Aktuell Saudi-Arabien 25. Januar 2019

Berichte über Folter Inhaftierter

Porträt von Mohammed bin Salman vor der Saudi-Flagge und weißen Blumen

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman

Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten waren in Haft Folter und Misshandlung ausgesetzt, wie neue Berichte bezeugen. Amnesty fordert eine sofortige unabhängige Untersuchung und die unverzügliche Freilassung der Frauen und Männer aus willkürlicher Haft.

Den Zeugenaussagen zufolge wurden insgesamt zehn Frauen und Männer gefoltert, sexuell missbraucht und misshandelt, als sie in einem Geheimgefängnis festgehalten wurden. Eine Aktivistin wurde fälschlicherweise einen Monat lang im Glauben gehalten, ihre Familienmitglieder seien gestorben.

Laut einem weiteren Bericht wurden zwei Aktivisten gezwungen, sich gegenseitig zu küssen, während die Verhörenden zusahen. Eine Aktivistin berichtete, dass ihr ihre Peiniger Wasser in den Mund pressten, während sie vor den Schmerzen der Folter schrie. Andere berichteten, dass sie mit Stromschlägen gefoltert wurden.

Kein Schutz vor Folter
 
"Wir sind sehr besorgt um das Wohlergehen dieser Aktivistinnen und Aktivisten, die sich seit beinahe neun Monaten willkürlich in Haft befinden, nur weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben", sagt Lynn Maalouf, Forschungsdirektorin von Amnesty International im Nahen Osten.
 
"Die saudischen Behörden haben wiederholt bewiesen, dass sie nicht bereit sind, Häftlinge wirksam vor Folter zu schützen oder unparteiische Untersuchungen zu Foltervorwürfen in Haft durchzuführen. Deshalb fordern wir Saudi-Arabien auf, unabhängigen Kontrollorganen sofortigen und ungehinderten Zugang zu den inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten zu gewähren."

Amnesty verlangt die sofortige Freilassung der willkürlich Verhafteten. Die Fakten müssen unparteiisch ermittelt und die Verantwortlichen identifiziert werden. Amnesty fordert zudem die Regierungen anderer Staaten auf, sich für die Freilassung der Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten einzusetzen.

Auspeitschungen und Elektroschocks

Bereits November 2018 dokumentierte Amnesty International, wie mehrere Aktivistinnen und Aktivisten wiederholt durch Stromschläge und Auspeitschung gefoltert wurden, so dass einige nicht mehr in der Lage waren, zu gehen oder zu stehen. Die neuen Berichte zeigen, dass noch mehr Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger dieser Art von Folter ausgesetzt waren.
 
Die Forderung von Amnesty an die saudischen Behörden Zugang zu den Verhafteten zu bekommen und Fakten zu ermitteln, blieb bislang unbeantwortet.

Willkürlich inhaftierte Frauenrechtlerinnen

Verschiedene Aktivistinnen, die in Zusammenhang mit ihrem Engagement für Frauenrechte im Mai 2018 willkürlich verhaftet wurden, befinden sich weiterhin ohne Anklage und ohne rechtliche Vertretung in Haft.

Im Dezember wurden einige der willkürlich Verhafteten aus dem Dhahban-Gefängnis in Jeddah, in dem sie seit August inhaftiert waren, ins Al-Ha'ir-Gefängnis in Riad verlegt. Darunter sind: Loujain al-Hathloul, Eman al-Nafjan, Aziza al-Yousef, Shadan al-Anezi und Nouf Abdulaziz.
 
Samar Badawi – die Schwester des bekannten, ebenfalls inhaftierten Bloggers Raif Badawi - und Amal al-Harbi befinden sich derzeit im Gefängnis von Dhahban in Jeddah. Nassima al-Sada, die seit Juni 2018 inhaftiert ist, wird nun im al-Mabahith-Gefängnis in Dammam festgehalten.

Weitere, die sich seit der Welle der Verhaftungen im Mai 2018 ohne Anklage in willkürlicher Haft befinden, sind Abdulaziz al-Mish'al und Mohammad al-Rabe'a. Mohammad al-Bajadi, Gründungsmitglied der Saudi Civil and Political Rights Association, und Khalid al-Omeir, ein Aktivist, der eine Gefängnisstrafe wegen seines Engagements für die Menschenrechte bereits verbüsst hat, bleiben ebenfalls ohne Anklage in Haft.
 
Hinzu kommen Berichte von weiteren Inhaftierungen von Frauenrechtsaktivistinnen und Wissenschaftlerinnen, darunter Mayaa al-Zahrani, Dr. Abir Namankani, Dr. Ruqayyah al-Mharib und Dr. Hatoon al-Fassi.

Im Dezember wurde der prominente Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Dr. Ibrahim al-Modeimigh, der bei der Repressionswelle vom Mai 2018 inhaftiert worden war, freigelassen. Die Bedingungen seiner Freilassung sind unbekannt.

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