Berufungsanhörung von Nabeel Rajab wieder vertagt

Nabeel Rajab

Nabeel Rajab

Die nächste Anhörung im Berufungsverfahren des bahrainischen Menschenrechtsverteidigers Nabeel Rajab ist auf den 14. Mai vertagt worden. Er befindet sich nach wie vor als gewaltloser politischer Gefangener in Haft.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: über die Webseite: www.interior.gov.bh/contact_en.aspx
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über http://www.moj.gov.bh/en
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über: http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Juni 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Heben Sie das Urteil gegen Nabeel Rajab auf, da er nur deshalb zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden ist, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.

  • Bitte lassen Sie Nabeel Rajab sofort und bedingungslos frei, da er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.

  • Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und schaffen Sie alle Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird, darunter auch der Paragraf 216 des Strafgesetzbuchs.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Bahraini authorities to quash Nabeel Rajab’s six-month sentence, as he has been sentenced solely for exercising his right to freedom of expression.

  • Calling on them to release him immediately and unconditionally, as he is being detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly including Article 216 of the Penal Code.

Sachlage

Am 11. Februar begann das Berufungsverfahren von Nabeel Rajab vor dem Berufungsgericht in Manama. Am 4. Mai fand eine Anhörung statt, bei der er persönlich anwesend war und seine Rechtsbeistände auf Freispruch plädierten. Der Antrag auf Aufhebung des gegen Nabeel Rajab verhängten Reiseverbots wurde abgewiesen. Das Gericht vertagte die Anhörung zur Verkündung der Entscheidung über das Rechtsmittel auf den 14. Mai.

Nabeel Rajab war am 20. Januar wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Vorwürfe basierten auf von ihm versandten Twitternachrichten, die nach Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches als diffamierend für das Innen- und Verteidigungsministerium betrachtet wurden. Dieser Paragraf stellt Handlungen unter Strafe, mit denen „die Nationalversammlung oder andere Verfassungsinstitutionen, die Armee, Gerichte, Behörden oder andere Regierungsstellen auf welche Art auch immer“ beleidigt werden.

Am 2. April wurde Nabeel Rajab erneut festgenommen, diesmal in Verbindung mit separaten Vorwürfen bezüglich einiger Twitter-Kommentare und geteilter Twitter-Nachrichten über den Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März. Er wurde gemäß den Paragrafen 216 und 133 des bahrainischen Strafgesetzbuches angeklagt. Im Fall eines Schuldspruchs drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft. Am 26. April erschien Nabeel Rajab vor der Staatsanwaltschaft, die seine Haftanordnung um weitere 15 Tage verlängerte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights). Er musste am 1. Oktober 2014 bei der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) erscheinen. Dort verhörte man ihn zu von ihm am 28. September 2014 versendeten Twitternachrichten, die nach Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches als diffamierend für das Innen- und Verteidigungsministerium betrachtet wurden. Am 9. Oktober ordnete die Staatsanwaltschaft die Fortdauer seiner Haft bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung am 19. Oktober an. Die Anklage wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ wurde ebenfalls am 9. Oktober erhoben. Am 2. November 2014 wurde Nabeel Rajab gegen Zahlung einer Kaution freigelassen, es wurde jedoch ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.

Amnesty International hat die Twitternachrichten gesichtet. In ihnen äußert sich Nabeel Rajab zu den Sicherheitsinstitutionen Bahrains und bezog sich auf einen Videobeitrag, der von der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) veröffentlicht worden war. Darin wurden bahrainische Männer gezeigt, von denen einige für das Innenministerium Bahrains arbeiteten, bis sie sich der bewaffneten Gruppe anschlossen.

Nabeel Rajab wurde am 20. Januar 2015 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Sein Rechtsmittelverfahren begann am 11. Februar.

Nabeel Rajab wurde am 2. April in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra festgenommen und zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) gebracht. In Anwesenheit seines Rechtsbeistands wurde er zu eigenen Twitter-Kommentaren sowie zu Twitter-Nachrichten, die er weiterverbreitet haben soll, befragt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März gewesen sein. Kurz nach der Festnahme von Nabeel Rajab veröffentlichte das Innenministerium eine Stellungnahme, in der es hieß, er sei festgenommen worden, weil er eine Nachricht gepostet habe, „die Menschen aufhetzen und den Frieden gefährden könnte“ und wegen „Diffamierung einer staatlichen Institution“.

Er hat bereits eine zweijährige Haftstrafe verbüßt, zu der er wegen „illegaler Versammlung“ „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten ohne vorherige Genehmigung“ verurteilt worden war. Im Mai 2014 war er aus der Haft entlassen worden.