Menschenrechtler verurteilt

Die Menschenrechsorganisation CHRR wurde 2006 gegründet und tritt gegen eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen ein, darunter auch den Missbrauch von Frauen, Kindern, Gefangenen, Arbeiter_innen und anderen. Amnesty International geht davon aus, dass die Urteile gegen Saeed Ha’eri, Shiva Nazar Ahari und Kouhyar Goudarzi mit ihrer friedlichen Tätigkeit zum Schutz der Menschenrechte in Verbindung stehen.

Shiva Nazar Ahari wurde am 20. Dezember 2009 zusammen mit Saeed Ha’eri und Kouhyar Goudarzi, zwei weiteren Mitgliedern der CHRR, im Zentrum von Teheran festgenommen. Zum Zeitpunkt der Festnahme befanden sie sich in einem Bus auf dem Weg zur Beisetzung des Regierungskritikers und Großayatollahs Montazeri, die am 21. Dezember stattfand. Weitere Mitglieder der CHRR wurden später festgenommen, gegen Kaution aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Einige von ihnen haben danach das Land verlassen.

Shiva Nazar Ahari wurde am 13. September 2010 gegen Kaution freigelassen und wird bis zur Entscheidung über die Rechtsmittel auf freiem Fuß bleiben. Saeed Ha’eri wurde im März 2010 gegen Kaution freigelassen. Am 4. September wurde telefonisch vor Gericht vorgeladen. Man legt ihm "Propaganda gegen die Regierung" und "Versammlungen und Konspiration mit dem Ziel, ein Verbrechen zu begehen" zur Last. Auch er befindet sich bis zur Entscheidung über seine Rechtsmittel auf freiem Fuß.

Kouhyar Goudarzi wurde um den 2. Juni 2010 herum zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm werden "die Verbreitung von Propaganda gegen die Regierung über die Internetseite des CHRR, das Sammeln und die Verbreitung von gegen die Regierung gerichteten Nachrichten, die Weitergabe dieser Nachrichten an außerhalb des Landes operierende terroristische Vereinigungen, die Stellungnahme gegenüber ausländischen Medien in Form von Interviews und die Veröffentlichung von Artikeln auf Internetseiten" vorgeworfen. Er wartet im Gefängnis darauf, dass eine Entscheidung in seinem Rechtsmittelverfahren gefällt wird.

Vertreter_innen der Justiz und regierungsnahe Nachrichtenagenturen haben die CHRR und ihre Mitglieder beschuldigt, die verbotene Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedin of Iran – PMOI) kontaktiert zu haben. So erklärte der Staatsanwalt von Teheran Abbas Ja'fari Dowlatabadi der Familie von Shiva Nazar Ahari im Januar 2010 bei einem Treffen: "Sachkundige des Falles haben herausgefunden, dass die Internetseite der CHRR Verbindungen zu den "Heuchlern" aufweist [als solche bezeichnen die iranischen Behörden die Volksmudschaheddin], und jedwede Zusammenarbeit mit dem Komitee stellt ein Verbrechen dar". Die CHRR und Shiva Nazar Ahari wehren sich vehement gegen diese Vorwürfe. In einer Erklärung vom 29. Januar 2010 sagen Mitglieder der CHRR, dass "das Geheimdienstministerium, versucht, die CHRR mit politischen Organisationen in Verbindung zu bringen, obwohl es weiß, dass die CHRR unabhängig von jeglicher politischer Gruppierung im In- und Ausland ist." (siehe auch: http://chrr.biz/spip.php?article8188).

Im Jahr 1998 verabschiedeten die Vereinten Nationen die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Diese Resolution ist zwar rechtlich nicht bindend, sie stellt allerdings eine Zusammenfassung von Bestimmungen anderer rechtlich bindender Konventionen und Pakte zu den wichtigsten Aspekten des Schutzes von MenschenrechtsverteidigerInnen dar. In der Erklärung wird festgehalten, dass es vorrangig in der Verantwortung der Staaten liegt, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz sämtlicher Personen, die ihr Recht auf den Einsatz für die Menschenrechte wahrnehmen, zu ergreifen. Unter anderem bezieht sich die Erklärung dabei auf folgende Rechte: das Recht auf den Einsatz für die Menschenrechte; das Recht auf Vereinigungsfreiheit; das Recht, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren; das Recht, Ressourcen für die Menschenrechtsarbeit zu erschließen; das Recht, Kritik an der Arbeitsweise von Regierungsinstitutionen und -agenturen zu üben sowie das Recht auf Zugang zu internationalen Institutionen des Menschenrechtsschutzes. Darüber hinaus sind die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, deren Vertragsstaat der Iran ist, garantiert.

Amnesty International setzt sich dafür ein, dass die CHRR ohne Furcht vor Repressalien ihrer Arbeit nachgehen kann und dass alle Anklagen gegen Mitglieder der Organisation, die mit deren Engagement für die Menschenrechte in Zusammenhang stehen, fallen gelassen werden. Diejenigen Mitglieder der CHRR, die allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte festgehalten werden, sollen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.