Ägypten: Menschenrechtler vor Sondergericht

Patrick George Zaki war als Wissenschaftler bei der renommierten unabhängigen Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Initiative für persönliche Rechte" (Egyptian Initiative for Personal Rights – EIPR) tätig. Er arbeitete dort zu Menschenrechtsthemen, mit den Schwerpunkten Gender und sexuelle Minderheiten. Im August 2019 zog er nach Italien, um an der Universität Bologna seinen Masterabschluss in Gender and Women's Studies zu machen.

In den letzten Monaten haben die ägyptischen Behörden eine wachsende Zahl von Politiker_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen wegen der Verbreitung von "Falschnachrichten" vor dem Staatssicherheitsgericht (ESSC) angeklagt. Viele von ihnen befanden sich zuvor lange in Untersuchungshaft; in einigen Fällen sogar über zwei Jahre, was die nach ägyptischem Recht zulässige Höchstdauer für Untersuchungshaft übersteigt. Währenddessen leitete die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) Ermittlungen wegen fingierter Terrorismusvorwürfe ein, die in der Regel in mehrere Fälle aufgeteilt werden. Anwält_innen berichteten, dass das ESSC in folgenden Punkten gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verstoße: Es gewähre nicht genug Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung und die Kommunikation zwischen den Angeklagten und den Rechtsbeiständen ihrer Wahl sei nicht immer möglich. Wenn Rechtsbeistände die Akten ihrer Mandant_innen, die in einigen Fällen mehr als 2.000 Seiten umfassen, kopieren wollen, wird dies von den Richter_innen routinemäßig abgelehnt. Stattdessen sollen sie die Akten im Gericht einsehen. Staatsanwält_innen und Richter_innen verletzten auch das Recht der Angeklagten auf genaue Informationen über Art und Grund der gegen sie erhobenen Anschuldigungen, indem sie weder ihnen noch ihren Rechtsbeiständen Kopien der Anklageschriften zukommen ließen.

Auch der Student Ahmed Samir Santawy gehört zu denen, die vom ESSC verurteilt wurden. Am 22. Juni 2021 wurde er wegen der Veröffentlichung "falscher Nachrichten" zu vier Jahren Haft verurteilt, nur aufgrund seiner Social-Media-Posts, in denen er Menschenrechtsverletzungen in Ägypten und den Umgang der Regierung mit der Pandemie kritisiert. Im Juli 2021 wurden der Menschenrechtsanwalt und ehemalige Parlamentsabgeordnete Zyad el-Elaimy, der Journalist und Politiker Hossam Moanis, der Gewerkschafter und sozialistische Politiker Hisham Fouad und drei weitere Personen vor das ESCC gestellt. Sie alle wurden allein aufgrund ihrer friedlichen politischen Aktivitäten wegen "Verbreitung falscher Nachrichten zur Untergrabung des Staates, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit und der Verbreitung von Panik unter der Bevölkerung" angeklagt. Am 23. August 2021 klagte die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit Ezzat Ghoniem (Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer des Ägyptischen Koordinierungsbüros für Rechte und Freiheiten), Hoda Abdelmoniem (Menschenrechtsanwältin) und Aisha al-Shater (Tochter des hochrangigen Vertreters der Muslimbruderschaft, Shairat al-Shater) vor dem ESSC an. Die Vorwürfe gegen sie lauteten unter anderem "Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung der Muslimbruderschaft" sowie "Verbreitung von Falschnachrichten". Sie sollen über eine Facebook-Seite mit dem Namen "Ägyptische Koordination für Rechte und Freiheiten" über Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte berichtet haben. Im Oktober wurden auch der prominente Aktivist Alaa Abdelfattah, der Menschenrechtsanwalt Mohamed al-Baqer und der Blogger Mohamed Ibrahim, bekannt als Mohamed Oxygen, vor dem ESSC wegen der Verbreitung "falscher Nachrichten" angeklagt.

Am 25. Oktober 2021 gab Präsident Abdel Fattah al-Sisi seine Entscheidung bekannt, den Ausnahmezustand aufzuheben, der bereits seit April 2017 gilt. Dennoch finden gemäß den ägyptischen Rechtsvorschriften die Prozesse von Menschen, die während des Ausnahmezustands vor Gericht gestellt wurden, weiterhin vor Notstandsgerichten statt.

Die Festnahme von Patrick George Zaki steht im Zusammenhang mit dem massiven Vorgehen der Behörden nach den Protesten vom September 2019 – der größten Inhaftierungswelle seit 2014. Sein Haftbefehl ist auf den 24. September 2019 datiert. Er zählt nun ebenfalls zu der langen Liste inhaftierter Menschenrechtsverteidiger_innen und friedlicher politischer Aktivist_innen, unter ihnen auch Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer. Am 20. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen Präsident al-Sisi zum Rücktritt aufgefordert wurde. Die Proteste waren durch virale Videos ausgelöst worden, in denen Mohamed Ali, ein ehemaliger Auftragnehmer der Armee, die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden. In den folgenden Wochen dokumentierte Amnesty International, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte willkürliche Festnahmen friedlicher Demonstrierender durchführten und dabei Journalist_innen, Menschenrechtsanwält_innen, Aktivist_innen, Anwält_innen und Politiker_innen ins Visier nahmen, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen und weitere Proteste zu verhindern. Nach Angaben ägyptischer Menschenrechtsanwält_innen sind im Zusammenhang mit den Protesten vom September 2019 mehr als 4.000 Menschen wegen Teilnahme oder Unterstützung der Demonstrationen festgenommen worden. Die Behörden haben gegen mindestens 3.715 Personen wegen Terrorismus-Anklagen Untersuchungshaft angeordnet. Somit handelt es sich um die größte strafrechtliche Ermittlung im Zusammenhang mit Protesten in der Geschichte Ägyptens.