Burundi 2023

Am 8. Dezember 2023 wurde der ehemalige Premierminister Alain-Guillaume Bunyoni zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er war in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, darunter illegaler Waffenbesitz, Präsidentenbeleidigung, Untergrabung der inneren Sicherheit des Staates, Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Volkswirtschaft und illegale Einnahme von Zinsen.

In Übereinstimmung mit der Verfassung von 2018 prüfte der Senat, ob die ethnischen Quoten in der Exekutive, der Legislative und der Judikative beibehalten werden sollten.

Die Regierung lehnte zahlreiche relevante Empfehlungen ab, die im Mai 2023 während der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat (UPR-Prozess) ausgesprochen wurden.

Im Juli 2023 verließ die burundische Regierungsdelegation eine Sitzung mit dem UN-Menschenrechtsausschuss aus Protest gegen die Anwesenheit eines Menschenrechtsverteidigers, der aufgrund konstruierter Vorwürfe bezüglich einer angeblichen Beteiligung am Putschversuch von 2015 in Abwesenheit verurteilt worden war.

Der UN-Sonderberichterstatter für Burundi merkte an, dass die Berichte der Unabhängigen Nationalen Menschenrechtskommission "politisch heikle Themen beschönigen".

Die bewaffnete Gruppe RED-Tabara bekannte sich zu einem Anschlag in der Gemeinde Vugizo an der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo am 22. Dezember 2023 und gab an, neun Soldaten und einen Polizisten getötet zu haben. Laut Angaben der burundischen Regierung wurden 20 Menschen getötet, darunter 19 Zivilpersonen. Präsident Ndayishimiye warf dem Nachbarland Ruanda vor, RED-Tabara zu unterstützen, was Ruanda jedoch bestritt.

Die Journalistin Floriane Irangabiye wurde am 2. Januar 2023 wegen "Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets" zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihre Verurteilung basierte auf Äußerungen in einer Online-Radiosendung und wurde im Mai im Berufungsverfahren bestätigt. Durch die Haftbedingungen im Gefängnis von Muyinga verschlechterte sich ein seit Langem bestehendes Gesundheitsproblem. Floriane Irangabiye beantragte deshalb eine Verlegung nach Bujumbura, wo sie ursprünglich festgenommen worden war, um näher bei ihrer Familie zu sein und Zugang zu einer angemesseneren medizinischen Versorgung zu haben. Im Oktober wurde sie in das 40 km von Bujumbura entfernte Gefängnis von Bubanza verlegt.

Im Juni 2023 suspendierte der Innenminister alle Aktivitäten der wichtigsten Oppositionspartei Congrès National pour la Liberté (CNL). Lediglich Sitzungen zur Lösung parteiinterner Spannungen waren weiterhin zugelassen. Die Parteiführung und andere Beobachter*innen warfen dem Minister vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Partei einzumischen.

Es kam regelmäßig zu Festnahmen von CNL-Mitgliedern, die beschuldigt wurden, nicht genehmigte Versammlungen abzuhalten.

Menschenrechtsverteidiger*innen 

Am 14. Februar 2023 wurden die Menschenrechtsverteidiger*innen Sonia Ndikumasabo, Marie Emerusabe, Audace Havyarimana und Sylvana Inamahoro am Flughafen auf dem Weg zu einem Treffen in Uganda festgenommen. Ein fünfter Menschenrechtler, Prosper Runyange, wurde in Ngozi festgenommen und nach Bujumbura gebracht. Die fünf Aktivist*innen wurden allein aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit wegen Rebellion, Gefährdung der inneren Sicherheit des Staates und Untergrabung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Finanzwesens angeklagt. Ende April wurden Sonia Ndikumasabo und Marie Emerusabe von allen Anklagepunkten freigesprochen, während die übrigen Angeklagten der Rebellion für schuldig befunden und zu einjährigen Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Alle fünf wurden aus dem Gewahrsam entlassen.

Christophe Sahabo, geschäftsführender Direktor des Kira-Krankenhauses in Bujumbura, blieb 2023 weiter in Haft. Er war im April 2022 festgenommen und später wegen mehrerer Wirtschaftsdelikte angeklagt worden. Die Gerichtsverfahren verzögerten sich wiederholt.

Während des gesamten Jahres 2023 gab es immer wieder Berichte über Fälle des Verschwindenlassens, wobei die meisten mutmaßlich Verantwortlichen weiterhin dem Nationalen Geheimdienst (Service National de Renseignement – SNR) oder der Jugendorganisation der Regierungspartei Imbonerakure angehörten. Bei den meisten Opfern des Verschwindenlassens handelte es sich um politische Gegner*innen wie Mitglieder der CNL oder der Bewegung für Solidarität und Demokratie (Mouvement pour la Solidarité et la Démocratie). Aber auch Mitglieder der regierenden CNDD-FDD (Conseil National pour la Défense de la Démocratie – Forces pour la Défense de la Démocratie), die mit der Parteihierarchie in Konflikt standen, wurden als vermisst gemeldet.

Die Regierung lehnte die aus dem UPR-Prozess hervorgegangene Empfehlung ab, die Internationale Konvention gegen das Verschwindenlassen zu ratifizieren.

Burundische Menschenrechtsorganisationen berichteten weiterhin von Leichenfunden in Flüssen und Gebüschen im ganzen Land, die häufig Spuren von Gewaltanwendung aufwiesen. Der UN-Sonderberichterstatter für Burundi und der UN-Menschenrechtsausschuss stellten fest, dass die Leichen oft in aller Eile ohne Klärung ihrer Identität oder Untersuchung ihrer Todesumstände begraben wurden.

Im März 2023 begann die Wahrheits- und Versöhnungskommission mit der Durchführung öffentlicher Anhörungen. Der Kommissionspräsident erklärte gegenüber den Medien, dass diese Anhörungen dazu dienen sollten, "die Wahrheit, die bereits in den Archiven, in den Massengräbern und Zeugenaussagen, aber auch in der Lehrmeinung und in Veröffentlichungen zu finden ist, zu untermauern und zu bestätigen" und dass sie mehr Menschen die Möglichkeit geben sollten, sich zu äußern. Der Vorwurf der Voreingenommenheit gegen die Kommission bestand weiterhin; viele burundische und internationale Akteur*innen sahen ihr Vorgehen als Unterstützung des Narrativs der Regierungspartei an. Diese stellte die Hutu als die alleinigen Opfer der Massaker von 1972 dar, ohne die Gräueltaten gegen andere Bevölkerungsgruppen untersuchen zu lassen.

Die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker veröffentlichte ihre Entscheidung aus dem Jahr 2022, sich auf die Seite der Opfer der Gewalt durch die Polizei und den SNR während der Proteste von 2015 zu stellen. Die Kommission forderte die Regierung auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, sich öffentlich bei allen Opfern zu entschuldigen und ihnen angemessene Entschädigung sowie medizinische Hilfe und psychologische Unterstützung zukommen zu lassen.

Am 22. Februar 2023 wurden 24 Personen in der Hauptstadt Gitega bei einem Workshop zur wirtschaftlichen Inklusion festgenommen. Gemeinsam mit zwei weiteren Personen wurden sie wegen "Homosexualität" und "Anstiftung zur Ausschweifung" angeklagt. Sieben der Angeklagten wurden im August schuldig gesprochen und 19 freigesprochen. Neun der Freigesprochenen wurden jedoch nicht sofort aus der Haft entlassen und einer von ihnen, dessen Gesundheitszustand sich im Gefängnis verschlechtert hatte, starb, bevor die Staatsanwältin zustimmte, seine Entlassungspapiere zu unterzeichnen.

Am 1. März 2023 äußerte sich Präsident Ndayishimiye während des Nationalen Gebetsfrühstücks (National Prayer Breakfast) diskriminierend und homofeindlich, indem er "Homosexualität" als "Fluch" bezeichnete. Am 29. Dezember äußerte er die Ansicht, dass LGBTI+ in Burundi "gesteinigt werden sollten". Der UN-Menschenrechtsausschuss äußerte sich besorgt über Vorwürfe, wonach Vertreter*innen der Behörden, führende Politiker*innen und andere zu Hass und Gewalt gegen Menschen wegen deren sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität aufstacheln würden. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, diskriminierende Rechtsvorschriften aufzuheben und gegen die für Diskriminierung und Gewalt Verantwortlichen zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen.

Im Juli 2023 äußerte sich der UN-Menschenrechtsausschuss bei der Überprüfung des Staatenberichts von Burundi besorgt über das anhaltend hohe Ausmaß an Gewalt gegen Frauen bei einer gleichzeitig geringen Anzahl von Fällen, die zur Anzeige und vor Gericht gebracht wurden. Letzteres war darauf zurückzuführen, dass die Betroffenen Stigmatisierung und Repressalien befürchten mussten, die Täter Straflosigkeit genossen und es nicht genügend Aufnahmezentren und Schutzmaßnahmen für die Opfer gab.

Gleichfalls im Juli machte der Innenminister drohende und abfällige Bemerkungen über alleinerziehende Mütter, nachdem er zuvor versucht hatte, die Registrierung von Geburten von Kindern "unbekannter Väter" zu verhindern. Er forderte Verwaltungsmitarbeiter*innen in der Gemeinde Busiga in der Provinz Ngozi auf, die Mütter zu schlagen, bis sie den Namen des Vaters ihrer Kinder preisgeben. 

Steigende Preise für Lebensmittel, Kraftstoffe und andere wichtige Güter und Dienstleistungen beeinträchtigten das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard. Knapp 10 Prozent des nationalen Haushalts für das Finanzjahr 2022/23 wurden für die soziale Sicherheit bereitgestellt. Jedoch lebte mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, und die bestehenden Sozialschutzprogramme waren unzureichend, um ihre Lage zu verbessern. Einige Regierungsmaßnahmen verschlechterten die Situation derjenigen, die über die geringsten Mittel verfügten, sogar noch. So entschied die Zentralbank im Juni 2023 mit einer Vorankündigung von nur zehn Tagen, dass sie alle 5.000- und 10.000-Burundi-Franc-Scheine (etwa 1,60/3,20 Euro) aus dem Jahr 2018 einziehen und ersetzen werde. Wer zu den 20 Prozent der Bevölkerung gehörte, die Bankkonten besaßen, konnte maximal 10 Mio. Burundi-Francs (rund 3.200 Euro) einzahlen. Berichten zufolge verloren viele Menschen ihr erspartes Bargeld.

Der für den Gesundheitssektor bestimmte Anteil des Staatshaushalts sank von 13,4 Prozent im Finanzjahr 2021/22 auf 9,6 Prozent im Finanzjahr 2022/23. Dieser Rückgang ließ sich zwar mit einem starken Anstieg des Gesamtbudgets aufgrund von Investitionen in die Landwirtschaft und Infrastruktur erklären, doch wurde die Zielvorgabe von 15 Prozent, die in der Abuja-Erklärung von 2001 zu HIV/AIDS, Tuberkulose und anderen damit zusammenhängenden Infektionskrankheiten festgelegt ist, verfehlt.

In einer Diskussion über den vorgeschlagenen Ethikkodex für Gesundheitsdienstleister*innen empfahl der Ministerrat im August 2023, ein Krankenhaus zu identifizieren und angemessen auszustatten, um dort "wichtige Persönlichkeiten" (grandes personnalités) zu behandeln, damit diese für medizinische Behandlungen nicht mehr ins Ausland reisen müssten. Angesichts der Tatsache, dass laut Informationen des Gesundheitsministeriums mehr als 50 Prozent der Kinder unter fünf Jahren an chronischer Unterernährung litten, gab dies Anlass zur Besorgnis über die Haushaltsprioritäten.

In Burundi gab es 2023 fast 74.000 Binnenvertriebene, von denen 89 Prozent ihren Heimatort infolge von Naturkatastrophen verlassen mussten. Die Zahl der von Naturkatastrophen betroffenen Menschen stieg von 106.698 im Jahr 2022 auf 158.939 allein zwischen Januar und August 2023, was hauptsächlich auf sintflutartige Regenfälle und Überschwemmungen zurückzuführen war.

Mehr als 25.000 burundische Flüchtlinge und Asylsuchende kehrten 2023 nach Burundi zurück, womit sich die Gesamtzahl der seit 2017 zurückgekehrten Personen auf 233.271 erhöhte. Eine beträchtliche Anzahl (273.712 Personen) verblieb jedoch in den Nachbarländern. Die Rückkehrer*innen waren Einschüchterung, Erpressung und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt. Der UN-Menschenrechtsausschuss forderte die Regierung auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine sichere und menschenwürdige Integration der Rückkehrer*innen zu gewährleisten sowie Untersuchungen der gegen sie verübten Verstöße durchzuführen.

• Burundi: Free five rights defenders, drop charges; end civil society crackdown, 14 March
• Burundi: Arrest of former prime minister an opportunity for accountability, 26 April
• Public debt, tax reform and the right to health in Burundi, 27 June
• Burundi: One year on, fresh calls for journalist’s release, 30 August
• Burundi: Continued impunity and shrinking civic space, 22 September