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Einschüchterungen und Gewalt vor der Präsidentschaftswahl
Polizisten in Zivilkleidung nehmen in der belarussichen Hauptstadt Minsk einen Demonstranten fest (14. Juli 2020)
© TUT.by
Vor der Präsidentschaftswahl am 9. August werden in Belarus Gegenkandidaten zum Amtsinhaber Alexander Lukaschenko verleumdet und inhaftiert. Bei friedlichen Protesten wurden zudem Hunderte Demonstrierende, Aktivisten und Journalisten festgenommen. Dabei sind Frauen überproportional häufig von Repressionen betroffen.
Seit Beginn des offiziellen Wahlkampfes Anfang Mai 2020 beobachtet Amnesty International eine dramatische Zunahme bei der Verfolgung von Oppositionellen, Medienschaffenden und Protestierenden in Belarus
"Die Repressionen haben in Belarus ein schockierendes Ausmaß erreicht, das es dort vor Wahlen noch nicht gegeben hat. Die internationale Gemeinschaft muss das Vorgehen der belarussischen Behörden klar verurteilen. Belarus muss die Drangsalierung und Inhaftierung von Oppositionellen, Demonstrierenden und Medienschaffenden einstellen und alle gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend freilassen", fordert Jovanka Worner, Expertin für Belarus bei Amnesty International in Deutschland.
Die Behörden zielen überproportional oft auf Frauen, die sich politisch betätigen oder die Angehörige von politischen Aktivisten sind. So liegen Amnesty International Berichte vor, nach denen politisch engagierten Frauen sexuelle Gewalt oder der Entzug der Kinder unter Nutzung eines Präsidialdekretes zum "Schutz von Kindern aus benachteiligten Familien" angedroht wurde.
"Die aktuellen Maßnahmen gegen politisch aktive Frauen legen ein verstörendes Maß an Frauenfeindlichkeit der belarussischen Behörden offen. Anstatt Frauenfeindlichkeit weiter anzustacheln, muss die belarussische Regierung das diskriminierende Vorgehen der Behörden unverzüglich beenden. Belarus muss gegenüber allen seinen Bürgern – unabhängig von ihrer politischen Einstellung oder ihrem Geschlecht – die Rechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wahren, nicht nur, aber gerade jetzt vor der anstehenden Präsidentschaftswahl," so Worner.
Hintergrund
In den vergangenen Wochen kam es in Belarus zu zahlreichen willkürlichen Verhaftungen. Im Mai wurden mindestens 195 Personen bei friedlichen Protesten festgenommen. Zwischen dem 19. und dem 21. Juni wurden mehr als 360 Personen inhaftiert, als sie unter anderem gegen die strafrechtliche Verfolgung oppositioneller Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten protestierten. Allein in diesen Tagen wurden mindestens 14 Medienschaffende festgenommen. Einige von ihnen trugen Westen, die sie eindeutig als Journalistinnen und Journalisten auswiesen. Mindestens zwei von ihnen wurden dabei geschlagen.
Die Verhaftungen erfolgen oftmals durch Männer in Zivil, die die Demonstrierenden mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung auseinandertreiben, festnehmen und zu Polizeifahrzeugen schleppen.
Am 14. Juli wurden mindestens weitere 220 Protestierende verhaftet, die gegen den Ausschluss von zwei Präsidentschaftskandidaten demonstrierten.
In einer Online-Petition an den belarussischen Innenminister fordert Amnesty International ein Ende der Repressionen und die Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Am 9. August 2020 findet in Belarus die nächste Präsidentschaftswahl statt. Die Unterstützung für oppositionelle Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Mobilisierung ihrer Anhängerschaft im öffentlichen Raum ist so hoch wie seit Jahren nicht.
Bereits am 29. Mai 2020 war der bekannte Blogger und angehende Präsidentschaftskandidat Sergej Tichanowski wegen des Vorwurfs der "Organisation und Vorbereitung auf eine schwerwiegende Verletzung der öffentlichen Ordnung" festgenommen und von der Wahl ausgeschlossen worden. Statt seiner tritt dessen Ehefrau Swetlana Tichanowskaja gegen den seit 26 Jahren regierenden aktuellen Präsidenten Alexander Lukaschenko an.
