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Deutschland: Menschenrechtliches Engagement der Bundesregierung weist Lücken auf
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum 14. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung nimmt Dr. Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland, als Sachverständige wie folgt Stellung:
"Amnesty International begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Menschenrechtsbericht regelmäßig und ressortübergreifend über die deutsche Menschenrechtspolitik im In- und Ausland informiert. In einigen Berichtsteilen hat Amnesty International jedoch eine andere Einschätzung des menschenrechtlichen Engagements der Bundesregierung.
So kann Amnesty International die dort vorgenommene positive Bewertung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Migrationspakts nicht teilen. Wird er so verabschiedet, wird der Anspruch auf ein faires und individuelles Asylverfahren mit effektivem Rechtsschutz vielfach vereitelt und Inhaftierungen an der Grenze werden zum Regelfall. Wer darüber hinaus auf die Kooperation mit Ländern wie der Türkei, Libyen und den G5-Sahel-Staaten setzt, verfolgt aus menschenrechtlicher Perspektive einen Irrweg. Private Seenotrettung muss möglich bleiben. Nur so lässt sich der humanitären Katastrophe im Mittelmeer begegnen.
Gleichzeitig fordert Amnesty International im multilateralen Engagement der Bundesregierung wie im UN-Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat einen strategischen Gesamtansatz, um sich Versuchen, das Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen zu schwächen, effektiv entgegenzustellen. Dies ist besonders wichtig in Zeiten, in denen viele Länder mit dem Hinweis auf die Pandemiebekämpfung massive Menschrechtsverletzungen zu rechtfertigen versuchen.
Bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist die gerechte Verteilung von Impfstoffen zentral. Hier hat sich die Bundesregierung bei der finanziellen Unterstützung positiv eingebracht. Was fehlt, ist ein klares Bekenntnis zur zeitweiligen Aussetzung der TRIPS-Regeln zum Patentschutz für Covid-Medikamente, -Diagnostika und -Impfstoffe innerhalb der Welthandelsorganisation."
