Aktuell Erfolg 09. April 2020

Erfolge Januar - März 2020

Ein Mann spricht in ein Mikrofon. Hinter ihm sind mehrere junge Männer zu sehen. Alle schauen weg von der Kamera.

Am 14. Februar wurde der Menschenrechtler Joaquín Elo Ayeto aus dem Black-Beach-Gefängnis in Malabo, Äquatorialguinea entlassen – beinahe ein Jahr nach seiner willkürlichen Inhaftierung am 25. Februar 2019. 

Inhaftierte wurden freigelassen, ein US-Bundesstaat hat die Todesstrafe abgeschafft und ein Hausarrest wurde aufgehoben. Auch im ersten Quartal dieses Jahres haben sich Tausende Menschen an Urgent Actions beteiligt, dadurch Menschen in Not geholfen und die Welt ein Stück gerechter gemacht. Hier eine Auswahl der Erfolge, die wir gemeinsam erreicht haben.

USA - Colorado schafft die Todesstrafe ab

Es ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA: Im Bundesstaat Colorado werden zukünftig keine Hinrichtungen mehr durchgeführt. Gouverneur Jared Polis unterzeichnete am 23. März 2020 ein entsprechendes Gesetz. Colorado ist damit der 22. Bundesstaat der USA, der nicht mehr hinrichtet. Wir begrüßen es sehr, dass der Gouverneur die Todesurteile der Häftlinge im Todestrakt in Haftstrafen umgewandelt hat.

Nahaufnahme eines T-Shirts mit der Aufschrift "Hinrichtungen jetzt stoppen!"

Teilnehmerin einer Amnesty-Protestaktion gegen die Todesstrafe in den USA  

Äquatorialguinea - Menschenrechtler frei

Am 14. Februar wurde Joaquín Elo Ayeto aus dem berüchtigten Black Beach Prison in Malabo freigelassen. Er war am 25. Februar 2019 festgenommen und beschuldigt worden, Informationen über die geplante Ermordung des Präsidenten zu haben. Joaquín Elo Ayeto ist fest entschlossen, seine Menschenrechtsarbeit fortsetzen und lässt allen, die sich für ihn eingesetzt haben, wissen: "Mir wurde über das große Engagement für mich berichtet. Ich möchte mich bei Amnesty für den unglaublichen Einsatz bedanken, der zu meiner Freilassung geführt hat." (UA-015/2019)

Ein Mann spricht in ein Mikrofon. Hinter ihm sind mehrere junge Männer zu sehen. Alle schauen weg von der Kamera.

Am 14. Februar wurde der Menschenrechtler Joaquín Elo Ayeto aus dem Black-Beach-Gefängnis in Malabo, Äquatorialguinea entlassen – beinahe ein Jahr nach seiner willkürlichen Inhaftierung am 25. Februar 2019. 

Senegal - Gegen Kaution frei

Der senegalesische Aktivist Guy Marius Sagna wurde am 3. März gegen Kaution freigelassen, nachdem er drei Monate lang inhaftiert war und zwei Anträge auf vorläufige Freilassung abgelehnt worden waren. Acht weitere Aktivisten, denen ebenfalls "Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration" vorgeworfen wird, kamen zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 frei. Die Anklagen wurden allerdings nicht fallengelassen. Nach seiner Freilassung bedankte sich Guy Marius Sagna telefonisch bei Amnesty für den Einsatz der Organisation und die Gefängnisbesuche. (UA-171/2019)

Russland - Hausarrest aufgehoben

Die Feministin, Künstlerin und LGBTI-Aktivistin Yulia Tsvetkova wurde am 16. März durch die Entscheidung des Bezirksgerichts Komsomolsk am Amur aus dem Hausarrest entlassen. Seit März 2019 wurde und wird sie mit homosexuellenfeindlicher Schikane der Behörden drangsaliert. Seit November 2019 war sie im Hausarrest. Ihre körper-positiven Zeichnungen wurden als Pornografie bezeichnet. Es bestehen immer noch Reisebeschränkungen und die gegen sie eingeleiteten Verfahren sind bislang nicht eingestellt worden. Und das nur, weil sie sich für Frauen- und LGBTI-Rechte einsetzt. (UA-006/2020)

Die russische Feministin, Künstlerin und LGBTI-Aktivistin Yulia Tsvetkova

Vietnam - Menschenrechtlerin wieder frei

Die Menschenrechtsverteidigerin Tran Thi Nga ist nach drei Jahren in Haft unerwartet freigelassen worden. Tran Thi Nga war 2017 wegen "Propaganda gegen den Staat" zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Bedingung für ihre Freilassung war, dass sie ins Exil geht. Sie ist daher nach der Haftentlassung mit ihrem Partner und ihren beiden Söhnen in die USA gezogen. Nach ihrer Freilassung sagte Tran Thi Nga: "Ich danke Amnesty International für den unermüdlichen Einsatz für meine Freiheit. Ich bin froh, dass meine Familie nun wieder vereint ist und dass wir in Frieden leben können. Allerdings gibt es in Vietnam immer noch sehr viele gewaltlose politische Gefangene und ich hoffe, dass Amnesty International sich weiterhin für deren Freilassung einsetzen wird." (UA-155/2018)

Schwarz-weiß Porträt der vietnamesischen Menschenrechtsverteidigerin Tran Thi Nga

Die vietnamesische Menschenrechtsverteidigerin Tran Thi Nga

Ägypten - Transfrau wieder frei und Musiker freigelassen

Erst vor Kurzem haben wir von diesen beiden positiven Entwicklungen erfahren:

Am 15. Juli 2019 wurde die Freilassung der 19-jährigen Transfrau Malak al-Kashef angeordnet. Die Menschenrechtsaktivistin war am 6. März 2019 im Haus ihrer Familie in Gizeh von Angehörigen der Abteilung für Innere Sicherheit (NSA) festgenommen worden und befand sich mehr als 120 Tage lang in Untersuchungshaft. Ihre Festnahme erfolgte im Rahmen einer Reihe von Festnahmen nach einem Feuer am Hauptbahnhof von Kairo am 27. Februar 2019, bei dem 25 Menschen ums Leben kamen. (UA-043/2019)

Am 13. Mai 2019 wurde Rami Sidky nach 374 Tagen Untersuchungshaft auf Bewährung entlassen. Der Musiker war in Verbindung mit einem Lied festgenommen worden, in dem Präsident al-Sisi kritisiert wird. Laut seinem Rechtsbeistand hat Rami Sidky mit der Entstehung, Produktion und Aufführung des Songs nichts zu tun. (UA-027/2019)

 

Usbekistan - Bloggerin frei

Die usbekische Bloggerin Nafosat Olloshkurova wurde am 28. Dezember 2019 endlich aus der Psychiatrie entlassen. Die Menschenrechtsverteidigerin hatte am 23. September 2019 einen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrant_innen gefilmt. Dann wurde sie selbst gewaltsam festgenommen. Später verlegte man sie zwangsweise in eine psychiatrische Anstalt, wo man ihr gegen ihren Willen Medikamente verabreichte. Nafosat Olloshkurova hätte nie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert werden dürfen(UA-139/2019)

Porträt von Nafosat Olloshkurova, die in die Kamera lächelt.

Nafosat Olloshkurova 2019

Bahrain - Zwei Angehörige von Menschenrechtler im Exil wieder frei

Am 5. März 2020 wurde Hajer Mansoor Hassan nach Verbüßen einer dreijährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Ihr Neffe Mahmood Marzooq Mansoor, der im selben Fall verurteilt worden war, kam am 11. März frei. Hajer Mansoor Hassan wandte sich nach ihrer Freilassung an Amnesty International: "Ich bin der lokalen und internationalen Menschenrechtsbewegung sehr dankbar, dass sie sich während meiner rechtswidrigen Inhaftierung für mich eingesetzt hat. Das hat maßgeblich dazu beigetragen, dass ich eine wichtige medizinische Behandlung erhalten habe, und ich bin mir sicher, dass die Gefängnisbehörden durch diesen Druck beeinflusst wurden. Amnesty muss ihre wichtige Arbeit unbedingt fortführen, damit die Rechte von Gefangenen geschützt werden, insbesondere während der aktuellen Pandemie, die für Inhaftierte ein besonders hohes Risiko darstellt. Ich bin zuversichtlich, dass wir mithilfe von internationalen Organisationen wie Amnesty noch mehr politische Gefangene befreien können, darunter meinen Sohn Sayed Nizar Alwadaei." (UA-023/2019)

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