Menschenrechtlerin wieder frei

Das CHRR wurde 2006 gegründet und setzt sich gegen jegliche Art von Menschenrechtsverletzungen ein, unter anderem gegen Frauen, Kinder, Gefangene und ArbeiterInnen. Um den 21. Januar 2010 erklärte der Staatsanwalt von Teheran Abbas Ja’fari Dowlatabadi der Familie von Shiva Nazar Ahari bei einem Treffen: "Sachkundige des Falles haben herausgefunden, dass die Internetseite des CHRR Verbindungen zu den "Heuchlern" aufweist [als solche bezeichnen die iranischen Behörden die Volksmudschaheddin] und jedwede Zusammenarbeit mit dem Komitee stellt ein Verbrechen dar."

Saeed Kalanaki und Saeed Jalalifer wurden beide am 30. November 2009 festgenommen und befinden sich seitdem in einem öffentlichen Trakt des Evin-Gefängnisses. Dort können sie Kontakt zu anderen Gefangenen haben und Besuche empfangen. Saeed Kalanaki wurde in seinem Büro von in Zivil gekleideten Sicherheitskräften festgenommen. Die Sicherheitskräfte brachten ihn zunächst zu seiner Wohnung. Dort beschlagnahmten sie einige persönliche Gegenstände, darunter einen Computer und eine Fotosammlung. Die beiden Männer wurden gezwungen, zwei ihrer CHRR-KollegInnen anzurufen und sie dazu zu drängen, die Internetseite des Komitees zu löschen. Während des Gesprächs rissen die Vernehmungsbeamten den Hörer an sich und drohten den CHRR-Mitgliedern, dass man sich um sie kümmern werde – ob im Gefängnis oder außerhalb – wenn sie nicht sofort aufhörten, Informationen ins Internet zu stellen. Saeed Jalalifer durfte seine Familie bislang einmal am 31. Dezember 2009 sehen.

Saeed Haeri, Kouhyar Goudarzi und Shiva Nazar Ahari wurden am 20. Dezember 2009 von Polizeikräften und Bediensteten des Geheimdienstministeriums in Teheran festgenommen. Man hatte sie gezwungen, aus einem Bus auszusteigen, der kurz darauf in die nördlich gelegene Stadt Qom fahren sollte, in der am 21. Dezember 2009 die Beisetzung des islamischen Geistlichen Großayatollah Hosseinali Montazeri stattfand. Sie werden in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten, die dem Geheimdienstministerium untersteht. Shiva Nazar Ahari, die ebenfalls nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 drei Monate inhaftiert war, wird nun in Einzelhaft gehalten. Auf dem Weg zur Beisetzung im Dezember wurden im selben Bus zwei weitere Personen festgenommen: Ahmad Qabel und Mohammad Nourizad. Ahmad Qabel ist Berichten zufolge im Januar in den Hungerstreik getreten und hat seit seiner Festnahme keinen Kontakt zu seiner Familie aufnehmen dürfen. Amnesty International liegen weder Informationen zu Mohammad Nourizads Befinden noch zu seinem Aufenthaltsort vor.

Nach den Drohungen am Telefon beorderte das Geheimdienstministerium am 1. Januar vier Aktive des CHRR in seine Dienststelle in die Stadtmitte von Teheran. Parisa Kakaei und Mehrdad Rahimi kamen der Vorladung nach und wurden sofort inhaftiert. Am 2. Januar durfte Parisa Kakaei, die im Trakt 209 festgehalten wurde, ihre Familie anrufen, gegenüber der sie ihre Inhaftierung bestätigte. Mehrdad Rahimi ist ein gesellschaftlich engagierter Student und stellvertretender Vorsitzender des Komitees für die Wahrung der Bürgerrechte im Büro von Mehdi Karoubi.

Die Anklage "Feindschaft mit Gott" (moharebeh) wird für gewöhnlich gegen Mitglieder verbotener oppositioneller Parteien erhoben oder gegen Personen, die man des bewaffneten Kampfes gegen den Iran beschuldigt. Der Tatbestand der "Feindschaft mit Gott" kann mit vier Strafen geahndet werden: Hinrichtung, Kreuzamputation, Kreuzigung oder Verbannung (in der Regel Inhaftierung innerhalb des eigenen Landes).

Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 sind zahlreiche Menschen von Sicherheitskräften, die mit exzessiver Gewalt vorgingen, getötet worden. Außerdem wurden Tausende festgenommen, die meisten von ihnen willkürlich. Zahlreiche Menschen sind gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden. Hunderte Menschen sind in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden. In solchen Schauprozessen hat man mindestens 80 Menschen zu Gefängnisstrafen und mindestens zwölf zum Tode verurteilt. In mindestens einem Fall wurde die Todes- in eine Gefängnisstrafe umgewandelt. Zwei Todesurteile sind am 28. Januar 2010 vollstreckt worden. Iranischen Medienberichten zufolge hat der stellvertretende Leiter der obersten Justizbehörde des Landes, Ebrahim Raisi, am 1. Februar die "baldige" Hinrichtung weiterer neun Personen angekündigt, obwohl der Teheraner Staatsanwalt Abbas Ja’fari Dowlatabadi am 3. Februar klarstellte, dass die Urteile der Betroffenen noch anfechtbar seien. Die Verurteilten haben kein faires Gerichtsverfahren erhalten, ihnen wurde zu Beginn ihrer Inhaftierung der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert, und in nahezu allen Fällen wurden die "Geständnisse" offenbar erzwungen.