Nabeel Rajab festgenommen

Der bahrainische Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab ist am 24. Mai aus der Haft entlassen worden

Der bahrainische Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab ist am 24. Mai aus der Haft entlassen worden

Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab ist am 2. April erneut festgenommen worden. Nun drohen ihm neue Anklagen. Die Anhörung zum von ihm eingelegten Rechtsmittel gegen seine sechsmonatige Haftstrafe wurde auf den 4. Mai vertagt. Amnesty International betrachtet Nabeel Rajab als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: über die Webseite: www.interior.gov.bh/contact_en.aspx
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über http://www.moj.gov.bh/en
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über:
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Mai 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Nabeel Rajab sofort und bedingungslos frei, weil er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

  • Heben Sie das Urteil gegen Nabeel Rajab auf, da er nur deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.

  • Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und schaffen Sie die Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to release Nabeel Rajab immediately and unconditionally, as he is being detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression.

  • Urging them to quash his six-month sentence, as he received it solely for exercising his right to freedom of expression.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly.

Sachlage

Nabeel Rajab wurde am 2. April gegen 16 Uhr in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra festgenommen und zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) gebracht. In Anwesenheit seines Rechtsbeistands wurde er zu eigenen Twitter-Kommentaren und zu Twitter-Nachrichten, die er weiterverbreitet haben soll, befragt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März gewesen sein. Nabeel Rajab wurde auf der Grundlage der Paragrafen 133 und 216 unter Anklage gestellt. Sollte er für schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Kurz nach der Festnahme von Nabeel Rajab veröffentlichte das Innenministerium eine Stellungnahme, in der es hieß, er sei festgenommen worden, weil er eine Nachricht gepostet habe, „die Menschen aufhetzen und den Frieden gefährden könnte“ und wegen „Diffamierung einer staatlichen Institution“. Am folgenden Tag ordnete die Staatsanwaltschaft zum Zwecke weiterer Ermittlungen eine siebentägige Haft für Nabeel Rajab an. Er befindet sich derzeit in einer Einzelzelle im Gefängnis ‘Issa Town.
Die Sicherheitskräfte holten am 5. April im Haus von Nabeel Rajab seinen Computer und mehrere andere elektronische Geräte sowie Kameras anderer Familienmitglieder ab.

Nabeel Rajab hat gegen die sechsmonatige Haftstrafe, die gegen ihn wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ verhängt worden war, Rechtsmittel eingelegt. Das Verteidigungs- sowie das Innenministerium hatten Twitter-Kommentare des Menschenrechtlers als diffamierend betrachtet. Das Rechtsmittelverfahren sollte am 5. April stattfinden, wurde aber auf den 4. Mai vertagt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und Leiter des Menschenrechtszentrums der Golfregion (Gulf Centre for Human Rights). Er musste am 1. Oktober 2014 bei der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) erscheinen. Dort verhörte man ihn zu von ihm am 28. September versendeten Twitternachrichten, die nach Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches als diffamierend für das Innen- und Verteidigungsministerium betrachtet wurden. Am 9. Oktober ordnete die Staatsanwaltschaft die Fortdauer seiner Haft bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung am 19. Oktober an. Die Anklage wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ wurde ebenfalls am 9. Oktober erhoben. Am 2. November 2014 wurde Nabeel Rajab gegen Zahlung einer Kaution freigelassen, es wurde jedoch ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.

Amnesty International hat die Twitternachrichten gesichtet. In ihnen äußert sich Nabeel Rajab zu den Sicherheitsinstitutionen Bahrains und bezog sich auf einen Videobeitrag, der von der bewaffneten Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) veröffentlicht worden war. Darin wurden bahrainische Männer gezeigt, von denen einige für das Innenministerium Bahrains arbeiteten, bis sie sich der bewaffneten Gruppe anschlossen.

Nabeel Rajab wurde am 20. Januar 2015 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Sein Rechtsmittelverfahren begann am 11. Februar.

Er hat bereits eine zweijährige Haftstrafe verbüßt, zu der er wegen „illegaler Versammlung“ „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten ohne vorherige Genehmigung“ verurteilt worden war. Im Mai 2014 war er aus der Haft entlassen worden.