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Israel/Gaza: Vereinbarte Waffenruhe ist lange überfällig

Freude und Erleichterung über die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Links im Bild: Palästinensische Kinder in Deir al-Balah im Gazastreifen. Rechts im Bild: Angehörige von israelischen Geiseln in Tel Aviv (15. Januar 2025).
© IMAGO / Middle East Image / Xinhua
Israel und die Hamas haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Für die Überlebenden des Völkermords in Gaza und die Angehörigen der israelischen Geiseln ist dies ein Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit. Die israelische Regierung muss nun unverzüglich den Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza gewährleisten.
Die Menschen im Gazastreifen haben die Ankündigung eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas mit Jubel aufgenommen. Auch in Israel herrschte Erleichterung über die Einigung, die die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln vorsieht.
"Die Nachricht, dass ein längst überfälliges Waffenstillstandsabkommen erreicht wurde, wird der palästinensischen Bevölkerung, die Opfer des israelischen Völkermords ist, eine Atempause verschaffen", sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.
"Doch für die Menschen in Gaza, die mehr als 15 Monate lang verheerende und unerbittliche Bombardierungen erdulden mussten, wiederholt aus ihren Häusern vertrieben wurden und in provisorischen Zelten ohne Nahrung, Wasser und Grundversorgung ums Überleben kämpfen, wird der Alptraum auch dann nicht zu Ende sein, wenn die Bomben nicht mehr fallen", sagt Agnès Callamard. "Für die Palästinenser*innen in Gaza, die zahllose Angehörige verloren haben, deren Familien in vielen Fällen ausgelöscht oder deren Häuser in Schutt und Asche gelegt wurden, bedeutet das Ende der Kämpfe nicht, dass ihr zerbrochenes Leben wiederhergestellt oder ihr Trauma geheilt wird. Die Freilassung der israelischen Geiseln und der palästinensischen Gefangenen wird den Familien in Israel und im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet Erleichterung bringen, aber sie wird die Qualen, die sie in Gefangenschaft erlitten haben, nicht ungeschehen machen."
Israelische Angriffe in Gaza töteten mehr als 44.000 Menschen, darunter mehr als 17. 000 Kinder
Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 gegen Zivilpersonen in Israel und die daraufhin begonnene israelische massive Militäroffensive haben zu beispiellosem menschlichen Leid geführt. Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen haben bei diesem Angriff fast 1.200 Menschen, darunter mindestens 36 Kinder, in Israel vorsätzlich getötet, über 240 Menschen wurden entführt und als Geiseln genommen.
Durch israelische Angriffe im Gazastreifen wurden in den Folgemonaten mehr als 44.000 Menschen durch die israelische Armee getötet, darunter mehr als 17. 000 Kinder, und mehr als 105.000 verletzt (Stand: 3. Dezember 2024). Israel führte systematisch wahllose und direkte Angriffe auf Zivilist*innen durch, in einer Art und Weise, die absehbar eine hohe Zahl von zivilen Todesopfern und Verletzten zur Folge hatte.
Amnesty hat in einer im Dezember 2024 veröffentlichten Untersuchung festgestellt, dass Israels Aktionen gegen die Palästinenser*innen in Gaza als Verstöße gegen die Völkermord-Konvention einzustufen sind. Die Analyse zeigt, dass ein anhaltender Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza stattfindet.
Straflosigkeit beenden, Rechtstaatlichkeit herstellen
"Jetzt gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren. Israels Verweigerung und Behinderung humanitärer Hilfe für Gaza hat dazu geführt, dass die Zivilbevölkerung Hunger leidet und Kinder verhungern. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass Israel unverzüglich Hilfslieferungen in den Gazastreifen zulässt. Dazu gehört auch, die Einfuhr lebenswichtiger medizinischer Hilfsgüter für die Behandlung von Verwundeten und Kranken zu gewährleisten und dringende Reparaturen an medizinischen Einrichtungen und anderer lebenswichtiger Infrastruktur zu ermöglichen. Wenn die illegale Blockade des Gazastreifens durch Israel nicht unverzüglich aufgehoben wird, wird das Leid der Menschen noch weiter zunehmen", so Callamard.
"Außerdem muss Israel dringend unabhängigen Menschenrechtsbeobachter*innen Zugang zum Gazastreifen gewähren, damit diese Beweise sichern und das Ausmaß der Verstöße aufdecken können. Für die Palästinenser*innen, die so viel verloren haben, gibt es wenig zu feiern, solange es keine Garantie gibt, dass sie Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die schrecklichen Verbrechen erhalten, die sie erlitten haben.
Solange die Ursachen des Konflikts nicht angegangen werden, können Palästinenser*innen und Israelis nicht auf eine bessere Zukunft hoffen, die auf Rechten, Gleichheit und Gerechtigkeit beruht. Israel muss das brutale Apartheidsystem aufgeben, das es zur Beherrschung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung errichtet hat, und die illegale Besetzung des besetzten palästinensischen Gebiets ein für alle Mal beenden. Drittstaaten kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, die Straflosigkeit Israels zu beenden und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen."