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COVID-19-Impfstoffe: EU muss USA folgen und Patentfreigabe unterstützen
Impfstoffgerechtigkeit ist eine Frage der Menschenrechte.
© Spencer Davis / Unsplash
Amnesty International begrüßt die Ankündigung der US-Regierung, sich für die Aussetzung des Patentschutzes auf COVID-19-Impfstoffe bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzusetzen und sieht weitere Staaten, darunter Deutschland, in der Pflicht, sich für den TRIPS Waiver einzusetzen.
Dazu erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:
"Dem Beispiel der USA, in einer globalen Gesundheitskrise Menschenleben über Profite zu stellen, muss jetzt auch die EU folgen. Hier ist der Einsatz der Bundesregierung gefragt: Nur durch den Austausch von Wissen und Technologie kann die Produktion von Impfstoffen weltweit beschleunigt werden, um so viele Menschen auf der Erde wie möglich so schnell wie möglich zu erreichen. Es genügt nicht, wenn Ursula von der Leyen nun ankündigt, die EU sei offen für Gespräche. Gespräche werden seit Oktober geführt, als Südafrika und Indien der WTO den Vorschlag für einen Patentverzicht unterbreitet haben. Währenddessen sind weltweit Menschen gestorben, deren Leben hätte gerettet werden können. Es braucht jetzt endlich konkrete Verhandlungen mit dem Ziel der Patentaussetzung. Impfstoffgerechtigkeit ist eine Frage der Menschenrechte und muss auch Teil der globalen Lösung einer globalen Krise sein: Denn niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind."
Neben der Zustimmung zur Aussetzung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe durch die Staaten sieht Amnesty International die Pharmaunternehmen in der Pflicht. Pharmaunternehmen weigern sich nach wie vor, ihr Impfstoff-Knowhow zu teilen. Bislang ist kein Unternehmen mit einem erfolgreichen Impfstoff dem COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beigetreten, der eingerichtet wurde, um den Austausch von Wissen über Impfstoffe und Behandlungsmöglichkeiten zu erleichtern.
"Um den COVID-19 Technology Access Pool voranzubringen, müssen die Regierungen – auch die deutsche – eingreifen und die Pharmakonzerne dazu verpflichten, ihr geistiges Eigentum und ihr Knowhow über Impfstoffe mit der Welt zu teilen", sagt Beeko.
