Menschenrechtler festgenommen

Kouhyar Goudarzi, Mitglied in der iranischen Menschenrechtsorganisation "Committee of Human Rights Reporters" (CHRR), ist am 31. Juli in Teheran von zivil gekleideten Personen festgenommen worden, bei denen es sich vermutlich um MitarbeiterInnen des Geheimdienstministeriums handelte. Tags darauf wurde auch seine Mutter Parvin Mokhtareh inhaftiert. Mutter und Sohn laufen Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden.

Appell an

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency/ Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter:"Call on #Iran leader @khamenei_ir disclose whereabouts of Kouhyar Goudarzi"

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT IN TEHERAN
Ayatollah Sadegh Larijani
(care of) Public Relations Office Number 4
2 Azizi Street Vali Asr. Avenue, above Pasteur Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency/ Exzellenz)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

Sende eine Kopie an

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
His Excellency Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
(care of) Office of the Head of Judiciary
Pasteur St. Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Teilen Sie bitte unverzüglich den Aufenthaltsort von Kouhyar Goudarzi mit. Sorgen Sie dafür, dass er angemessen medizinisch versorgt wird und seine Familie wie auch ein Rechtsanwalt seines Vertrauens umgehend Zugang zu ihm erhalten.

  • Ich möchte Sie eindringlich bitten sicherzustellen, dass Kouhyar Goudarzi und Parvin Mokhtareh weder gefoltert noch misshandelt werden.

  • Ich weise darauf hin, dass es sich bei Kouhyar Goudarzi um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, falls er allein wegen seines friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte festgenommen worden sein sollte. In diesem Fall muss er unverzüglich und bedingungslos frei gelassen werden. Sollte sich Parvin Mokhtareh in Haft befinden, weil sie sich für Freilassung von Kouhyar Goudarzi engagiert hat, muss auch sie umgehend und ohne Auflagen aus dem Gefängnis entlassen werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Call on the Iranian authorities to immediately disclose Kouhyar Goudarzi’s whereabouts, to allow him to receive visits from his family and a lawyer of his own choosing without delay and to grant him adequate medical care.

  • Urge the authorities to ensure that Kouhyar Goudarzi and Parvin Mokhtareh are not subjected to torture or other ill-treatment.

  • Stress that if Kouhyar Goudarzi is held solely for his peaceful human rights activities, he is a prisoners of conscience and should be immediately and unconditionally released. If Parvin Mokhtareh has been arrested solely because of her advocacy work for his release, she should be immediately and unconditionally released as well.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN]

Kouhyar Goudarzi war im Dezember 2010 nach Ablauf einer unter anderem wegen "Propaganda gegen das System" verhängten einjährigen Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen worden. Mit dem Urteil hatte das Prozessgericht die Rechte von Kouhyar Goudarzi auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit missachtet. Von dem Menschenrechtsaktivisten eingelegte Rechtsmittel waren im Oktober 2010 abgewiesen worden.

Die CHRR setzt sich seit ihrer Gründung im Jahr 2006 gegen sämtliche Formen von Menschenrechtsverletzungen an Frauen, Kindern, Gefangenen, ArbeitnehmerInnen und anderen Personengruppen ein. Die iranischen Behörden haben die Organisation verboten und gehen auch nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2010 mit aller Härte gegen ihre Mitglieder vor, unter anderem mit strafrechtlicher Verfolgung.

Am 9. Januar 2011 bestätigte die zuständige Berufungsinstanz die gegen die Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Shiva Nazar Ahari verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren. Eine weitere wegen "Verschwörung gegen die Staatssicherheit" ergangene zweijährige Haftstrafe wurde hingegen aufgehoben. Derzeit befindet sich Shiva Nazar Ahari in Freiheit, muss aber jederzeit damit rechnen, dass man sie zum Antritt der vierjährigen Gefängnisstrafe auffordern wird. Mehreren anderen CHRR-Mitgliedern droht ebenfalls die Inhaftierung, einige haben aus Sorge um ihre Sicherheit den Iran verlassen.

Von CHRR-Mitgliedern hat Amnesty International erfahren, dass auch Saeed Ha’eri zu einer zweijährigen, im Berufungsverfahren bestätigten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden ist. Weitere Einzelheiten liegen derzeit nicht vor.
Shiva Nazar Ahari wurde am 20. Dezember 2009 gemeinsam mit Kouhyar Goudarzi und Saeed Haeri aus einem Bus heraus festgenommen, als sie sich auf dem Weg zur tags später geplanten Beisetzung des regierungskritischen Groß-Ayatollah Montazeri befanden. Andere CHRR-Mitglieder haben den Iran aus Furcht vor Verfolgung verlassen und leben seither im Ausland.

Navid Khanjani, Mitglied sowohl der CHRR als auch der Vereinigung gegen Diskriminierung im Bildungswesen (Association to Oppose Discrimination in Education – AODE), wurde am 31. Januar 2011 zu zwölf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Er legte Berufung ein, ein Termin für die Berufungsverhandlung ist ihm allerdings noch nicht mitgeteilt worden. Sollte Navid Khanjani seine Freiheitsstrafe antreten müssen, würde es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handeln, der allein deshalb in Haft gehalten wird, weil er sich gewaltfrei für die Menschenrechte einsetzt. Im Juli 2011 wurde bekannt, dass zivil gekleidete Männer vor dem Haus von Navid Khanjani Posten bezogen hatten. Der Menschenrechtsverteidiger äußerte damals Sorge um seine Sicherheit.

Die Festnahme von Navid Khanjani erfolgte am 2. März 2010 in der in Zentraliran gelegenen Stadt Esfahan. Am 20. Dezember 2010 fand vor der 26. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran ein unfairer Prozess gegen den Menschenrechtsverteidiger statt. Das Gericht verurteilte Navid Khanjani wegen seines Engagements für die AODE zu zehn Jahren und wegen seiner Mitarbeit bei der CHRR zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Darüber hinaus sollen wegen "Schürens von Unruhe im öffentlichen Bewusstsein" und "Propaganda gegen das System" weitere drei Jahre Haft gegen Navid Khanjani verhängt worden sein. Nachdem das Gericht offenbar "islamische Gnade" hatte walten lassen, setzte es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren fest.

Auch Mitglieder anderer im Iran tätiger Organisationen sind verhaftet oder zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Dazu zählen Mitglieder des Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener im Iran (Committee for the Defence of Political Prisoners in Iran), MitarbeiterInnen einer Vereinigung mit dem Namen Menschenrechtsaktivisten im Iran (Human Rights Activists in Iran) und Mitglieder der Organisation Menschenrechtsreporter. AktivistInnen und SprecherInnen der Studentenschaft sind ebenfalls Zielscheibe staatlicher Repression.

Sachlage

Kouhyar Goudarzi wurde in der Wohnung eines Freundes zusammen mit dem Gastgeber und einem weiteren Freund festgenommen. NachbarInnen berichteten, die drei Männer seien von zivil gekleideten Personen abgeführt worden, bei denen es sich vermutlich um Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums handelte. Die Familie von Kouhyar Goudarzi und seine Rechtsanwältin Mina Jaffari haben auf ihre Nachfragen nach dem Verbleib des Menschenrechtlers keine Auskunft erhalten. Nicht einmal die Festnahme von Kouhyar Goudarzi wurde von offizieller Seite bestätigt. Amnesty International befürchtet, dass er derzeit im Evin-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft gehalten wird.

Kurz nach der Festnahme von Kouhyar Goudarzi wurde in den Morgenstunden des 1. August in Kerman im Süden des Iran auch seine Mutter Parvin Mokhtareh verhaftet. Während ihrer Festnahme teilte man der Mutter offenbar mit, ihr Sohn sei nach seiner Verhaftung in das Evin-Gefängnis gebracht worden. Die Anklagen gegen Parvin Mokhtareh lauteten auf "Beleidigung des Religionsführers", "Propaganda gegen das System" und "Verstoß gegen die nationale Sicherheit". Sie fußten auf Interviews, die Parvin Mokhtareh während der Haft ihres Sohnes im Jahr 2010 gegeben hatte. In den Interviews hatte sie über sein gewaltfreies Engagement für die Menschenrechte gesprochen.

Ein Mitglied der Familie von Kouhyar Goudarzi erkundigte sich bei der Staatsanwaltschaft nach seinem Verbleib, erhielt dort jedoch die Auskunft, es lägen keine Informationen über eine Verhaftung vor. Unbestätigte Berichte lassen vermuten, dass Kouhyar Goudarzi womöglich in Trakt 240 des Evin-Gefängnisses in Haft gehalten wird. Als die Familie dort nachfragte, wurde ihr allerdings mitgeteilt, ein Häftling namens Kouhyar Goudarzi befände sich nicht unter den Insassen. Seit seiner Festnahme hat die Familie keinerlei Kontakt mehr zu Kouhyar Goudarzi. Vermutlich wird er unter Bedingungen in Haft gehalten, die dem "Verschwindenlassen" gleich kommen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

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  • Ich weise darauf hin, dass es sich bei Kouhyar Goudarzi um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, falls er allein wegen seines friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte festgenommen worden sein sollte. In diesem Fall muss er unverzüglich und bedingungslos frei gelassen werden. Sollte sich Parvin Mokhtareh in Haft befinden, weil sie sich für Freilassung von Kouhyar Goudarzi engagiert hat, muss auch sie umgehend und ohne Auflagen aus dem Gefängnis entlassen werden.

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Fax: 030-8435 3535
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  • Call on the Iranian authorities to immediately disclose Kouhyar Goudarzi’s whereabouts, to allow him to receive visits from his family and a lawyer of his own choosing without delay and to grant him adequate medical care.

  • Urge the authorities to ensure that Kouhyar Goudarzi and Parvin Mokhtareh are not subjected to torture or other ill-treatment.

  • Stress that if Kouhyar Goudarzi is held solely for his peaceful human rights activities, he is a prisoners of conscience and should be immediately and unconditionally released. If Parvin Mokhtareh has been arrested solely because of her advocacy work for his release, she should be immediately and unconditionally released as well.