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Russland: Gefangenenaustausch mit bitterem Beigeschmack
Waren in Russland inhaftiert: Antikriegsaktivistin Sascha Skotschilenko (Aufnahme vom November 2023) und Menschenrechtsverteidiger Oleg Orlow (Aufnahme vom Februar 2024).
© Alexandra Astakhova / Mediazona & IMAGO / ITAR-TASS
Medienberichten zufolge werden die in Russland inhaftierten Gefangenen Aleksandra "Sascha" Skotschilenko, Oleg Orlow, Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Evan Gershkovich, Alsu Kurmasheva und andere im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen. Im Gegenzug sollen Wadim Krassikow, der sogenannte Tiergarten-Mörder, und andere, wegen Spionage und Betrugs verurteilte Personen an Russland übergeben werden.
Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt:
"Ich bin wirklich sehr erleichtert, dass Sascha Skotschilenko, Oleg Orlow und die anderen nun in Freiheit sein werden. Sie haben Unglaubliches durchgemacht. Zum Teil wurde ihnen in der Haft eine angemessene medizinische Versorgung oder der Kontakt zu ihren Angehörigen verweigert. Präsident Putin instrumentalisiert augenscheinlich Recht und Gesetz, um mit politischen Gefangenen als Faustpfand seine Interessen zu durchzusetzen. Daher hat der Austausch einen bitteren Beigeschmack. Ein Mörder und andere Verbrecher, die in einem fairen Prozess verurteilt wurden, kommen nun frei im Austausch für Menschen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Der Gefangenenaustausch ist somit auch ein Schritt in Richtung Ausweitung der Straflosigkeit. Die russische Regierung könnte sich so zu weiteren politischen Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen ermutigt fühlen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen."
Amnesty International hat erst kürzlich in einem Bericht dokumentiert, wie russischen Dissident*innen systematisch der Kontakt zu ihren Angehörigen verweigert wird, darunter Oleg Orlow, Menschenrechtsverteidiger der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial.
