Mexiko: Keine Verbesserung der Menschenrechtslage
Die Mexikanerin Miriam López wurde von Soldaten widerrechtlich gefangengenommen, gefoltert und mehrfach vergewaltigt.
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05. März 2013 - Seit hundert Tagen ist Mexikos neuer Präsident Enrique Peña Nieto nun im Amt. Im Bereich der Menschenrechte werden die wenigen Maßnahmen, die seine Regierung bisher getroffen hat, der gravierenden Situation in keiner Weise gerecht.
"Vieles deutet leider darauf hin, dass auch diese Regierung dem Schutz der Menschenrechte keine hinreichende Priorität einräumt", sagt Maja Liebing, Referentin für Lateinamerika von Amnesty International in Deutschland.
"Sie sollte einen klaren Schussstrich unter die leeren Versprechungen der Vorgängerregierung ziehen. Die andauernde Missachtung von Menschenrechten muss aufhören, ebenso die Straflosigkeit für korrupte Beamte und Militärs."
Vergangenen Dezember hatte Salil Shetty, der Generalsekretär von Amnesty International, den neuen Präsidenten nach dessen Amtsantritt in einem Brief aufgefordert, konsequent gegen die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in seinem Land vorzugehen. Eine substanzielle Reaktion blieb bis heute aus.
Amnesty International hatte Mexiko aufgefordert, in der Politik der öffentlichen Sicherheit einen radikalen Wechsel einzuleiten und zu gewährleisten, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Misshandlungen oder das "Verschwindenlassen" von Personen beendet und die Verantwortlichen für vergangene Verbrechen vor Gericht gestellt werden.
Peña Nieto hatte sich verpflichtet, die Empfehlungen der UNO-Folterkommission von November 2012 umzusetzen. Den Worten sind aber noch keine konkreten Taten gefolgt.
Zwar wurden inzwischen Fortschritte auf dem Weg zu einem Allgemeinen Opfergesetz gemacht. Das ist wichtig, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vielen Tausend Opfer von Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen der vergangenen sechs Jahre, einschliesslich Tausender von "Verschwundenen" und Vermissten, noch immer keinen Zugang zu einem fairen Gerichtsverfahren oder zu Entschädigungszahlungen haben.
Unzureichende und fehlende Reformen
Für den Polizeisektor diskutiert die Regierung über Reformen. Nichts deutet aber darauf hin, dass die wirksame Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen Kern dieser Reformen ist und dass die Verantwortlichen künftig zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Diskussionen über ein Verbot von Haft ohne Anklage ("arraigo") sind begrüssenswert, konkrete Schritte zur Abschaffung dieser Praxis sind bislang aber noch keine erfolgt.
Was die Militärjustiz angeht, haben weder die Regierung noch das Parlament etwas unternommen, um die entsprechende Gesetzgebung gemäß den Aufforderungen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechts zu revidieren. Weiterhin muss deshalb das Oberste Gericht die Aufgabe übernehmen, die Militärjustiz einzuschränken, ohne dabei auf legislative Unterstützung zählen zu können.
Bezüglich der Situation von Migrantinnen und Migranten ist die Tatsache besorgniserregend, dass der ehemalige Polizeichef zum neuen Chef der Migrationsbehörde ernannt worden ist. Es gibt keinerlei Hinweise auf Maßnahmen zur Bekämpfung von kriminellen Banden oder korrupter Beamter, die die Menschenrechte durchreisender Migrantinnen und Migranten aufs Gröbste verletzen.
Keine oder noch völlig unzureichende Reformpläne sind auch in den Bereichen Frauen- und Mädchenrechte, Rechte von Indigenen sowie beim wirksamen Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und Journalistinnen und Journalisten auszumachen.
"Es ist Zeit für die neue mexikanische Regierung, zu beweisen, dass der Schutz der Menschenrechte ganz oben auf der politischen Agenda steht, und dass sie die Partizipation der Zivilgesellschaft gewährleistet", so Maja Liebing.
Folter in Mexiko - Der Fall Miriam López
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der bekanntgewordenen Fälle von Folter in Mexiko dramatisch angestiegen. Besonders die angespannte innere Sicherheitslage und die erhöhte Anzahl von Soldaten und Polizisten, die zur Bekämpfung der Drogenkartelle eingesetzt werden, tragen stark zu den gestiegenen Fallzahlen bei. Obwohl die Regierung unter der Führung Peña Nietos die Wichtigkeit der Verbrechensbekämpfung im Bereich Folter und Misshandlungen betont hat, wurden dahingehenden keine neuen Maßnahmen beschlossen und Amnesty International sind bisher keinerlei Verurteilungen aufgrund von Folter bekannt.
Der Fall von Miriam López, Hausfrau und Mutter von vier Kindern, zeigt die Brutalität des mexikanischen Militärs und die Untätigkeit des Justizapparates. Im Februar 2011 wurde Miriam López von Soldaten entführt, vergewaltigt, gefoltert und eine Woche lang gefangen gehalten, um von ihr ein falsches Geständnis zu Verwicklungen in den Drogenhandel zu erpressen. Wie in den meisten Fällen kam es trotz Identifizierung der Täter zu keinem Gerichtsverfahren. Miriam López wurden lediglich Polizeischutz und eine psychotherapeutische Behandlung zugesprochen.
Fordern Sie Gerechtigkeit für Miriam López und beteiligen Sie sich an der Online-Aktion von Amnesty International!
