Russland: 25 Jahre Haft wegen Kriegskritik

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Das Bild zeigt einen Mann hinter Gitterstäben sitzend.

Kritisiert Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Der russische Journalist und Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa vor Gericht in Moskau am 10. Oktober 2022.

Der bekannte russische Aktivist und Journalist Wladimir Kara-Mursa wurde am 17. April zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er war im April 2022 festgenommen und wegen seiner Menschenrechtsarbeit und Kritik an dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor Gericht gestellt worden. Die Anklagen gegen ihn lauten auf "Hochverrat", "Verbreitung falscher Informationen über die Streitkräfte" und "Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation". Wladimir Kara-Mursa hat schwere gesundheitliche Probleme. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit Bestürzung habe ich von dem Schuldspruch gegen den bekannten russischen Aktivisten und Journalisten Wladimir Kara-Mursa erfahren. Er wurde am 17. April zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er war im April 2022 festgenommen und wegen seiner Menschenrechtsarbeit und Kritik an dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor Gericht gestellt worden. Die Anklagen gegen ihn lauten auf "Hochverrat", "Verbreitung falscher Informationen über die Streitkräfte" und "Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation".

Treten Sie bitte dafür ein, dass der Schuldspruch von Wladimir Kara-Mursa aufgehoben und er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

Sorgen Sie bitte bis zu seiner Freilassung dafür, dass seine Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen. Zudem muss er bei Bedarf Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten, die denselben Standards wie die öffentlich zugängliche Gesundheitsversorgung entsprechen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prosecutor General,

I am writing to urge you to stop the prosecution of prominent political activist and journalist, Vladimir Kara-Murza who is facing charges of "high treason" (Article 275 of the Criminal Code), "disseminating knowingly false information about Russian Armed Forces" (Article 207.3(2)) and "participating in activities of an undesirable organization" (Article 284.1(1)). On 17 April, he was convicted and sentenced to 25 years in prison.

Vladimir Kara-Murza was arrested near his home in Moscow on 11 April 2022. He is being prosecuted solely for his peaceful political activism and for his criticism of the Russian authorities for the Russian aggression against Ukraine. No one should face restrictions, let alone long imprisonment, for exercising their human right to freedom of expression, which is guaranteed by both international law and the Russian Constitution.

Vladimir Kara-Murza reportedly suffers from polyneuropathy of the lower extremities, a diagnosis that prevents serving a sentence under Russian law. His continued detention risks further deterioration of his health.

In light of the above, I urge you to use your authority to:

Quash Vladimir Kara-Murza’s conviction and release him immediately and unconditionally;

Pending that, ensure that Vladimir Kara-Murza is held in conditions that meet international standards and provided the adequate medical treatment he may require equivalent to the standard of health care that is available to the public.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 12.06.2023

Appell an

General Prosecutor
Igor Wiktorowitsch Krasnow
Prosecutor General of the Russian Federation
ul. Bolshaya Dmitrovka, 15a
GSP-3, 1 - Moscow, 125993

RUSSISCHE FÖDERATION

 

Sende eine Kopie an

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

 

 

Amnesty fordert:

  • Treten Sie bitte dafür ein, dass der Schuldspruch von Wladimir Kara-Mursa aufgehoben und er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
  • Sorgen Sie bitte bis zu seiner Freilassung dafür, dass seine Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen. Zudem muss er bei Bedarf Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten, die denselben Standards wie die öffentlich zugängliche Gesundheitsversorgung entsprechen sollte.

Sachlage

Wladimir Kara-Mursa wurde am 11. April 2022 in der Nähe seiner Wohnung in Moskau festgenommen und einzig aufgrund seines friedlichen politischen Aktivismus und seiner Kritik an den russischen Behörden vor Gericht gestellt. Grundlage für die Vorwürfe sind Vorträge, in denen er den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert hatte, sowie seine Verbindung zu der oppositionellen Gruppierung Open Russia. Am 17. April wurde Wladimir Kara-Mursa schuldig gesprochen und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird sowohl durch das Völkerrecht als auch die russische Verfassung garantiert. Die Wahrnehmung dieses Rechts darf daher nicht mit Repressalien oder gar langen Haftstrafen einhergehen.

Wladimir Kara-Mursa leidet Berichten zufolge in beiden Füßen an Polyneuropathie, was gemäß russischem Recht eigentlich bedeutet, dass er nicht inhaftiert werden darf. Aufgrund seiner langen Haftstrafe besteht Sorge um seinen Gesundheitszustand.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Dem Schuldspruch gegen Wladimir Kara-Mursa liegen Anklagen wegen "Hochverrats" (Paragraf 27 des Strafgesetzbuchs), "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" (Paragraf 207.3(2)) und "Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation" (Paragraf 284.1(1)) zugrunde.

Wladimir Kara-Mursa war enger Verbündeter des Oppositionspolitikers Boris Nemzow, arbeitete mit dem ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Michail Chodorkowski zusammen und stand mehreren politischen Oppositionsgruppen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Medienkanälen nahe. Er war zudem in Russland für seine öffentliche Unterstützung der "Magnitsky-Liste" (EU-Mechanismus für gezielte finanzielle Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen Personen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden) bekannt.

2015 und 2017 überlebte Wladimir Kara-Mursa zwei mutmaßliche Giftanschläge. Laut Angaben des Recherchekollektivs Bellingcat war er zuvor von Angehörigen derselben Einheit des russischen Geheimdiensts FSB beschattet worden wie seinerseits Alexej Nawalny. Keine der beiden mutmaßlichen Giftanschläge sind bisher von den russischen Behörden untersucht worden.