Aktuell Großbritannien und Nordirland 04. September 2020

"Assanges Auslieferung hätte weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte"

Julian Assange sitzt in einem Auto, müdes Gesicht, langer Bart, zeigt das Victory-Zeichen, zahlreiche Pressevertreter anwesend

Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, wurde am 11. April 2019 von der britischen Polizei in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen.

Ein britisches Gericht beschäftigt sich erneut mit der Frage, ob Julian Assange in die USA ausgeliefert werden soll. Dem WikiLeaks-Gründer drohen dort bis zu 175 Jahre Haft, weil er im Rahmen seiner journalistischen Arbeit geheime Dokumente veröffentlicht hat. Eine Auslieferung wäre ein schwerwiegender Einschnitt für die Medienfreiheit. 

Amnesty International fordert die US-Behörden auf, die gegen Julian Assange wegen der Veröffentlichung von Dokumenten erhobenen Anklagen fallenzulassen. Von Großbritannien fordert die Menschenrechtsorganisation die Ablehnung des US-amerikanischen Auslieferungsantrags. Die Auslieferungsanhörung von Julian Assange wird am 7. September 2020 wieder aufgenommen und könnte mehrere Wochen andauern.

Die Auslieferung von Julian Assange hätte weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte und würde den Schutz von Personen gefährden, die zur Wahrung des öffentlichen Interesses geheime Informationen offenlegen.

Nils
Muižnieks
Experte für Europa bei Amnesty International

Gegenstand ist der Antrag der US-Regierung auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, weil er Unterlagen veröffentlicht hat, die auf mögliche Kriegsverbrechen der US-Armee hindeuten. 

"Diese Anhörung ist die jüngste besorgniserregende Attacke in einem großangelegten Angriff gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn Julian Assange vor Gericht gestellt wird, könnte dies beunruhigende Auswirkungen auf die Medienfreiheit haben. Verleger_innen und Journalist_innen werden dann möglicherweise aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen zur Selbstzensur veranlasst", so Nils Muižnieks, Experte für Europa bei Amnesty International.

"Die Auslieferung von Julian Assange hätte weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte und würde den Schutz von Personen gefährden, die zur Wahrung des öffentlichen Interesses geheime Informationen offenlegen."

Der Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange beruht auf Strafvorwürfen, die direkt auf die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten im Rahmen seiner journalistischen Arbeit mit WikiLeaks zurückzuführen sind. Die Veröffentlichung derartiger Informationen ist ein Eckpfeiler der Medienfreiheit und des Rechts auf Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse. Diese Aktivitäten sind daher zu schützen und nicht zu kriminalisieren.

Tweet zum Auslieferungsverfahren von Julian Assange:

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In den USA könnte Julian Assange auf der Grundlage von 18 Anklagepunkten vor Gericht gestellt werden. 17 dieser Strafvorwürfe werden unter dem Spionagegesetz (Espionage Act) und einer unter dem Cybergesetz (Computer Fraud and Abuse Act) erhoben. Bei einer Verurteilung würden ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen wie zum Beispiel Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dies schließt verlängerte Einzelhaft mit ein. Julian Assange ist der erste Journalist und Herausgeber einer Enthüllungsplattform, der sich wegen Anklagen unter dem Spionagegesetz verantworten muss.

In den USA wurde auf höchster Regierungsebene eine gezielte Kampagne gegen den WikiLeaks-Gründer geführt, die sein Recht auf die Unschuldsvermutung stark untergraben hat. Dadurch läuft er Gefahr, kein faires Gerichtsverfahren zu erhalten.

"Die britische Regierung muss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und darf Personen nicht an ein Land ausliefern, in dem ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen," betonte Nils Muižnieks.

Das Gerichtsverfahren beginnt am 7. September vor dem Zentralen Strafgerichtshof (Old Bailey) in London. 

Hintergrund: 

Amnesty International ist zusätzlich besorgt um die körperliche und geistige Gesundheit von Julian Assange, insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie.

Die Bedingungen in britischen Gefängnissen und Hafteinrichtungen genügen nicht den internationalen Vorgaben. Es müssen dringend Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz umgesetzt werden, um das Risiko einer Ansteckung mit COVID-19 zu reduzieren. Gleichzeitig müssen alle Rechte der Gefangenen und Inhaftierten gewahrt werden. Gefangene bzw. Inhaftierte, die schwere Vorerkrankungen aufweisen und daher einem besonderen Risiko ausgesetzt sind, sollten wenn möglich auf Kaution freigelassen oder gänzlich aus der Haft entlassen werden.

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