Aktuell Algerien 30. Januar 2017

"Du kannst im Gefängnis landen, dafür, dass du du selbst bist"

Interview mit Amnesty-Researcherin Sirine Rached
Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

30. Januar 2017 - Sirine Rached arbeitet als Amnesty-Researcherin zu Algerien, Marokko und der Westsahara im Amnesty-Regionalbüro Tunis. Im Interview spricht sie über Redefreiheit, sichere Herkunftsstaaten und eine Zivilgesellschaft, die immer mehr unter Druck gerät.

Interview: Vera Dudik

“In diesen Ländern herrscht doch noch nicht mal Krieg, die Lage kann nicht so schlimm sein” - Kommentare wie diese erscheinen immer wieder auf unserer Facebook-Seite. Was würden Sie Menschen antworten, die sagen, dass es keinen Grund gibt, aus Algerien und Marokko zu fliehen, Länder, die von der Bundesregierung als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ bezeichnet werden?

Wir würden uns wünschen, dass es so etwas wie sichere Länder gäbe – gibt es aber nicht. Wenn es in Deutschland so wäre, dass Menschen für einen beliebigen Facebook-Post ins Gefängnis kommen könnten, wären sie froh, irgendwo einen sicheren Zufluchtsort zu finden. Im Exil zu leben ist leidvoll und in solchen Situationen verlässt niemand freiwillig sein Zuhause. Sondern nur, um sein Leben zu retten.

Wie würden Sie die Menschenrechtslage in Algerien und Marokko beschreiben?

Unsere Arbeit konzentriert sich auf Redefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. In Algerien und Marokko haben wir seit 2011 beobachtet, dass es nahezu keinen Raum mehr gibt für abweichende Meinungen. Die Behörden zu kritisieren, Witze über die Polizei zu machen, Satire zu posten – all das hat normalen Menschen Gefängnisstrafen eingebracht, oft nach einem unfairen Verfahren. Ich erinnere mich an den Fall eines jungen Facebook-Nutzers aus Algerien, der ein Bild von Polizisten gepostet hat, die einen Polizeitransportwagen dazu benutzt hatten, Blumenkohl von einem Feld zu ernten. Er dachte, das sei lustig – und wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Welche anderen Themen gibt es?

Religionsfreiheit ist ein wichtiges Thema. In Algerien beispielsweise sitzt Slimane Bouhafs, ein konvertierter Christ, eine dreijährige Gefängnisstrafe ab, einfach, weil er den Islam auf seiner Facebook-Seite kritisiert hat. In Marokko wird Missionieren als Straftat angesehen. Und wir sind sehr besorgt über die Verfolgung der Ahmadis, einer religiösen Minderheit innerhalb des Islam, in Algerien. Dutzende sind seit Juni verhaftet worden.

LGBTI-Rechte sind ein anderes großes Thema. In beiden Ländern gibt es Gesetze, die gleichgeschlechtliche Beziehungen verbieten. Das heißt, dass Menschen manchmal nur für einen Kuss hinter Gitter kommen. In Algerien und Marokko kannst du im Gefängnis landen, dafür, dass du du selbst bist.

Was für Hindernisse müssen Sie überwinden, um Ihrer Arbeit nachgehen zu können?

Die Regierungen lassen uns nicht unsere Arbeit machen. Wir dürfen seit 2005 keine Untersuchungsmissionen nach Algerien unternehmen. Wir haben zwar eine Amnesty Sektion dort, die Kampagnen und Menschenrechtsbildung durchführt. Aber wenn es darum geht, Fakten zur Menschenrechtslage zu ermitteln, lassen uns die Behörden nicht ins Land einreisen. Wir hatten seit 2014, seit unserer globalen Kampagne zu Folter, Schwierigkeiten Zugang zu Marokko zu bekommen. Zwar hat sich die Situation mittlerweile etwas verbessert, aber wir haben noch immer keinen vollen Zugang. Deswegen spielen lokale Quellen bei dieser Arbeit eine große Rolle.

Wie wird sich die Situation weiter entwickeln?

In Algerien finden im Frühling Parlamentswahlen statt und das führt jetzt schon zu politischen Spannungen. Beide Länder sind im Mai bei der regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage im UN-Menschenrechtsausschuss an der Reihe. Wenn die Regierungen sich wirklich um die Menschenrechtslage kümmern, müssen sie sich einer genauen Überprüfung stellen. Wenn Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger Missstände nicht anprangern können, kann Unzufriedenheit schnell eskalieren.

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