Jounalistin freigelassen

Shiva Nazar Ahari wurde am 20. Dezember 2009 zusammen mit Saeed Haeri und Kouhyar Goudarzi, zwei weiteren Mitgliedern der CHRR, im Zentrum von Teheran festgenommen. Zum Zeitpunkt der Festnahme befanden sie sich in einem Bus auf dem Weg zur Beisetzung des Regierungskritikers und Großayatollahs Montazeri, die am 21. Dezember stattfand. Weitere Mitglieder der CHRR wurden später festgenommen, gegen Kaution aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Einige von ihnen haben danach das Land verlassen.

VertreterInnen der Justiz und regierungsnahe Nachrichtenagenturen haben die CHRR und ihre Mitglieder beschuldigt, die verbotene Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedin of Iran – PMOI) kontaktiert zu haben. So erklärte der Staatsanwalt von Teheran Abbas Ja'fari Dowlatabadi der Familie von Shiva Nazar Ahari im Januar 2010 bei einem Treffen: "Sachkundige des Falles haben herausgefunden, dass die Internetseite der CHRR Verbindungen zu den "Heuchlern" aufweist [als solche bezeichnen die iranischen Behörden die Volksmudschaheddin], und jedwede Zusammenarbeit mit dem Komitee stellt ein Verbrechen dar". Die CHRR und Shiva Nazar Ahari wehren sich vehement gegen diese Vorwürfe. Im Mai 2010 veröffentlichte die Online-Nachrichtenagentur Raja News, die dem Präsidenten Ahmadinedschad nahe stehen soll, neun Anschuldigungen gegen Shiva Nazar Ahari; keine davon entsprach einer als Straftat erkennbaren Handlung. Man warf ihr beispielsweise vor, die Volksmudschaheddin kontaktiert zu haben, denen sie unter anderem Informationen über Gefangene übermittelt haben soll. Im Artikel der Agentur heißt es weiter, dass Shiva Nazar Ahari ein Mitglied und darüber hinaus die ehemalige Sekretärin und gegenwärtige Sprecherin der CHRR sei, politische Gefangene verteidige, seit einigen Jahren illegalen Versammlungen beiwohne und eine Liste der während der Revolution verstorbenen Personen erstellt habe. Nach Überzeugung von Amnesty International stellen diese Aktivitäten lediglich die rechtmäßige Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit dar.

Saeed Haeri war im März 2010 gegen Kaution freigelassen worden. Am 4. September 2010 wurde sie über Telefon vor ein Gericht geladen, da man ihr "Propaganda gegen die Regierung" sowie "Versammlungen und Konspiration mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden" vorwarf. Amnesty International liegen keine Informationen über das Ergebnis dieser Verhandlung vor.

Im Jahr 1998 verabschiedeten die Vereinten Nationen die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Diese Resolution ist zwar rechtlich nicht bindend, sie stellt allerdings eine Zusammenfassung von Bestimmungen anderer rechtlich bindender Konventionen und Pakte zu den wichtigsten Aspekten des Schutzes von MenschenrechtsverteidigerInnen dar. In der Erklärung wird festgehalten, dass es vorrangig in der Verantwortung der Staaten liegt, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz sämtlicher Personen, die ihr Recht auf den Einsatz für die Menschenrechte wahrnehmen, zu ergreifen. Unter anderem bezieht sich die Erklärung dabei auf folgende Rechte: das Recht auf den Einsatz für die Menschenrechte; das Recht auf Vereinigungsfreiheit; das Recht, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren; das Recht, Ressourcen für die Menschenrechtsarbeit zu erschließen; das Recht, Kritik an der Arbeitsweise von Regierungsinstitutionen und -agenturen zu üben sowie das Recht auf Zugang zu internationalen Institutionen des Menschenrechtsschutzes. Darüber hinaus sind die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, deren Vertragsstaat der Iran ist, garantiert.

Amnesty International setzt sich dafür ein, dass die CHRR ohne Furcht vor Repressalien ihrer Arbeit nachgehen kann und dass alle Anklagen gegen Mitglieder der Organisation, die mit deren Engagement für die Menschenrechte in Zusammenhang stehen, fallen gelassen werden. Diejenigen Mitglieder der CHRR, die allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte festgehalten werden, sollen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.