Amnesty Report Ecuador 29. März 2022

Ecuador 2021

Demonstrantinnen mit Schildern und Fahnen

Demonstration für die Legalisierung von Abtreibung in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito im September 2021.

Berichtszeitraum: 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Die indigenen Gemeinschaften, die von der Ölkatastrophe im Amazonas vom 7. April 2020 betroffen waren, hatten keine Aussicht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Die Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit von Inhaftierten wurden nicht ausreichend geschützt. Das Verfassungsgericht entkriminalisierte Schwangerschaftsabbrüche bei Vergewaltigung.

Hintergrund

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kam es im Februar 2021 vor dem Hintergrund von Betrugsvorwürfen zu Protesten. In der zweiten Wahlrunde setzte sich Guillermo Lasso im April gegen Andrés Arauz durch.

Im Laufe des Jahres protestierten indigene Gemeinschaften, Bäuer_innen, Beschäftigte im Transportwesen, Studierende und andere gegen die Regierungspolitik im Bereich Rohstoffabbau und Sparmaßnahmen.

Bis zum 31. Dezember 2021 waren mindestens 70 Prozent der ecuadorianischen Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das Gesundheitsministerium meldete für den Zeitraum vom 29. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 insgesamt 551.620 bestätigte Fälle von Covid-19-Erkrankungen und 33.682 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Rechte indigener Gemeinschaften

Im März 2021 wies das Provinzgericht von Orellana ein Rechtsmittel ab, das die von der Ölkatastrophe an den Flüssen Coca und Napo betroffenen Gemeinschaften eingereicht hatten. Im Mai stimmte das Verfassungsgericht einer Überprüfung der ergangenen Urteile in diesem Fall zu, und im Juni erklärte es sich bereit, einen Antrag um Schutz der Menschenrechte der Gemeinschaften zu prüfen.

Indigene Gemeinschaften waren aufgrund langjähriger Ungleichheit und Diskriminierung weiterhin einem höheren Risiko durch die Pandemie ausgesetzt als die übrige Bevölkerung. Dies drückte sich in mangelndem Zugang zu Trinkwasser, Nahrung, medizinischer Versorgung, Gesundheitsleistungen und Coronatests aus.

Menschenrechtsverteidiger_innen

Ende 2021 standen die Gestaltung und Umsetzung einer nationalen Politik für den Schutz gefährdeter Menschenrechtsverteidiger_innen noch aus.

Gegen Menschenrechtsverteidiger_innen wie Carlos Jipa, María Espinosa, Vivian Idrovo und Xavier Solis liefen Strafverfahren wegen mutmaßlicher Gefährdung eines Richters und seiner Familie. Die Strafverfahren waren die Folge einer Anzeige des Richters, der am 1. September 2020 einen Antrag auf Schutzmaßnahmen zurückgewiesen hatte, der im Namen der von der Ölkatastrophe 2020 betroffenen indigenen Gemeinschaften eingereicht worden war. In dem Antrag wurde bemängelt, dass der Richter die Verfahrensgarantien nicht gewährleistet habe.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen während der Proteste im Oktober 2019 dauerten an. Bis Ende 2021 war jedoch noch niemand von den Ordnungskräften angeklagt oder strafrechtlich verfolgt worden.

Rechte von Inhaftierten

Mindestens 316 Inhaftierte wurden im Jahr 2021 bei Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Banden in Gefängnissen getötet, darunter 79 am 26. Februar, 119 am 28. September, und 62 am 12. und 13. November. Unter den Getöteten befand sich auch der Umweltschützer Víctor Guaillas, der in Verbindung mit den Protesten vom Oktober 2019 wegen "Sabotage" zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Zu den Todesfällen kam es im Kontext von Überfüllung und Vernachlässigung sowie dem unzureichenden Schutz der Menschenrechte der Gefängnisinsass_innen.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im April 2021 entkriminalisierte das Verfassungsgericht Schwangerschaftsabbrüche in Fällen, in denen die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung ist. Vorausgegangen waren Kampagnen und Gerichtsverfahren ecuadorianischer Menschenrechtsgruppen und feministischer Organisationen.

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