Aktuell Libyen 17. Januar 2020

Libyen-Konferenz in Berlin: Schutz der Zivilbevölkerung muss Priorität haben

Ein Mann steht mit einem kleinen Kind auf dem Arm in einem zerstörten Haus. Die Wände sind schwer beschädigt, in der Decke ist ein Loch.

Blick in ein im August 2019 durch Artillerie-Beschuss zerstörtes Haus in Tripolis

Der Schutz der Zivilbevölkerung muss bei den Friedensgesprächen auf dem UN-Friedensgipfel für Libyen an oberster Stelle stehen. Dies fordert Amnesty International im Vorfeld der für den 19. Januar in Berlin geplanten Gespräche.

Der Konflikt eskalierte im April 2019, als General Chalifa Haftar und die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) den Versuch unternahmen, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Seither kommt es regelmäßig zu Kämpfen, unter denen die Zivilbevölkerung besonders stark zu leiden hat. 

Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden 2019 infolge des bewaffneten Konflikts mehr als 284 Zivilisten getötet und über 140.000 Menschen vertrieben. In einer Stellungnahme vom 3. Januar verurteilten die Vereinten Nationen die Eskalation unterschiedsloser Angriffe auf Schulen, medizinische Einrichtungen und andere zivile Infrastruktur in und um Tripolis wie zum Beispiel den Flughafen Mitiga. 

"Die internationale Gemeinschaft und alle, die an dem Gipfel in Berlin teilnehmen, müssen das über Libyen verhängte UN-Waffenembargo einhalten. Sie müssen dringend mit dem UN-Menschenrechtsrat zusammenarbeiten, um eine Untersuchungskommission oder einen ähnlichen Mechanismus einzurichten, damit Nachweise für Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverstöße nicht verloren gehen und die Betroffenen und ihre Familien Aussicht auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erhalten", sagte Donatella Rovera, Krisenexpertin bei Amnesty International.

"Die Konfliktparteien in Libyen müssen die unterschiedslosen und unverhältnismäßigen Angriffe unverzüglich einstellen, die Regeln des humanitären Völkerrechts in vollem Umfang einhalten und Berichte über Menschenrechtsverstöße untersuchen. Der Einsatz großflächiger explosiver Waffen muss umgehend beendet werden."

Der Konflikt hat zudem die ohnehin bereits ernste Lage tausender Migranten und Flüchtlinge in dem Land verschlimmert; viele von ihnen sitzen aufgrund der Zusammenarbeit europäischer Regierungen mit den libyschen Behörden fest. Amnesty International berichtet bereits seit einiger Zeit über die gemeinsame Strategie Libyens und der EU, Migranten und Flüchtlinge abzufangen und nach Libyen zurückzuführen, wo ihnen willkürliche Inhaftierung, Folter und Tod drohen. Sie könnten dort auch Opfer unterschiedsloser oder gezielter Angriffe werden. 

Die EU-Staaten, die an dem Friedensgipfel in Berlin teilnehmen, müssen ihre Zusammenarbeit mit Libyen neu überdenken und jegliche Maßnahmen beenden, die dazu führen, dass Menschen dort festgehalten werden. Sie sollten Druck auf die libyschen Behörden ausüben, damit diese die Praxis der willkürlichen Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten beenden und Schritte zur Evakuierung von Flüchtlingen und Migranten einleiten, zum Beispiel durch Resettlement und alternative Zugangswege.

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