Aktuell Russische Föderation 16. November 2023

Russland: Anti-Kriegs-Aktivistin Aleksandra Skochilenko nach Scheinprozess zu sieben Jahren Haft verurteilt

Die russische Aktivistin Aleksandra Skochilenko bei ihrer Anhörung vor einem Gericht in Sankt Petersburg (Archivbild)

Die russische Aktivistin Aleksandra Skochilenko bei ihrer Anhörung vor einem Gericht in Sankt Petersburg (Archivaufnahme)

Die russische Aktivistin Aleksandra Skochilenko hatte im März 2022 in einem Geschäft in Sankt Petersburg Preisschilder mit Anti-Kriegs-Botschaften ersetzt. Sie wollte damit gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine demonstrieren. Ein russisches Gericht hat sie nun wegen der "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty fordert, dass Aleksandra Skochilenko sofort und bedingungslos freigelassen werden muss.

Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, sagte zur Verurteilung von Alexandra Skochilenko:

"Mit diesem offenkundig ungerechten Urteil wird ein Fall abgeschlossen, in dem die einzigen Verbrechen, die begangen wurden, ungesühnt bleiben. Das eine Verbrechen wird an Aleksandra Skochilenko verübt, der nach 19 Monaten willkürlicher Freiheitsberaubung unter quälenden Bedingungen nun sieben Jahre Haft in einer russischen Strafkolonie drohen. Das zweite Verbrechen ist die russische Aggression gegen das ukrainische Volk, die Aleksandra Skochilenko schlicht und ergreifend anprangern wollte. Ihre Verfolgung ist zum Synonym für die absurd grausame Unterdrückung von Russ*innen geworden, die sich offen gegen den verbrecherischen Krieg ihres Landes stellen. Aleksandra Skochilenko und alle Aktivist*innen, die nur wegen ihrer friedlichen Anti-Kriegs-Aktivitäten inhaftiert sind, müssen sofort bedingungslos freigelassen werden."

Amnesty-Posting auf X (ehemals Twitter):

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Hintergrund

Die Künstlerin und Musikerin Aleksandra Skochilenko wurde unter dem repressiven Paragrafen 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs angeklagt, weil sie in einem Supermarkt Preisschilder durch kurze Anti-Kriegs-Botschaften zu Kriegsverbrechen der russischen Truppen in der ukrainischen Stadt Mariupol ausgetauscht hatte. Aleksandra Skochilenko ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Sie wurde am 11. April 2022 in Untersuchungshaft genommen und befindet sich seitdem in Gewahrsam. Ihr Gesundheitszustand hat sich in der Haft stark verschlechtert. Aleksandra Skochilenko leidet an Zöliakie, einer genetischen Glutenintoleranz. Sie muss sich glutenfrei ernähren. Sie erhielt jedoch keine glutenfreien Nahrungsmittel und ihr wurde nach ihrer Festnahme mindestens zwei Wochen lang jeder Arztbesuch verweigert. Während des Prozesses verweigerte ihr das Gericht Essenspausen und Toilettenbesuche.

Aleksandra Skochilenko ist nach Vladimir Zavyalov aus Smolensk in Zentralrussland die zweite Kriegsgegnerin, die wegen des Austauschs von Preisschildern angeklagt und inhaftiert wurde. Nachdem Vladimir Zavyalov sechs Monate unter Hausarrest verbracht hatte, gelang es ihm im Oktober 2022, kurz vor der Urteilsverkündung aus Russland zu fliehen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsjährige Haftstrafe gefordert.