeitung in der iranischen Stadt Ahvaz im Januar 2018
© Iranian Labour News Agency
Mit dem Sieg von Hassan Rouhani bei der Präsidentenwahl 2013 verbanden Menschenrechtsverteidiger große Hoffnungen. Die Freiheitsversprechen, die seinen Wahlkampf begleiten, wurden jedoch nicht eingelöst. Die Repressionen des Regimes halten an, Anwälte und Journalisten , die sich für die Menschenrechte einsetzen, werden überwacht und inhaftiert.
Amnesty International zieht eine niederschmetternde Bilanz: Mit beispielsloser Repression schlugen die Behörden Proteste Ende 2017 nieder. Mehr als 7000 Personen wurden verhaftet, darunter Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Gewerkschaftsmitglieder, Frauenrechtsaktivistinnen, Medienschaffende und Studierende. Darunter waren auch viele Arbeiter, die friedlich für faire Arbeitsbedingungen eintreten.
Gewerkschaften haben im Iran zwar eine lange Tradition, sind aber seit jeher Repressionen ausgesetzt. Sie existierten unter verschiedensten Regierungen, auch wenn sie immer wieder unterdrückt werden. Insbesondere während der Revolution, die zur Absetzung von Schah Mohammad Reza Pahlavi führte, organisierten sich viele von ihnen. Doch die Euphorie nach dem Sturz des Schahs und die Hoffnungen, die die Arbeiter mit der Revolution verbanden, schwand schnell.
Seit Gründung der Islamischen Republik 1979 erlaubt das iranische Arbeitsgesetz nur sogenannte Islamische Räte. Sie sollen für die "Verkündigung und Verbreitung der islamischen Kultur" sorgen, "Störungen und unerwünschte Vorfälle" in Betrieben melden – sollen die Arbeiter mithin kontrollieren und sind weit entfernt von dem, was man sich in Deutschland gemeinhin unter Gewerkschaften vorstellt.
Außerdem sollen deren Mitglieder das Prinzip der religiösen Führerschaft anerkennen und sich für den Islam engagieren. Die Geistlichen und speziell der Religiöse Führer stehen über der Regierung und können auch Beschlüsse von Parlament und Regierung für ungültig erklären.
In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Proteste von Gewerkschaftlern gegeben, die mit Verhaftungen endeten. Amnesty International setzt sich deswegen auch stellvertretend für Esmail Bakhshi und Sepideh Gholian ein, die derzeit in Haft sitzen. Bakhshi ist Arbeiter in Haft-Tapeh, der größten Zuckerrohrfabrik im Iran. Er hat gegen unbezahlte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen protestiert und wurde festgenommen.
Gholian, eine Studentin und Aktivistin für Arbeitsrechte, hat die Proteste der Arbeiter besucht und auf sozialen Medien über sie berichtet. Im November 2018 wurde sie ebenfalls verhaftet, als sie an Protesten der Arbeiter teilnahm. Die Erfahrungen, die Gholian und Bakhshi schildern, sind erschreckend.
Amnesty-Berichten zufolge sind sie in einem Büro der Sicherheitspolizei mit Metallstangen geschlagen worden. Als Bakhsi sich wehrte, wurde er nach eigenen Angaben auf den Boden geschleudert, seine Hände gebunden, Männer schlugen auf ihn ein. Gholian berichtet, dass sie gegen eine Wand geschleudert, mit dem Metallband ihrer Tasche geschlagen und beleidigt wurde. Auf der langen Fahrt ins Gefängnis seien beide gefoltert worden.
Das war kurz vor der Protestbewegung, die im Dezember 2017 begann – und so groß war wie seit der Präsidentschaftswahl 2009 nicht mehr. Vor allem junge Leute hatten im Winter 2017/18 gegen Armut und Arbeitslosigkeit protestiert; die Regierung blockierte soziale Netzwerke. Polizisten gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor. Die Proteste richteten sich auch gegen Ajatollah Ali Chamenei, den Führer der iranischen Theokratie. In seinen Augen waren die Proteste vom Ausland gesteuert. Dabei blieb unklar, ob es bei den Protesten um Reformen ging – oder um einen Sturz des Systems.
Gegen Kaution wurden Gholian und Bakhshi im Dezember 2018 kurzzeitig freigelassen, bevor sie erneut inhaftiert worden sind. Im Staatsfernsehen wurde im Januar 2019 gezeigt, wie Bakhsi und Gholian sich in einem Schauprozess zu Verschwörungen mit marxistischen und kommunistischen Gruppen außerhalb des Iran bekennen mussten – zu Gegnern des Regimes, zum Versuch eines Umsturzes der Islamischen Republik.
Lea De Gregorio arbeitet als Volontärin beim Amnesty Journal und schreibt als freie Autorin für die taz und für Zeit Online.
