Erfolg Aktuell Äquatorialguinea 27. Dezember 2012

Erfolge Oktober bis Dezember 2012

Urgent Actions zeigen Wirkung

Im Dezember 2012 fand wieder der weltweite Briefmarathon statt. Unsere "Urgent Action"-SchreiberInnen haben sich mit ihren Appellen das ganze Jahr über in einem „Briefmarathon“ für Menschen in Gefahr eingesetzt. Dafür möchten wir mit einer Auswahl aktueller Erfolge und positiver Entwicklungen Danke sagen. Wir freuen uns zudem sehr, dass seit November das "Urgent Action"-Onlinetool aktiv ist und nun auch Menschen mit wenig Zeit mit nur zwei Klicks einen Appell per E-Mail versenden können. Wir wünschen allen ein frohes neues Jahr und hoffen, dass wir auch 2013 wieder gemeinsam Erfolge für die Menschenrechte erzielen.

USA – HINRICHTUNG AUSGESETZT

Anthony Haynes

Anthony Haynes

Der Oberste Gerichtshof der USA gewährte Anthony Haynes am 18. Oktober zweieinhalb Stunden vor seiner geplanten Hinrichtung im Bundesstaat Texas einen Hinrichtungsaufschub. Er war 1999 für schuldig befunden worden, im Alter von 19 Jahren einen Polizisten, der nicht im Dienst war, ermordet zu haben. Anthony Haynes sitzt bereits seit 18 Jahren in der Todeszelle.
(UA-270/2012)

ARGENTINIEN – VERGEWALTIGUNGSOPFER DARF ABTREIBEN

Der Oberste Gerichtshof in Argentinien hat einer 32-jährigen Frau eine legale Abtreibung gewährt, nachdem ihr dies zuerst durch einen Richterentscheid untersagt worden war. Die Frau war monatelang gegen ihren Willen in einem Bordell festgehalten und dort infolge einer Vergewaltigung schwanger geworden. Am Abend des 11. Oktober machte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung einer Richterin vom 9. Oktober rückgängig, welche der Frau eine legale Abtreibung in der Hauptstadt Buenos Aires verwehrt hatte. Der Eingriff ist inzwischen durchgeführt worden. (UA-308/2012)

TÜRKEI – MILITÄRDIENSTVERWEIGERER FREIGELASSEN

Der türkische Militärdienstverweigerer İnan Süver ist am 12. Oktober aus dem Silivri-Gefängnis entlassen worden, weil die Zeit, die er in Untersuchungshaft verbracht hat, auf seine Strafe angerechnet wurde. Er hatte den Militärdienst 2001 aus Gewissensgründen verweigert und wurde seitdem mindestens dreimal verurteilt und inhaftiert. Sein Rechtsbeistand gab an, dass in diesem Zusamenhang noch eine weitere Haftstrafe aussteht. (UA-175/2010).

SÜDAFRIKA – ZUSAGE DER REGIERUNG

Die südafrikanische Regierung hat sich als Reaktion auf die im Oktober gestartete Urgent Action mit einer Delegation von Amnesty International getroffen und sich verpflichtet, der Sorge der Organisation über die Schließung der von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der Provinz Limpopo betriebenen Läden Rechnung zu tragen. Die Betroffenen werden in Armut gestürzt, da die Polizei ohne Vorankündigung und mit Gewalt ihre Läden schließt und ihre Waren beschlagnahmt. Die Ladenschließungen begannen Ende Juni und werden seither regelmäßig in der ganzen Provinz durchgeführt. Die Sorge wächst, dass diese koordinierte Kampagne auf andere Provinzen übergreifen könnte. Am 28. November 2012 hat das südafrikanische Ministerium für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit Amnesty International um ein Treffen gebeten. Dazu kam es nach den Briefen von Amnesty-Mitgliedern an die südafrikanische Mission in Genf. (UA-300/2012)

IRAN – HUNGERSTREIK BEENDET

Nasrin Sotoudeh

Nasrin Sotoudeh

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh hat am 4. Dezember ihren 49 Tage währenden Hungerstreik beendet. Aus Protest gegen ein gegen ihre 13-jährige Tochter verfügtes Reiseverbot hatte sie die Nahrungsaufnahme verweigert. Die Justizbehörden haben das Reiseverbot der Tochter Anfang Dezember aufgehoben. Nasrin Sotoudehs Gesundheit ist durch den langen Hungerstreik sehr angegriffen und sie benötigt besondere medizinische Versorgung. Amnesty International fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung. (UA-197/2010)

ÄQUATORIALGUINEA – ANWALT FREIGELASSEN

Der bekannte Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Fabián Nsue Nguema wurde am Abend des 30. Oktobers aus der Haft entlassen. Er war drei Tage lang im Gefängnis Black Beach festgehalten worden, ohne dass die Behörden seine Inhaftierung bestätigten. Die übrige Zeit hielt man ihn in der zentralen Polizeiwache in Malabo, der Hauptstadt Äquatorialguineas, fest. Fabián Nsue Nguema vertritt einen Mann, der um den 16. Oktober herum festgenommen wurde und im Gefängnis Black Beach inhaftiert ist. Nachdem er am 22. Oktober versucht hatte, diesen Mandanten zu besuchen, fehlte drei Tage lang jede Spur von ihm. Dies löste große Sorge um seine Sicherheit aus. Obwohl das Auto des Menschenrechtlers auf dem Gelände des Gefängnisses gesehen worden war, bestritten die Behörden seine Inhaftierung. Man hielt ihn im Gefängnis Black Beach ohne Kontakt zur Außenwelt in einer dunklen Zelle fest. Darüber hinaus wurde Fabián Nsue Nguema während seiner Zeit in Gewahrsam nicht misshandelt oder gefoltert. (UA-315/2012)

SYRIEN – FREILASSUNG

Muhammad Yassin Al Hamwi and sein Sohn Muhammad Muhammad Al Hamwi

Muhammad Yassin Al Hamwi and sein Sohn Muhammad Muhammad Al Hamwi

Am 17. September ist der Ladeninhaber Muhammad Yassin Al Hamwi, der am 4. Mai festgenommen worden war, nach Freispruch durch ein Strafgericht aus der Haft entlassen worden. Sein Bekannter Abd al-Akram al-Sakka war am 15. Juli inhaftiert worden. Er befindet sich noch immer im Gefängnis – unter Bedingungen, die dem Verschwindenlassen gleichkommen. Der etwa 65-jährige Muhammad Yassin Al Hamwi war am 4. Mai von bewaffneten Angehörigen des Luftwaffengeheimdienstes festgenommen worden. Es war seine dritte Festnahme seit Beginn der Unruhen in Syrien Anfang 2011. (UA-292/2011)

KUBA – REGIERUNGSKRITIKER WIEDER FREI

Der Regierungskritiker Antonio Rodiles ist am 26. November aus der Haft entlassen worden. Die Vorwürfe wegen „Widerstand gegen Staatsbedienstete“ wurden fallengelassen. Er muss jedoch eine „Verwaltungsgebühr“ von 800 Kubanischen Pesos zu zahlen – eine Summe, die zwei durchschnittlichen Monatsgehältern in Kuba entspricht. Zudem wurde er davor gewarnt, seinen friedlichen Aktivismus in Kuba fortzusetzen. Antonio Rodiles ist Koordinator einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die von der Regierung die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge fordert. Er wurde am Nachmittag des 26. November nach 19 Tagen in Untersuchungshaft freigelassen. (UA-333/2012)

DEUTSCHLAND – NEUES ONLINE-TOOL

Aktionstool

Aktionstool

Im November wurde das neue Aktionstool für Urgent Actions aktiviert. Nun können alle Menschen mit wenig Zeit mit zwei, drei Klicks Appelle an die Behörden versenden. Der Brief wird aus dem eigenen E-Mail-Account verschickt und ist daher nicht leicht als Amnesty-Mail zu erkennen. Das macht es schwer, ihn als SPAM zu blockieren.

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