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Immer neue Anklagen
Nabeel Rajab
© Privat
Der gewaltlose politische Gefangene Nabeel Rajab steht weiterhin wegen seiner Twitter-Nachrichten vor Gericht. Die Urteilsverkündung in seinem Verfahren wird seit Oktober 2016 immer wieder verschoben. Jetzt ist er in einem weiteren Verfahren in Zusammenhang mit von ihm gegebenen Fernsehinterviews angeklagt. Sollte er in beiden Prozessen schuldig gesprochen werden, drohen bis zu 18 Jahren Haft.
Appell an
KÖNIG Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa Office of His Majesty the King P.O. Box 555, Rifa’a Palace al-Manama BAHRAIN (Anrede: Your Majesty / Majestät) Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa Ministry of Interior, P.O. Box 13, al-Manama BAHRAIN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 973) 1723 2661 E-Mail: info@interior.gov.bh
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa Ministry of Justice and Islamic Affairs P. O. Box 450, al-Manama BAHRAIN Fax: (00 973) 1753 1284 Twitter: @Khaled_Bin_Ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla Klingelhöfer Str. 7 10785 Berlin Fax: 030-8687 7788 E-Mail: info@bahrain-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Nabeel Rajab sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.
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Ich bitte Sie außerdem, das gegen Nabeel Rajab verhängte Reiseverbot aufzuheben.
- Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und heben Sie alle Gesetze auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Bahraini authorities to release Nabeel Rajab immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
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Calling on them to lift Nabeel Rajab’s travel ban.
- Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly, including Article 216 of the Penal Code.
Sachlage
Der bekannte bahrainische Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Nabeel Rajab hatte am 22. Februar 2017 eine Anhörung vor dem Hohen Strafgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama. Dabei ging es um Kommentare, die er auf Twitter veröffentlicht und weitergeleitet hatte. In den fraglichen Tweets hatte er Bezug auf den Krieg im Jemen genommen und auf Foltervorwürfe im Jaw-Gefängnis nach dem Ausbruch eines Gefängnisaufstands im März 2015. Während der Anhörung spielte das Gericht Videoaufnahmen ab, die ein Angehöriger der Kriminalpolizei CID vorgelegt hatte. Er hatte in der letzten Anhörung am Vortag als Zeuge ausgesagt, dass die Aufnahme Nabeel Rajab zeige, der zugebe der Verfasser der fraglichen Tweets zu sein. Das Verfahren soll am 22. März fortgesetzt werden.
Am 28. Dezember 2016 ordnete das Gericht während der Anhörung zu den Anklagen wegen der Tweets die Freilassung von Nabeel Rajab an. Die Behörden weigerten sich jedoch, ihn gehenzulassen und inhaftierten ihn sofort erneut in Zusammenhang mit der zusätzlichen Untersuchung wegen der von ihm 2015 und 2016 gegebenen Fernsehinterviews. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die "Verbreitung von Falschmeldungen in Medieninterviews" vor. Dieses Verfahren begann am 23. Januar 2017. Am 21. Februar erschien er zur dritten Anhörung vor dem einfachen Strafgericht. Der Antrag seines Rechtsbeistands auf Freilassung wurde abgelehnt. Die nächste Anhörung wurde für den 7. März angesetzt. Sollte er in beiden Fällen schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 18 Jahren Haft drohen. Nabeel Rajab wird weiterhin auf der Polizeiwache in West-Rifa im Südwesten von Manama festgehalten.
Nabeel Rajab steht zudem in Verbindung mit zwei Artikeln, die er im September 2016 in der New York Times und im Dezember 2016 in Le Monde veröffentlichte, unter Anklage. Das Reiseverbot, das im November 2014 gegen ihn verhängt wurde, besteht auch weiterhin.
Hintergrundinformation
Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und ein bekannter Menschenrechtsverteidiger.
Nabeel Rajabs Prozess begann am 12. Juli 2016. Die Anklagen gegen ihn lauten auf: "Streuen falscher Gerüchte in Kriegszeiten", "Diffamierung staatlicher Institutionen [des Innenministeriums]" und "Beleidigung eines ausländischen Staates". Diese stehen in Verbindung mit Twitter-Nachrichten, die er gepostet bzw. weiterverbreitet haben soll und in denen es um den Krieg im Jemen und Foltervorwürfe im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik im März 2015 ging. Das Urteil sollte am 6. Oktober 2016 gesprochen werden, wurde seither jedoch wiederholt verschoben. Nabeel Rajab streitet nach wie vor alle Vorwürfe ab. Am 13. Juni 2016 gegen 5 Uhr morgens umstellten Bereitschaftspolizist_innen das Viertel des Dorfes Bani Jamra westlich der Hauptstadt Manama, in dem Nabeel Rajab wohnt, und nahmen den Menschenrechtsverteidiger erneut fest. Sie legten einen Durchsuchungsbeschluss für sein Haus sowie einen Haftbefehl gegen ihn und einen Beschluss für seine Übergabe an die Kriminalpolizei vor. Eine Begründung für diese Maßnahmen war daraus jedoch nicht ersichtlich. Am 14. Juni brachte man Nabeel Rajab zur Staatsanwaltschaft, wo er wegen "Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen" angeklagt wurde. Die Staatsanwaltschaft erließ zudem wegen der laufenden Ermittlungen eine siebentägige Haftanordnung gegen ihn. Am 21. Juni wurde die Haft von Nabeel Rajab um weitere sieben Tage verlängert, und am 26. Juni teilte man ihm mit, am 12. Juli erwarte ihn ein neues Verfahren vor dem Strafgericht im Zusammenhang mit Kommentaren und Retweets auf Twitter vom März 2015. Wegen der von ihm gegebenen Fernsehinterviews klagte man Nabeel Rajab erst am 28. Dezember 2016 an, das Verfahren begann am 23. Januar 2017.
Am 4. September erschien ein offener Brief im Namen von Nabeel Rajab auf den Meinungsseiten der New York Times. Darin werden die Situation in Bahrain und sein Verfahren beschrieben und die Regierung unter Präsident Obama aufgefordert, seinen Einfluss zu nutzen, um den Konflikt im Jemen zu beenden. Am Tag nach Erscheinen des Artikels verhörte die Staatsanwaltschaft Nabeel Rajab und erhob Anklage wegen "Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen des Staates untergraben". Diese Anklage wird in einem separaten Verfahren verhandelt werden. Einen Termin für die Anhörung in diesem Verfahren gibt es bislang nicht.