Aktuell China 01. Juni 2018

Keine Gerechtigkeit nach Tiananmen-Massaker vor 29 Jahren

Menschenmenge auf einem Platz hält Banner und Fahnen hoch

Protest auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Juni 1989

In der Nacht des 3. Juni 1989 marschierten Truppen des chinesischen Militärs in Peking ein, um die friedlichen Proteste und die Besetzung des Tiananmen-Platzes durch Studierende zu beenden. Hunderte, wenn nicht gar Tausende, unbewaffnete Protestierende, die politische Reformen forderten, wurden dabei getötet. 

Anlässlich des 29. Jahrestags des Tiananmen-Massakers erneuert Amnesty International die Forderung an die chinesische Regierung nach einer gründlichen Untersuchung der Protestniederschlagung durch das Militär im Jahr 1989 und einer lückenlosen Einhaltung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Amnesty International fordert die chinesische Regierung weiterhin auf:

  • eine transparente und unabhängige Untersuchung der Niederschlagung der Proteste einzuleiten und die Verantwortlichen der begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen;
  • die Menschenrechtsverletzungen, die während der Niederschlagung der Proteste begangen wurden, öffentlich anzuerkennen und ein genaue Übersicht über aller Getöteten und Verletzten zu veröffentlichen;
  • den Opfern der Niederschlagung und ihren Familien eine angemessene Entschädigung zuzugestehen sowie
  • jegliche Schikane und Strafverfolgung einzustellen, umgehend alle Personen freizulassen, die nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung inhaftiert sind, darunter auch diejenigen, die eine Neubewertung der Proteste von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens fordern und das Gedenken an die Opfer aufrechterhalten wollen.

Keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen

Doch die Regierung hat bis heute keine Verantwortung für die während des Militäreinsatzes begangenen Menschenrechtsverletzungen übernommen. Auch wurde bisher niemand der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. 

Denjenigen, deren Angehörige dabei getötet wurden, läuft die Zeit davon, noch zu Lebzeiten Gerechtigkeit zu erfahren. Dazu zählen auch die Tiananmen-Mütter, eine Lobbygruppe, die sich seit langem kontinuierlich für eine Untersuchung der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz einsetzt. Nach Angaben von You Wijie, Sprecherin der Tiananmen-Mütter, sind bereits 51 Gruppenmitglieder gestorben.

Wang Fandi, dessen damals 19-jähriger Sohn Wang Nan bei der Niederschlagung erschossen wurde, starb im Dezember 2017 im Alter von 84 Jahren. Wang Fandi war ein ausgezeichneter Spieler der chinesischen Laute Pipa und Professor am Chinesischen Musikkonservatorium. Seine Frau Zhang Xianling gründete zusammen mit Ding Zilin die Tiananmen-Mütter. Ehe er starb, drückte Wang Fandi wenig Hoffnung aus, dass die Regierung ihre Haltung zur Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz ändern würde, sagte aber: "Die Tiananmen-Mütter werden niemals aufgeben und wir sind entschlossen, die Wahrheit herauszufinden und Rechenschaft einzufordern."

Im Februar 2018 starb Li Xuewen, ein weiteres langjähriges Mitglied der Tiananmen-Mütter im Alter von 90 Jahren. Ihr Sohn Yuan Li war ein 29-jähriger Forscher, als er bei der Niederschlagung erschossen wurde.

Systematische Zensur des Gedenkens

Die chinesischen Behörden zensieren derweil weiterhin systematisch jede Bezugnahme auf das Vorgehen des Militärs und schikanieren, unterdrücken und verfolgen Personen strafrechtlich, die der Opfer der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz gedenken.

Im Mai 2016 produzierten vier Freundinnen und Freunde – Fu Hailu, Chen Bing, Zhang Junyong und Luo Fuyu – einen besonderen chinesischen Alkohol namens Baijiu, und gedachten damit der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz. Sie wurden gleich darauf inhaftiert und im März 2017 unter dem Vorwurf "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" unter Anklage gestellt. Inzwischen, nach fast zwei Jahren Haft, halten die Behörden sie weiterhin in Gewahrsam, ohne sie vor Gericht zu stellen. Der Oberste Volkgerichtshof hat noch im Mai den Fall für weitere drei Monate aufgeschoben. Liu Tianyan, die Frau von Fu Hailu, hat sich darüber beschwert, wie die Regierung mit dem Fall verfährt, dass der Fall "nicht vor Gericht gekommen ist und [das Gericht] kein Urteil gesprochen hat" und die Familie dadurch in Unsicherheit gehalten wird. 

Am 4. Juni 2017 hielt der Veteranenaktivist Shi Tingfu in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen das Vergessen des 4. Juni 1989: Gedenkt dem 4. Juni" eine kurze Rede vor der Gedenkhalle des Nanjing-Massakers und forderte die Passantinnen und Passanten auf, das Datum 4. Juni nicht zu vergessen. Er wurde unter dem Vorwurf inhaftiert, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", und am 12. Februar 2018 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde für 18 Monate ausgesetzt. 

Radio Free Asia berichtete, dass ein Gericht im Mai die zwei uigurischen Regierungsangestellten Omerjan Hesen, 39 Jahre, und Elijan Ehmet, 35 Jahre, zu elf Jahren Haft verurteilte, weil sie einen englischsprachigen Bericht über die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz angesehen hatten. Die Zwei wurden beschuldigt, "Personen mit zwei Gesichtern" zu sein, eine pauschale politische Anklage, die gegen Uigurinnen und Uiguren verwendet wird, deren politische Loyalität die han-chinesischen Behörden in Frage stellen.

Engmaschige Überwachung

Der Prodemokratie-Aktivist Dong Guangping sieht sich zahlreichen Schwierigkeiten ausgesetzt, seit er im Februar 2014 an einer öffentlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer der Niederschlagung der Proteste von 1989 teilnahm. Dong Guangping wurde im Mai 2014 zusammen mit neun weiteren Personen inhaftiert. Der Fall wurde öffentlich bekannt als "die zehn Herren aus Zhengzhou". Dong Guangping kam erst im Februar 2015 wieder frei und wurde danach engmaschig überwacht. Um der anhaltenden Schikane durch die Behörden zu entgehen, verließ er China im September 2015 und beantragte in Thailand den Flüchtlingsstatus. Im November 2015 schickten ihn die thailändischen Behörden nach China zurück, obwohl der UNHCR ihm den Flüchtlingsstatus zuerkannt und einer Umsiedlung in ein Drittland zugestimmt hatte. Er wurde der "Untergrabung der Staatsgewalt" und des "widerrechtlichen Grenzübertritts" angeklagt und wird seit seiner Abschiebung aus Thailand ohne Kontakt zur Außenwelt in Untersuchungshaft gehalten.

Im September 2017 gab der taiwanesische Aktivist Lee Ming-cheh vor einem Gericht in der zentral gelegenen Provinz Hunanzu zu, die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz im Internet diskutiert zu haben – mit großer Wahrscheinlichkeit handelte es sich dabei um vorgeschriebene Antworten.

Die Tatsache, dass dies Teil der Beweisführung der Staatsanwaltschaft für die Anklage wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" war, zeigt, dass die Regierung nicht nur weiterhin die Diskussion über die Ereignisse von 1989 untersagt, sondern dass sie diesbezügliche Kommentare im Internet als Beweismaterial bei der Strafverfolgung heranzieht.

Der Dichter Zhu Yufu, ein Aktivist der Demokratiebewegung von 1989, wird auch nach der Verbüßung einer siebenjährigen Haftstrafe wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" überwacht. Das zuständige Gericht hatte geurteilt, dass ein Gedicht von Zhu Yufu mit dem Titel "Es ist Zeit", das er über Skype verschickt hatte, eine harte Strafe verdiene. Das Gedicht enthält Zeilen wie:

"Es ist Zeit, chinesisches Volk!
Der Platz gehört allen,
Eure Füße gehören euch.
Es ist Zeit, die Füße zu benutzen und auf den Platz zu gehen, um eine Wahl zu treffen."

Die Zeit ist wirklich reif. Die chinesische Regierung kann nicht für immer ihrer Rechenschaftspflicht ausweichen, Informationen zurückhalten und einen Teppich des Schweigens über das Gedenken legen. Es ist für die chinesische Regierung dringlicher denn je, eine andere Haltung zu ihrer eigenen Geschichte einzunehmen und sicherzustellen, dass die Opfer der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz und ihre Familien endlich Gerechtigkeit erfahren.

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