Aktuell Ägypten 31. Oktober 2021

Ägypten: Prozesse vor Notstandsgerichten müssen beendet werden!

Das Bild zeigt eine Collage mit drei Porträts von Männern

Kritik unerwünscht: Die ägyptischen Behörden gehen gegen zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen vor – darunter Alaa Abdel Fattah, Mohamed al-Baqer und Patrick George Zaki (v.l.n.r.). 

Trotz der guten Nachricht, dass der jahrelange Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben wurde, gehen die Repressionen weiter: Dutzende willkürlich inhaftierte Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, Oppositionelle und friedliche Demonstrant_innen müssen sich weiterhin vor Notstandsgerichten in unfairen Verfahren verantworten. 

Die ägyptischen Behörden gehen weiter systematisch gegen regierungskritische Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen vor und machen ihnen vor sogenannten Notstandsgerichten den Prozess.

Am 1. November 2021 wurden die Fälle des Bloggers Alaa Abdel Fattah, des Menschenrechtsanwalts und Direktors des Adalah Center for Rights and Freedoms Mohamed al-Baqer und des Bloggers Mohamed Ibrahim (bekannt als Mohammed "Oxygen") vor einem Notstandsgericht verhandelt. Wegen ihrer Beiträge in den Sozialen Medien sehen sich die Aktivisten einer politisch motivierten Anklage wegen "Verbreitung falscher Nachrichten, die die nationale Sicherheit untergraben" gegenüber.  

Damit die Aufhebung des Ausnahmezustands ein sinnvoller Schritt zur Bewältigung der ägyptischen Menschenrechtskrise ist, müssen die Behörden diejenigen, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte vor den Notstandsgerichten stehen, unverzüglich und bedingungslos freilassen.

Philip
Luther
Direktor für Recherchen und Advocacy für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International

Alle drei haben mehr als zwei Jahre willkürlich in Untersuchungshaft verbracht, wobei ihnen ein Besuch ihrer Rechtsbeistände unter vier Augen sowie der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien verweigert wurde. Die Berichte über ihre Haftbedingungen sind entsetzlich.
 
"Die Aufhebung des Ausnahmezustands ist insofern eine gute Nachricht, als die Behörden nicht mehr in der Lage sein werden, neue Fälle an die Notstandsgerichte zu verweisen. Deren Zuständigkeit ist mit dem Ende des Ausnahmezustands nicht mehr gegeben. Die gute Nachricht hat allerdings einen Haken: Die laufenden Verfahren sollen fortgesetzt werden – und diese haben noch zugenommen, da in jüngster Zeit zahlreiche Fälle von inhaftierten Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen an die Notstandgerichte übertragen wurden", sagte Philip Luther, Direktor für Recherchen und Advocacy für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
 
"Damit die Aufhebung des Ausnahmezustands ein sinnvoller Schritt zur Bewältigung der ägyptischen Menschenrechtskrise ist, müssen die Behörden diejenigen, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte vor den Notstandsgerichten stehen, unverzüglich und bedingungslos freilassen. Dazu gehören Alaa Abdel Fattah, Mohamed al-Baqer und Mohamed 'Oxygen' Ibrahim, die bereits mehr als zwei Jahre allein wegen ihres friedlichen Engagements und der Verteidigung der Menschenrechte im Gefängnis verbracht haben. Die Behörden sollten außerdem die Notstandsgerichte komplett schließen, da die dortigen Prozesse gegen die grundlegendsten Standards für faire Verfahren verstoßen. So wird den Verurteilten beispielsweise das Recht verweigert, Schuldspruch und Strafmaß von höheren Gerichten überprüfen zu lassen."

Amnesty-Tweet zur Freilassung des Menschenrechtsanwalts Mohamed al-Baqer:

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Am 25. Oktober 2021 kündigte Präsident Abdel Fattah al-Sisi an, dass er den seit 2017 geltenden Ausnahmezustand nicht verlängern werde. In den drei Monaten vor dieser Entscheidung haben die ägyptischen Behörden jedoch mindestens 20 Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und Oppositionelle an Notstandsgerichte überstellt. 
 
Die ägyptischen Staatssicherheitsgerichte für Straftaten während des Ausnahmezustands (Emergency State Security Courts, ESSCs) werden während eines solchen aktiv. Nach dem Notstandsgesetz kann der Präsident die Richter_innen für diese Gerichte ernennen und die Straftaten bestimmen, die in ihre Zuständigkeit fallen. Die Staatsanwaltschaft verweist dann die entsprechenden Fälle an die Notstandsgerichte. Sobald der Ausnahmezustand beendet ist, ist dies für neue Fälle nicht mehr möglich. Artikel 19 des Gesetzes über den Ausnahmezustand sieht jedoch vor, dass laufende Verfahren auch nach dessen Aufhebung fortgesetzt werden können. 

Die Anklagen gegen Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer beruhen auf ihrer Kritik an der Behandlung von Gefangenen durch die Behörden und ihrer Thematisierung von verdächtigen Todesfällen in der Haft. Mohamed "Oxygen" Ibrahim ist dagegen wegen seinen Beiträgen über die schlechte Regierungsbilanz bezüglich der Gewährleistung sozioökonomischer Rechte angeklagt. Keiner ihrer Social-Media-Posts enthält Aufforderungen zu Gewalt oder Hass. Damit sind sie durch die ägyptische Verfassung und die internationalen Verpflichtungen zur Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung geschützt. 

Amnesty-Video von Agnès Callamard, Generalsekretärin bei Amnesty International, in Solidarität mit Patrick Zaki:

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Neben dem Prozess gegen diese drei Aktivisten sind Amnesty International mindestens 143 weitere Fälle bekannt, die seit Inkrafttreten des Ausnahmezustands im April 2017 vor Notstandsgerichten verhandelt wurden. Darunter sind auch solche, die ausschließlich auf die friedliche Ausübung der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Angeklagten zurückzuführen sind. 
 
Zu den Personen, die sich derzeit wegen "Verbreitung falscher Nachrichten" vor einem Notstandsgericht verantworten müssen, gehören auch der Menschenrechtsverteidiger und Student Patrick George Zaki, der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Menschenrechtsanwalt Zyad el-Elaimy, der Journalist und Politiker Hossam Moanis, der Gewerkschafter und sozialistische Politiker Hisham Fouad, der Menschenrechtsverteidiger Ezzat Ghoniem, die Menschenrechtsanwältin Hoda Abdelmoniem, der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gründer der Oppositionspartei Misr Al-Qawia, Abdelmoniem Aboulfotoh, sowie deren Vizevorsitzender Mohamed al-Kassas. Sie alle befinden sich seit längerer Zeit in Untersuchungshaft, da gegen sie wegen Terrorvorwürfen ermittelt wird. Einige befinden sich unter Verstoß gegen die ägyptische Strafprozessordnung, die eine maximale Dauer der Untersuchungshaft von zwei Jahren vorsieht, seit über zwei Jahren im Gefängnis.
 
Am 22. Juni 2021 verurteilte ein Notstandsgericht den Studenten Ahmed Samir Santawy wegen der "Veröffentlichung falscher Informationen" zu vier Jahren Haft, nachdem er in einem äußerst unfairen Verfahren auf der Grundlage von Social-Media-Beiträgen für schuldig befunden worden war.
 
Amnesty International hat dokumentiert, dass Verfahren vor Notstandsgerichten per se unfair sind. Ihre Urteile können nicht angefochten werden und bedürfen die Genehmigung durch den Präsidenten, um rechtskräftig zu sein. Außerdem werden den Angeklagten die Rechte auf angemessene Zeit und Mittel für die Vorbereitung der Verteidigung, auf Kommunikation mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und auf eine öffentliche Anhörung verweigert. All diese Rechte gehören zu den Standards für faire Gerichtsverfahren. So konnten beispielsweise Alaa Abdel Fattah und Mohamed Al-Baqer ihre Rechtsbeistände seit Mai nicht mehr unter vier Augen sehen. 
 
"Die ägyptischen Behörden beschuldigen mutige Aktivist_innen, die es wagen, von einer besseren Zukunft für Ägypten zu träumen, falsche Informationen zu verbreiten, die die nationale Sicherheit gefährden. Es ist höchste Zeit, dass sie die Festnahmen, die Strafverfolgung, Inhaftierung und Schikanierung friedlicher Kritiker_innen beenden und davon ablassen, friedlichen Menschenrechts- oder politischen Aktivismus mit Terrorismus gleichzusetzen", sagte Philip Luther. 

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