Pressemitteilung Aktuell Belarus 27. Januar 2021

Belarus: Friedliche Protestierende werden inhaftiert und gefoltert

Ein Mann mit Rucksack stellt sich nachts auf einer Straße mit ausgebreiteten Armen einer Gruppe von circa zehn Polizisten entgegen, die Helme und Körperpanzer tragen und Schlagstöcke in der Hand halten.

Ein Demonstrant stellt sich bei regierungskritischen Protesten in Minsk einer Gruppe Polizisten entgegen (Archivaufnahne vom August 2020).

In Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 wurden Hunderte friedlich demonstrierende Menschen inhaftiert und gefoltert. Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt, dass das belarussische Justizwesen dazu missbraucht wird, die Opfer sogar noch zu bestrafen, anstatt die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf, der Straflosigkeit entgegenzutreten.

Amnesty International dokumentiert in dem neuen Bericht "You are not Human Beings", wie in Belarus Hunderte friedlich Protestierende brutal festgenommen und gefoltert wurden. Die Betroffenen wurden gezwungen sich auszuziehen, mussten Schläge ertragen und über lange Zeit in Stresspositionen verharren. Außerdem erhielten sie oft tagelang keine Nahrung, kein Trinkwasser und keine medizinische Versorgung. Mindestens vier Menschen sind gestorben.

"Die brutale Unterdrückung der friedlichen Proteste und jedweder Form von Widerspruch in Belarus halten seit Monaten an und eskalieren auf einem neuen Niveau", sagt Jovanka Worner, Expertin für Belarus bei Amnesty International in Deutschland. "Das Justizsystem in Belarus hat auf ganzer Linie versagt, was die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen angeht. Daher muss nun die internationale Gemeinschaft für Gerechtigkeit sorgen. Regierungen sowie internationale und regionale Organisationen müssen mit ihrem Einfluss die belarussischen Behörden dazu bewegen, diesem Angriff auf die Menschenrechte ein Ende zu setzen. Angesichts der herrschenden Straflosigkeit in Belarus müssen außerdem internationale Mechanismen umgesetzt oder geschaffen werden, um die Vielzahl der Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und zu ahnden", so Worner.

Die Opfer von Misshandlungen und Folter sind verängstigt. Sie haben kein Vertrauen in die Behörden und wenden sich daher an Menschenrechtsorganisationen und Selbsthilfegruppen.

Jovanka
Worner
Expertin für Belarus bei Amnesty International in Deutschland

Es liegen zahlreiche Fotos, Videoaufnahmen und Aussagen von Verhafteten, Opfern und Augenzeugen als Beweis für die schweren Menschenrechtsverletzungen begangen durch die Polizei vor: Sie löste friedliche Versammlungen brutal auf, verhaftete Menschen gewaltsam und setzte dabei Schlagstöcke, Gummigeschosse, Blendgranaten, chemische Reizstoffe und Wasserwerfer ein.

Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 und dem vorangegangenen Wahlkampf haben die belarussischen Behörden Tausende Menschen inhaftiert, weil sie sich an Protesten gegen Alexander Lukaschenko beteiligten. Die genaue Anzahl der Demonstrierenden, die bis jetzt in der berüchtigten Hafteinrichtung Akrestsina in Minsk oder in anderen Gefängnissen willkürlich festgehalten wurden, ist nicht bekannt. Anfang Dezember 2020 waren es laut Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte jedoch bereits mehr als 27.000 Personen. Und immer noch nehmen die Sicherheitskräfte willkürlich Menschen fest.

Zwei Polizisten in Kampfmontur nehmen zwei Frauen fest, die auf dem Boden sitzen, sie weinen, sind verängstigt

Belarussiche Polizeikräfte nehmen am 10. August 2020 in Minsk zwei Frauen fest, die sich an regierungskritischen Protesten beteiligt haben.

Straflosigkeit und noch mehr Repressalien

Die belarussischen Behörden haben eingeräumt, mehr als 900 Anzeigen über Menschenrechtsverletzungen durch Ordnungskräfte während der Demonstrationen erhalten zu haben. Doch wurde kein einziges strafrechtliches Verfahren eingeleitet. Die Personen, die Anzeige erstatteten, wurden drangsaliert und mit bürokratischen Hürden, Verzögerungstaktiken und anderen Hindernissen konfrontiert.

Statt für die Strafverfolgung derjenigen zu sorgen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am 28. Oktober 2020, dass 657 Strafverfahren gegen Protestierende eingeleitet worden seien; mehr als 200 Personen seien bereits wegen mutmaßlicher Massenunruhen und Gewalt gegen Polizeikräfte angeklagt worden. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen friedliche Protestierende auf der Grundlage politisch motivierter und konstruierter Anklagen vor Gericht gestellt wurden.

"Die Opfer von Misshandlungen und Folter sind verängstigt. Sie haben kein Vertrauen in die Behörden und wenden sich daher an Menschenrechtsorganisationen und Selbsthilfegruppen. Diese holen die Menschen von den Gefängnissen ab, geben ihnen medizinische und rechtliche Hilfe und dokumentieren so Hunderte von Beweisen für Folter und Misshandlungen. Durch diese Tätigkeiten setzen sie sich jedoch selbst massiven Repressionen aus", erklärt Worner.

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