Sorge um Sicherheit

Am 2. September nahm sich Behnam Ganji Khaibari das Leben. Er war am 31. Juli gemeinsam mit Kouhyar Goudarzi festgenommen, später aber wieder freigelassen worden. Die einen Tag nach ihrem Sohn verhaftete Mutter von Kouhyar Goudarzi musste sich am 6. September vor Gericht verantworten. Amnesty International fürchtet um die Sicherheit von Kouhyar Goudarzi.

Appell an

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: "Call on #Iran leader @khamenei_ir disclose whereabouts of Kouhyar Goudarzi"

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(care of) Public Relations Office Number 4
2 Azizi Street Vali Asr. Avenue, above Pasteur Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

Sende eine Kopie an

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
His Excellency Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
(care of) Office of the Head of Judiciary
Pasteur St. Vali Asr Ave., South of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Teilen Sie bitte unverzüglich den Aufenthaltsort von Kouhyar Goudarzi mit. Sorgen Sie dafür, dass er angemessen medizinisch versorgt wird und seine Familie wie auch ein Rechtsbeistand seines Vertrauens umgehend Zugang zu ihm erhalten.

  • Ich möchte Sie eindringlich bitten sicherzustellen, dass Kouhyar Goudarzi und Parvin Mokhtareh weder gefoltert noch misshandelt werden.

  • Ich weise darauf hin, dass es sich bei Kouhyar Goudarzi um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, falls er allein wegen seines friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte festgenommen worden sein sollte. In diesem Fall muss er unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Sollte sich Parvin Mokhtareh in Haft befinden, weil sie sich für Freilassung ihres Sohnes Kouhyar Goudarzi engagiert hat, muss auch sie umgehend und ohne Auflagen aus dem Gefängnis entlassen werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Call on the Iranian authorities to disclose Kouhyar Goudarzi’s whereabouts immediately, as he has been subjected to an enforced disappearance, and allow him to receive visits from his family and a lawyer of his own choosing without delay and any medical attention he may require.

  • Urge them to protect Kouhyar Goudarzi and Parvin Mokhtareh from torture or other ill-treatment.

  • Stress that if Kouhyar Goudarzi is held solely for his peaceful human rights activities, he is a prisoner of conscience and should be released immediately and unconditionally. If, as appears to be the case, Parvin Mokhtareh has been jailed solely for advocating her son’s release, she too should be released immediately and unconditionally.

Sachlage

Seit der Festnahme von Kouhyar Goudarzi ist es weder seiner Familie noch seinem Rechtsbeistand gelungen, seinen Haftort in Erfahrung zu bringen. Bislang liegt nicht einmal eine offizielle Bestätigung seiner Inhaftierung vor. Möglicherweise wird Kouhyar Goudarzi im Evin-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft gehalten. Er ist vermutlich dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen.

Der 22-jährige Behnam Ganji Khaibari war am 8. August 2011 aus dem Evin-Gefängnis entlassen worden. Später erzählte er einem Freund, er sei in Trakt 240 des Gefängnisses in Einzelhaft gehalten worden und habe dort keinen weiteren Kontakt zu Kouhyar Goudarzi gehabt, aber gehört, wie dieser vernommen worden sei . Behnam Ganji Khaibari berichtete weiter, er sei ebenfalls tagtäglich in den Vor- und Nachmittagsstunden verhört und unter Druck gesetzt worden, ein Kouhyar Goudarzi belastendes "Geständnis" abzulegen. Amnesty International befürchtet, dass Behnam Ganji Khaibari gefoltert oder misshandelt und dadurch in den Selbstmord getrieben worden sein könnte.

Parvin Mokhtareh, die Mutter von Kouhyar Goudarzi, war am 1. August 2011 in Kerman im Süden des Iran festgenommen worden und musste sich am 6. September 2011 vor dem Revolutionsgericht von Kerman verantworten. Dem Vernehmen nach wurde gegen sie Anklage erhoben, weil sie sich während der vorherigen Haft ihres Sohnes im Jahr 2010 für ihn eingesetzt hatte. Parvin Mokhtareh befindet sich derzeit im Gefängnis von Kerman. Seit ihrer Festnahme hat sie Berichten zufolge keinen Kontakt zu einem Rechtsbeistand aufnehmen dürfen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Teilen Sie bitte unverzüglich den Aufenthaltsort von Kouhyar Goudarzi mit. Sorgen Sie dafür, dass er angemessen medizinisch versorgt wird und seine Familie wie auch ein Rechtsbeistand seines Vertrauens umgehend Zugang zu ihm erhalten.

  • Ich möchte Sie eindringlich bitten sicherzustellen, dass Kouhyar Goudarzi und Parvin Mokhtareh weder gefoltert noch misshandelt werden.

  • Ich weise darauf hin, dass es sich bei Kouhyar Goudarzi um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, falls er allein wegen seines friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte festgenommen worden sein sollte. In diesem Fall muss er unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Sollte sich Parvin Mokhtareh in Haft befinden, weil sie sich für Freilassung ihres Sohnes Kouhyar Goudarzi engagiert hat, muss auch sie umgehend und ohne Auflagen aus dem Gefängnis entlassen werden.

[APPELLE AN]

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Twitter: "Call on #Iran leader @khamenei_ir disclose whereabouts of Kouhyar Goudarzi"

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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Kouhyar Goudarzi war im Dezember 2010 nach Ablauf einer unter anderem wegen "Propaganda gegen das System" verhängten einjährigen Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen worden. Mit dem Urteil hatte das Prozessgericht die Rechte von Kouhyar Goudarzi auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit missachtet. Von dem Menschenrechtsaktivisten eingelegte Rechtsmittel waren im Oktober 2010 abgewiesen worden.

Nach dem Tod von Behnam Ganji Khaibari nahm sich am 28. September 2011 auch sein Freund Nahal Sahabi das Leben.

Die iranische Menschenrechtsorganisation "Committee for Human Rights Reporters" (CHRR) setzt sich seit ihrer Gründung im Jahr 2006 gegen sämtliche Formen von Menschenrechtsverletzungen an Frauen, Kindern, Gefangenen, ArbeitnehmerInnen und anderen Personengruppen ein. Die iranischen Behörden haben die Organisation verboten und gehen auch nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2010 mit aller Härte gegen ihre Mitglieder vor, unter anderem mit strafrechtlicher Verfolgung.

Am 9. Januar 2011 bestätigte die zuständige Berufungsinstanz die gegen die Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Shiva Nazar Ahari verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren. Eine weitere wegen "Verschwörung gegen die Staatssicherheit" ergangene zweijährige Haftstrafe wurde hingegen aufgehoben. Derzeit befindet sich Shiva Nazar Ahari in Freiheit, muss aber jederzeit damit rechnen, dass man sie zum Antritt der vierjährigen Gefängnisstrafe auffordern wird. Mehreren anderen CHRR-Mitgliedern droht ebenfalls die Inhaftierung, einige haben aus Sorge um ihre Sicherheit den Iran verlassen.

Von CHRR-Mitgliedern hat Amnesty International erfahren, dass auch Saeed Ha’eri zu einer im Berufungsverfahren bestätigten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden ist. Weitere Einzelheiten liegen derzeit nicht vor.

Auch Mitglieder anderer im Iran tätiger Organisationen sind verhaftet oder zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Dazu zählen Mitglieder des Komitees zur Verteidigung politischer Gefangener im Iran (Committee for the Defence of Political Prisoners in Iran), MitarbeiterInnen einer Vereinigung mit dem Namen Menschenrechtsaktivisten im Iran (Human Rights Activists in Iran) und Mitglieder der Organisation Menschenrechtsreporter. AktivistInnen und SprecherInnen von Studierendenorganisationen sind ebenfalls Zielscheibe staatlicher Repression.

Shiva Nazar Ahari war am 20. Dezember 2009 gemeinsam mit Kouhyar Goudarzi und Saeed Haeri aus einem Bus heraus festgenommen worden, als sie sich auf dem Weg zur tags darauf geplanten Beisetzung des regierungskritischen Groß-Ayatollah Montazeri befanden. Andere CHRR-Mitglieder haben den Iran aus Furcht vor Verfolgung verlassen und leben seither im Ausland.

Navid Khanjani, Mitglied sowohl der CHRR als auch der Vereinigung gegen Diskriminierung im Bildungswesen (Association to Oppose Discrimination in Education - AODE), wurde am 31. Januar 2011 zu zwölf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Er legte Rechtsmittel ein, ein Termin für die Berufungsverhandlung ist ihm allerdings noch nicht mitgeteilt worden. Sollte Navid Khanjani seine Freiheitsstrafe antreten müssen, würde es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handeln, der allein deshalb in Haft gehalten wird, weil er sich gewaltfrei für die Menschenrechte einsetzt. Im Juli 2011 wurde bekannt, dass zivil gekleidete Männer vor dem Haus von Navid Khanjani Posten bezogen hatten. Der Menschenrechtsverteidiger äußerte damals Sorge um seine Sicherheit.

Die Festnahme von Navid Khanjani erfolgte am 2. März 2010 in der in Zentraliran gelegenen Stadt Esfahan. Am 20. Dezember 2010 fand vor der 26. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran ein unfairer Prozess gegen den Menschenrechtsverteidiger statt. Dem Vernehmen nach verurteilte das Gericht Navid Khanjani wegen seines Engagements für die AODE zu zehn Jahren und wegen seiner Mitarbeit bei der CHRR zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Darüber hinaus sollen wegen "Schürens von Unruhe im öffentlichen Bewusstsein" und "Propaganda gegen das System" weitere drei Jahre Haft gegen Navid Khanjani verhängt worden sein. Nachdem das Gericht offenbar "islamische Gnade" hatte walten lassen, setzte es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren fest.

Schlagworte

Iran Urgent Action