Menschenrechtler inhaftiert

Navid Khanjani, ein Mitglied der iranischen Menschenrechtsorganisation "Committee of Human Rights Reporters" (CHRR), wurde am 2. März festgenommen. Drei weitere CHRR-Mitglieder befinden sich zurzeit in Haft. Allen inhaftierten Mitgliedern der Organisation drohen Folter und Misshandlungen.

Appell an

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
E-Mail: info_leader@leader.ir
oder über die Internetseite: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch) (korrekte Anrede: Your Excellency)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT IN TEHERAN
Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Ally 17, No 152
Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir

Sende eine Kopie an

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Exzellenz Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri Tehran 1316814737, IRAN
Fax: (00 98) 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreffzeile: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. April 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie von den iranischen Behörden die sofortige und bedingungslose Freilassung der CHRR-Mitglieder Navid Khanjani, Shiva Nazar Ahari, Kouhyar Goudarzi, Saeed Haeri, da sie offenbar gewaltlose politische Gefangene sind, die nur wegen des friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte festgehalten werden.

  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden, und ihnen sofortiger und regelmäßiger Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung, zu ihrer Familie und eventuell notwendiger medizinischer Versorgung gewährt wird.

  • Erinnern Sie die Behörden daran, dass erzwungene "Geständnisse" laut Artikel 38 der iranischen Verfassung verboten sind sowie nach Artikel 14 (g) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release CHRR members, Navid Khanjani, Shiva Nazar Ahari, Kouhyar Goudarzi and Saeed Haeri immediately and unconditionally, as they appear to be prisoners of conscience held solely for their peaceful human rights activities;

  • Urging them to ensure that they are protected from torture and other ill-treatment and granted immediate and regular access to lawyers of their choosing, their families and any medical treatment they may require;

  • Reminding the authorities that confessions extracted under duress are prohibited under Article 38 of the Constitution of Iran and by Article 14(g) of the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Iran is a state party.

Sachlage

Navid Khanjani wurde am 2. März um 23 Uhr bei sich zu Hause in der Stadt Esfahan von sieben Angehörigen der Sicherheitskräfte festgenommen. Sie zeigten einen Haftbefehl für seine Festnahme vor, der vom Revolutionsgericht ausgestellt war. Die Sicherheitskräfte durchsuchten das Haus und beschlagnahmten persönliche Gegenstände, darunter seinen Computer. Die Beamten teilten ihm mit, dass man ihn am nächsten Tag ins Evin-Gefängnis nach Teheran bringen werde. In einem Anruf vom 4. März 2010 bestätigte Navid Khanjani, dass er im Evin-Gefängnis festgehalten wird.

Neben der Mitgliedschaft im CHRR ist Navid Khanjani der Gründer des Vereins "Gegen Diskriminierung im Bildungswesen". Die unabhängige Organisation wurde etwa im Oktober 2009 gegründet, sie tritt für das Prinzip "Bildung für Alle" ein und stellt sich gegen die Verwehrung des Zugangs zu Bildung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit oder der religiösen Identität. Navid Khanjani ist Mitglied der Baha’i-Gemeinschaft, einer religiösen Gruppe, die im Iran nicht anerkannt ist. Er durfte sein Studium nicht fortführen, weil er der Religionsgemeinschaft der Baha’i angehört. Dieser Ausschluss war für ihn der Beweggrund, sich für das Recht auf Bildung für alle einzusetzen, was er seit mehreren Jahren tut.

Drei CHRR-Mitglieder kamen in diesem Monat gegen eine Kaution in Höhe von jeweils etwa 73000 Euro frei. Saeed Kalanaki wurde am 2. März aus dem Gefängnis entlassen, Mehrdad Rahimi am 9. März, und Saeed Jalalifer ließ man am 16. März frei. Es gibt immer noch keine neuen Informationen zu den drei CHRR-AktivistInnen Shiva Nazar Ahari, Kouhyar Goudarzi und Sareed Haeri, die noch im Evin-Gefängnis inhaftiert sind. Bislang hat man ihnen den Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das CHRR wurde 2006 gegründet und setzt sich gegen jegliche Art von Menschenrechtsverletzungen ein, unter anderem gegen Frauen, Kinder, Gefangene und ArbeiterInnen. Um den 21. Januar 2010 erklärte der Staatsanwalt von Teheran, Abbas Ja’fari Dowlatabadi, der Familie von Shiva Nazar Ahari bei einem Treffen: "Sachkundige des Falles haben herausgefunden, dass die Internetseite des CHRR Verbindungen zu den "Heuchlern" aufweist [als solche bezeichnen die iranischen Behörden die Volksmudschaheddin] und jedwede Zusammenarbeit mit dem Komitee stellt ein Verbrechen dar."

Ein großer Teil der Mitglieder des Vereins "Gegen Diskriminierung im Bildungswesen" (Jami’iat-e Mobarzeh ba Taba’iz-e Tahsili) sollen Studenten des Baha’i-Glaubens sein, die von ihrer Bildungsstätte ausgeschlossen oder suspendiert wurden, in den meisten Fällen von Universitätsstudiengängen. Die Organisation setzt sich für ein Recht auf Bildung für diejenigen ein, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer religiösen Identität oder wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung ausgeschlossen werden.

Am 11. Februar 2010 berichtete Shiva Nazar Ahari ihrer Familie in einem Telefonat, dass sie in eine "käfigartige" Isolationszelle verlegt wurde, in der sie ihre Beine und Arme nicht bewegen kann. Seit ihrer Festnahme am 20. Dezember 2009 wird sie ohne Anklage festgehalten und man hat ihr den Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Des Weiteren sagte sie, dass sie gedrängt werde, die Vorwürfe gegen sie zu "gestehen". Es ist allerdings nicht bekannt, was man ihr zur Last legt.

Am 10. März 2010 erhielt die iranische Menschenrechtsverteidigerin Shadi Sadr als eine von zehn Preisträgerinnen des US-amerikanischen Menschenrechtspreises "International Women of Courage Award" eine Auszeichnung für Frauen, die sich weltweit für Frauenrechte einsetzen. In ihrer Dankesrede erklärte Shadi Sadr, dass sie den Preis der CHRR-Unterstützerin Shiva Nazar Ahari widme, deren Mut in ihren Augen unerschöpflich ist und der weltweit Anerkennung gebührt. Sie fügte hinzu, dass man Shiva Nazar Ahari lange Zeit in einer "käfigartigen" Zelle festgehalten habe, in der sie ihre Arme und Beine kaum habe bewegen können.

Saeed Haeri, Kouhyar Goudarzi und Shiva Nazar Ahari wurden am 20. Dezember 2009 von Polizeikräften und Bediensteten des Geheimdienstministeriums in Teheran festgenommen. Man hatte sie gezwungen, aus einem Bus auszusteigen, der kurz darauf in die nördlich gelegene Stadt Qom fahren sollte, in der am 21. Dezember 2009 die Beisetzung des islamischen Geistlichen Großayatollah Hosseinali Montazeri stattfand. Sie werden in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten, die dem Geheimdienstministerium untersteht.

Saeed Kalanaki und Saeed Jalalifer, waren nach ihrer Festnahme am 30. November 2009 in einem öffentlichen Trakt des Evin-Gefängnisses festgehalten worden. Die beiden Männer waren gezwungen worden, zwei ihrer CHRR-KollegInnen anzurufen und sie dazu zu drängen, die Internetseite des Komitees zu löschen. Während des Gesprächs hatten die Vernehmungsbeamten den Hörer an sich gerissen und den CHRR-Mitgliedern gedroht, dass man sich um sie kümmern werde – ob im Gefängnis oder außerhalb – wenn sie nicht sofort aufhörten, Informationen ins Internet zu stellen.

Nach den Drohungen am Telefon beorderte das Geheimdienstministerium am 1. Januar vier Aktive des CHRR in seine Dienststelle in die Stadtmitte von Teheran. Parisa Kakaei und Mehrdad Rahimi kamen der Vorladung nach und wurden sofort inhaftiert. Mehrdad Rahimi ist ein gesellschaftlich engagierter Student und stellvertretender Vorsitzender des Komitees für die Wahrung der Bürgerrechte im Büro von Mehdi Karoubi. In einem Telefonat berichtete er seiner Familie, dass er gemeinsam mit sechs weiteren Häftlingen in einer winzigen Zelle untergebracht sei. Die Zelle sei so klein, dass sie nicht einmal richtig schlafen könnten. In stundenlangen Befragungen hatte man ihn unter Druck gesetzt, vor laufender Kamera ein "Geständnis" abzulegen. Parisa Kakaei wurde am 17. Februar 2010 ohne Anklage freigelassen.

Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 sind zahlreiche Menschen von Sicherheitskräften, die mit exzessiver Gewalt vorgingen, getötet worden. Außerdem wurden Tausende festgenommen, die meisten von ihnen willkürlich. Zahlreiche Menschen sind gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden. Hunderte Menschen sind in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden. In solchen Schauprozessen hat man mindestens 80 Menschen zu Gefängnisstrafen und mindestens zwölf zum Tode verurteilt. In mindestens einem Fall wurde die Todes- in eine Gefängnisstrafe umgewandelt. Seit dem religiösen Aschura-Fest am 27. Dezember 2009 und Irans Nationalfeiertag am 11. Februar 2010 kam es zu Festnahmewellen von politisch engagierten Personen, Studierenden, JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen.