Bundespressekonferenz zum Thema "Die humanitäre Lage in Gaza und die Rolle der EU und Deutschlands"

Statement von Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

Riad Othman hat in eindringlichen Worten die katastrophale humanitäre Lage in Gaza beschrieben. Sie verlangt eine andere Politik der Bundesregierung gegenüber Israel. Das ist nicht allein ein Gebot der Menschlichkeit. Es ist eine völkerrechtliche Pflicht.

Nehmen wir die Hungersnot in Gaza:

Nach dem 7. Oktober 2023 verhängte die israelische Regierung eine vollständige Blockade über Gaza und zwar ausdrücklich als Kollektivstrafe für die Anschläge. Energieminister Katz erklärte damals: "This is what should be done to a nation of murderers and butchers.". Der zerstörerische Effekt dieser Maßnahme für die Zivilbevölkerung war also bekannt und beabsichtigt. Dafür gibt es viele weitere Belege. 

Laut Römischem Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ist das vorsätzliche Aushungern der Zivilbevölkerung ein Kriegsverbrechen.

Findet das Aushungern der Bevölkerung im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung statt, kann es auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung hat Amnesty International zahlreich belegt. 

Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in beiden Fällen ist es die völkerrechtliche Pflicht der Bundesregierung, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Das verlangt unter anderem internationale Waffenhandelsabkommen, das Deutschland ratifiziert hat. 

Und als Teil der EU muss Deutschland dafür sorgen, dass das Assoziierungsabkommen mit Israel ausgesetzt wird. Denn dieses Abkommen hat die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten zur Grundlage. 

Zurück zum "Hunger als Kriegswaffe": wird diese mit Absicht eingesetzt, um Lebensbedingungen zu schaffen, die dazu geeignet sind, die körperliche Zerstörung einer Gruppe ganz oder teilweise herbeizuführen, dann handelt es sich um einen Genozid. 

Gestern haben zwei israelische Menschenrechtsorganisation Berichte vorgelegt, in denen sie zu genau diesem Schluss kommen. Die Organisationen B’Tselem und Physicians for Human Rights Israel werfen ihrer Regierung vor, in Gaza einen Genozid zu verüben. 

Auch wir als Amnesty International haben die Kriegsführung der israelischen Armee auf Grundlage des Römischen Status und der Genozid-Konvention untersucht und einen 300-seitigen Bericht dazu veröffentlicht: Auch wir kommen zu dem Ergebnis, dass Israel durch seine Kriegsführung einen Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. 

Einzeln betrachtet stellen einige der untersuchten Handlungen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen dar. Betrachtet man jedoch das Gesamtbild des Militäreinsatzes, den Kontext, Verhaltensmuster und ihre absehbaren Folgen, so ist eine genozidale Absicht die einzig plausible Erklärung für die Gesamtheit israelischen Handelns.

Völkerrechtlich kann eine genozidale Absicht auch dann vorliegen, wenn gleichzeitig militärische Ziele verfolgt werden. Das heißt, auch wenn Israel mit seinem Militäreinsatz in Gaza die Hamas bekämpft und die Geiseln befreien will, kann es die Absicht verfolgen, die Palästinenser*innen als Gruppe zu zerstören. Und genau das ist der Fall. 

Ob es sich um einen Genozid handelt, wird schlussendlich der Internationale Gerichtshof in einem von Südafrika angestoßenen Verfahren entscheiden. Das wird voraussichtlich noch einige Zeit dauern. Doch bis dahin dürfen Staaten wie Deutschland nicht tatenlos bleiben. 

Alle Staaten müssen laut Genozid-Konvention dazu beizutragen, einen Völkermord aktiv zu verhindern. Wenn Deutschland weiterhin Waffen an ein Land liefert, das einen Völkermord begeht, macht es sich mitschuldig.

Außenminister Wadephul erklärte jüngst in einem Interview mit der Zeit: "Wir stehen an der Seite Israels." Vor dem Hintergrund der geschilderten Umstände frage ich mich: auch auf der Anklagebank in Den Haag? 

Deutschland darf nicht bedingungslos an der Seite eines Staates stehen. Es steht auf dem Boden der Menschenrechte. Das verlangt das Völkerrecht und unser Grundgesetz. Keine Staatsräson steht darüber. 

Der jüngste Beschluss des Sicherheitskabinetts, eine "Luftbrücke" nach Gaza einzurichten, ist nicht mehr als eine symbolische Geste. Laut Ärzte ohne Grenzen passen die geplanten 20 Tonnen Hilfsgüter in einen einzigen Lkw. Es braucht keine Flugzeuge, um die Menschen in Gaza zu versorgen. Das große Wort "Luftbrücke" soll kaschieren, dass die Regierung weiterhin nicht das Nötige tut. 

Deutschland muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen endlich nachkommen. Es muss sich für einen umfassenden und sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Es muss Waffenlieferungen an Israel stoppen, Kriegsverbrechen beim Namen nennen und die einseitige Parteinahme beenden. Sie muss sich außerdem für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens und der ebenfalls völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlandes einsetzen. 

Vielen Dank!