Erneute Verfolgungswelle und Folter von Homosexuellen in Tschetschenien

Die tschetschenischen Behörden haben glaubwürdigen Informationen zufolge eine erneute Welle der Verfolgung losgetreten gegen Menschen, die für schwul oder lesbisch gehalten werden. Mindestens zwei Menschen sind dabei seit Dezember 2018 in Tschetschenien zu Tode gefoltert worden.

Das Russische LGBTI-Netzwerk hat Berichte bestätigt, nach denen tschetschenische Behörden etwa 40 Menschen in einem Regierungsgebäude in der Stadt Argun festhalten und foltern oder anderweitig misshandeln. Vertraulichen Quellen zufolge wurden die Pässe einiger der Gefangenen zerstört, um sie an der Ausreise zu hindern.

Traumatische Erinnerungen an 2017

"Viele LGBTI-Menschen in Russland sind von der Verfolgungswelle im Jahr 2017 noch immer traumatisiert, bei welcher Dutzende von Schwulen in Tschetschenien entführt, gefoltert und manche getötet wurden. Es ist erschütternd, dass die Behörden nun offensichtlich erneut gegen Homosexuelle vorgehen", sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.

"Angesichts der erneuten Berichte über getötete und gefolterte LGBTI-Menschen muss die internationale Gemeinschaft umgehend Maßnahmen ergreifen, um Schwule und Lesben in Tschetschenien zu schützen. Wir fordern sie außerdem dazu auf, von Russland vollumfängliche Untersuchungen dieser Verbrechen einzufordern."

Russland verweigert Untersuchungen

Am 21. Dezember 2018 veröffentlichte die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) einen Bericht über die Verfolgung in 2017: Dieser offenbart die Weigerung der russischen Behörden, die Vorkommnisse in Tschetschenien zu untersuchen. Bis heute gibt es keine offiziellen Ermittlungen und niemand wurde für die begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen.

"Die Tatsache, dass die Verantwortlichen für die 2017 begangenen Verfolgungen von LGBTI straffrei geblieben sind, zeigt, dass Schwule und Lesben in Tschetschenien auf keinerlei Schutz seitens der russischen Behörden zählen können. Die Straffreiheit hat die tschetschenischen Behörden offenbar dazu ermutigt, eine neue Welle der Verfolgung loszutreten – im Wissen, dass die russische Regierung die Verleugnungen und Verschleierungen der tschetschenischen Behörden decken wird", sagt Marie Struthers.

Erste Berichte über erneute Entführungen von Schwulen und Lesben und deren Festhalten in Argun erhielt das russische LGBTI-Netzwerk am 28. Dezember 2018. Es gelang der Organisation nun, diese Berichte zu verifizieren. Das LGBTI-Netzwerk geht davon aus, dass aktuell rund 40 Menschen festgehalten werden.