Aktuell China 28. November 2022

Proteste in China: "Anstatt die Menschen zu bestrafen, sollte die Regierung lieber auf sie hören"

Das Bild zeigt eine Menschenmenge, die vor Polizisten steht

Demonstration gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung in Shanghai am 27. November 2022

Am vergangenen Donnerstag kam es erstmals zu größeren Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung. Zuvor waren bei einem Hochhausbrand in der chinesischen Stadt Urumqi mehrere Menschen gestorben. Inzwischen haben sich die regierungskritischen Proteste auf zahlreiche Städte in China ausgeweitet. Die chinesische Regierung muss das Recht auf friedlichen Protest respektieren und ihre restriktiven Corona-Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen.

Die stellvertretende Regionaldirektorin für Asien von Amnesty International, Hana Young, äußert sich zu den landesweiten Protesten in China, die es in diesem Ausmaß seit Jahren nicht mehr gegeben hat:

"Der tragische Hochhausbrand in der Stadt Urumqi (Urumtschi) hat eine bemerkenswerte Welle des Mutes in China ausgelöst. Friedliche Demonstrierende halten weiße Blätter hoch, skandieren Slogans und drücken auf kreative Weise ihren Protest aus. Für die Menschen in China ist es praktisch unmöglich, friedlich zu demonstrieren, ohne Schikanen oder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die Behörden folgen einem Ansatz, der keinen Platz für oppositionelle Stimmen lässt. Besonders deutlich wurde dies in den vergangenen zehn Jahren unter Präsident Xi. Und dennoch hat das die Proteste nicht gestoppt.

Anstatt die Menschen zu bestrafen, sollte die Regierung lieber auf die Forderungen hören. Die Behörden müssen es den Menschen gestatten, ihren Gedanken frei Ausdruck zu verleihen und friedlich ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zu protestieren. Leider sind die nächsten Schritte Chinas nur allzu vorhersehbar. Zensur und Überwachung werden weitergehen, und wahrscheinlich werden wir in den kommenden Stunden und Tagen erleben, wie die Polizei zu Gewalt und Massenfestnahmen von Demonstrierenden greift. Dass friedliche Demonstrierende daraufhin für viele Jahre in Haft kommen, ist leider anzunehmen.

Die Menschen in China haben eine unglaubliche Geduld mit den Corona-Maßnahmen bewiesen, aber die Behörden dürfen die Notfallregelungen nicht ausnutzen. Proteste in diesem Zusammenhang gab es in einer solchen Stärke bislang nicht. Sie zeigen, dass die Menschen die übermäßig strikten Corona-Einschränkungen nicht mehr tolerieren. Die chinesische Regierung muss umgehend ihre Corona-Maßnahmen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie noch angemessen und zeitlich beschränkt sind. Alle Quarantänemaßnahmen, deren Durchführung Einzelpersonen gefährden und die persönliche Bewegungsfreiheit unnötig einschränken, müssen sofort beendet werden.

Die Regierung sollte auch eine schnelle, gründliche und zielgerichtete Untersuchung des Hochhausbrands von Urumqi einleiten, um zu verhindern, dass sich eine solche Tragödie wiederholt, und um den Opfern und Hinterbliebenen Gerechtigkeit zu verschaffen. Mit einer solchen Untersuchung kann die Regierung auch zeigen, dass sie dem Verlust und Leid der Betroffenen nicht gleichgültig gegenübersteht."

Tweet von Amnesty International in Großbritannien:

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Hintergrund

Am Donnerstag, den 24. November 2022, brach in einem Hochhaus in Urumqi, der Hauptstadt der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang, ein Feuer aus. Laut Regierungsangaben kamen dabei mindestens zehn Menschen ums Leben. Viele machten die strikten Corona-Maßnahmen der Regierung für die Todesfälle verantwortlich, die Behörden wiesen dies jedoch zurück. Es kam zu Protesten in Urumqi. Am nächsten Morgen meldete die Regierung, der Corona-Ausbruch sei unter Kontrolle und die Stadt werde die Lockdowns lockern. Über 100 Tage lang war die Bewegungsfreiheit der Einwohner*innen zuvor durch die strengen Corona-Maßnahmen stark eingeschränkt.

Seit dem 25. November werden in den Sozialen Medien Videos geteilt, die Proteste an Universitäten und in Städten in ganz China zeigen, darunter auch in der Hauptstadt Peking, in Guangdong, Schanghai und Wuhan. Friedliche Demonstrierende gedachten der Opfer des Brandes von Urumqi und drängten auf ein Ende der Lockdown-Maßnahmen. Viele der Demonstrierenden forderten auch ein Ende der Zensur und manche den Rücktritt von Staatspräsident Xi.

Amnesty International kann zu diesem Zeitpunkt die Authentizität aller momentan online geteilten Videos aus verschiedenen Städten nicht unabhängig bestätigen.

Offiziellen Angaben zufolge, wurde in Urumqi mindestens eine Frau wegen "Verbreitung von Gerüchten" festgenommen. Laut Online-Quellen wurden am Abend des 26. Novembers Dutzende auf der Straße "Urumqi Road" in Shanghai festgenommen. Die Proteste in China dauern an.

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