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Kirgisistan: Freispruch im "Kempir-Abad-Fall" ist ein Sieg für Gerechtigkeit und Menschenrechte
Der Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova drohte 15 Jahre Haft in Kirgisistan, weil sie sich friedlich für den Zugang zu Wasser eingesetzt hat. Im Juni 2024 wurde sie freigelassen.
© Amnesty International
In Kirgisistan sind mindestens 22 Angeklagte im sogenannten Kempir-Abad-Fall freigesprochen worden. Sie waren im Oktober 2022 festgenommen worden, weil sie friedlich gegen ein umstrittenes Grenzabkommen mit Usbekistan protestiert hatten. Im Rahmen des neuen Grenzabkommens sollte das Süßwasserreservoir von Kempir-Abad in der Provinz Andijon im Tausch gegen Ackerland an Usbekistan übergeben werden. Unter den Freigelassenen befand sich auch die Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova, für die sich Amnesty im Rahmen des Briefmarathons 2023 eingesetzt hatte.
Marie Struthers, Direktorin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International, begrüßte die Freilassung:
"Der Freispruch der Angeklagten im Fall "Kempir Abad" ist ein wichtiger Sieg für die Gerechtigkeit und die Menschenrechte. Die gegen sie erhobenen Anklagen waren politisch motiviert und das Verfahren war von Ungereimtheiten und Verfahrensfehlern geprägt. Sie waren monatelang unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert und erhielten zum Beispiel keine angemessene medizinische Behandlung. Kurz gesagt: Sie hätten gar nicht erst angeklagt und vor Gericht gestellt werden dürfen, da sie lediglich friedlich von ihren Menschenrechten Gebrauch gemacht hatten.
Schulter an Schulter mit der kirgisischen Zivilgesellschaft, insbesondere den Menschenrechtsverteidiger*innen vor Ort, die sich stark in diesem Fall engagiert haben, begrüßen wir dieses gerechte Urteil. Wir hoffen, dass es als Präzedenzfall dienen und zur Freilassung aller Personen führen wird, die derzeit in Kirgisistan aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt werden.
Die heutigen Freisprüche bestätigen das Recht der Angeklagten auf freie Meinungsäußerung. Die Behörden in Kirgisistan müssen nun konkrete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Freigesprochenen sowie andere Aktivist*innen ihre Menschenrechte frei und ohne Repressalien wahrnehmen können."
Eine der Angeklagten war die Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova . Ihr Fall wurde 2023 im internationalen Briefmarathon von Amnesty International aufgegriffen. Nach der Freilassung äußerte sie sich gegenüber Amnesty International erleichtert: "Wir haben überhaupt nicht damit gerechnet. Wir sind vor Überraschung in Tränen ausgebrochen."
Rita Karasartova und andere Aktivist*innen wurden im Oktober 2022 in Zusammenhang mit einer umstrittenen Übergabe des Kempir-Abad-Staudamms festgenommen. Im Rahmen des neuen Grenzabkommens sollte das Süßwasserreservoir von Kempir-Abad in der Provinz Andijon im Tausch gegen Ackerland an Usbekistan übergeben werden. Die Festnahmen erfolgten, nachdem eine Gruppe von Politiker*innen und Aktivist*innen das "Komitee zum Schutz von Kempir-Abad" gegründet hatte. Sie protestierten gegen die fehlende Konsultation der lokalen Bevölkerung bei der neuen Grenzziehung zwischen Kirgisistan und Usbekistan.
Hausarrest, Untersuchungshaft und lange Haftstrafen
Einige der Festgenommenen standen unter Hausarrest, andere befanden sich unter schlechten Bedingungen in Untersuchungshaft. Einige, wie die Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova, wurden wegen "versuchten gewaltsamen Umsturzes der Regierung" angeklagt, was mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann.
Die Vorwürfe gegen die Angeklagten im "Kempir-Abad-Fall" waren politisch motiviert und basierten auf der haltlosen Anschuldigung geplanter Massenunruhen. Der Fall macht deutlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Kirgisistan noch immer allzu oft unterdrückt wird und Angeklagte häufig kein faires Verfahren erhalten.
