Trauernde festgenommen

Shiva Nazar Ahari, Kouhyar Goudarzi und Saeed Haeri wurden aus einem Bus herausgeholt und verhaftet. Den Bus hatten zahlreiche Menschen gemietet, um an der Trauerfeier zu Ehren von Großayatollah Montazeri teilzunehmen. Fünf oder sechs in Zivil gekleidete Beamte sollen den Bus in Teheran bestiegen haben und anhand einer Liste sechs Menschen befohlen haben, auszusteigen. Zwei von ihnen wurden sofort wieder freigelassen und stiegen erneut in den Bus, während die oben genannten Personen, zusammen mit der Frauenrechtlerin Mahboubeh Abbasgholizadeh, festgenommen wurden.

Während des Zwangsstopps, habe die Mitfahrerin Fakhrossadat Mohtashemipour, Frau des inhaftierten führenden Politikers Mostafa Tajzadeh, die Sicherheitskräfte, die allem Anschein nach Beamte des Geheimdienstministeriums und der Polizei waren, nach ihren Ausweispapieren gefragt. Sie erhielt als Antwort: "Was glauben Sie, wer Sie sind, dass Sie es wagen, uns nach den Papieren zu fragen". Die Beamten konfiszierten die Ausweispapiere und Mobiltelefone aller Mitfahrenden und erklärten, dass die Sachen am nächsten Morgen wieder abgeholt werden könnten.

Großayatollah Husseinali Montazeri sprach sich zu Lebzeiten offen gegen die Massenhinrichtungen aus, die hauptsächlich im Jahr 1988 stattgefunden hatten. Erst jüngst hatte er das gewaltsame Vorgehen der iranischen Regierung gegen Protestierende kritisiert.

Amnesty International hatte sich für Großayatollah Hosseinali Montazeri eingesetzt, als er zwischen 1974 und 1976, zu Zeiten des letzten Schahs Mohammad Reza, in Haft gefoltert worden war. Im Jahr 1976 hatte Amnesty International berichtet, dass einige seiner Schüler mit dem Befehl in seine Zelle gebracht worden waren, ihn zu schlagen. Als sie sich weigerten, wurden sie selbst verprügelt. Bei einem anderen Zwischenfall wurde der damals 85-jährige Vater des Großayatollahs von Sicherheitskräften ins Gefängnis gebracht und gezwungen ein Gnadengesuch für seinen Sohn zu schreiben. Er weigerte sich ebenfalls, musste jedoch später unter Zwang ein von den Sicherheitsbeamten vorgefertigtes Dokument unterschreiben.

Seit der Bekanntgabe des umstrittenen Wahlsiegs des amtierenden Präsidenten Ahmadinejad bei den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni, nahmen hunderttausende IranerInnen im ganzen Land an Großkundgebungen teil. Die Behörden bestätigten 36 Todesfälle im Zuge der Unruhen, während die Opposition von mehr als 70 Toten ausgeht. Mindestens 4.000 Personen wurden festgenommen, viele von ihnen in Hafteinrichtungen im ganzen Land gefoltert oder auf andere Weise misshandelt. Einige gaben an, vergewaltigt worden zu sein. Die Behörden bestritten dies, nachdem oberflächliche Untersuchungen und andere Maßnahmen durchgeführt wurden, die jedoch eher dazu bestimmt zu sein schienen, die Wahrheit zu vertuschen als sie aufzudecken. Doch aus Berichten geht hervor, dass in Verbindung mit den in Haft verstorbenen Personen gegen drei Beamte nun Anklage wegen Mordes erhoben wurde. Über 80 Personen wurden in Zusammenhang mit den Unruhen nach der Wahl zu Gefängnis- oder Prügelstrafen verurteilt. Dazu zählen auch diejenigen, die in den im August begonnenen Massenschauprozessen verurteilt wurden. Mindestens fünf Menschen wurden zum Tode verurteilt.

Nähere Informationen zu den Ereignissen nach der Wahl finden Sie auf Englisch unter Iran: Election contested, Repression compounded (Index MDE 13/123/2009), Dezember 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/123/2009/en.