Sorge um Gesundheit

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und ein bekannter Menschenrechtsverteidiger.

Nabeel Rajabs Prozess begann am 12. Juli 2016. Die Anklagen gegen ihn lauten auf: "Streuen falscher Gerüchte in Kriegszeiten", "Diffamierung staatlicher Institutionen [des Innenministeriums]" und "Beleidigung eines ausländischen Staates". Diese stehen in Verbindung mit Twitter-Nachrichten, die er gepostet bzw. weiterverbreitet haben soll und in denen es um den Krieg im Jemen und Foltervorwürfe im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik im März 2015 ging. Nabeel Rajab streitet nach wie vor alle Vorwürfe ab. Am 13. Juni 2016 gegen 5 Uhr morgens umstellten Bereitschaftspolizist_innen das Viertel des Dorfes Bani Jamra westlich der Hauptstadt Manama, in dem Nabeel Rajab wohnt, und nahmen den Menschenrechtsverteidiger erneut fest. Am 14. Juni brachte man Nabeel Rajab zur Staatsanwaltschaft, wo er wegen "Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen" angeklagt wurde. Er kam für 15 Tage in Haft. Am 26. Juni 2016 erfuhr Nabeel Rajab in Haft, dass er am 12. Juli 2016 wegen Twitter-Beiträgen vor Gericht stehen würde.

Während einer Anhörung zu den Twitter-Anklagen am 28. Dezember 2016 ordnete das Gericht die Freilassung von Nabeel Rajab an. Doch die Behörden weigerten sich, ihn freizulassen und nahmen ihn stattdessen in Verbindung mit den Ermittlungen zu seinen Fernsehinterviews 2015 und 2016 umgehend erneut fest und in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft legte ihm die "Verbreitung falscher Nachrichteni in Medieninterviews" zur Last. Das Verfahren hat am 23. Januar 2017 begonnen.

Am 4. September erschien ein offener Brief im Namen von Nabeel Rajab auf den Meinungsseiten der New York Times. Darin werden die Situation in Bahrain und sein Verfahren beschrieben und die Regierung unter Präsident Obama aufgefordert, seinen Einfluss zu nutzen, um den Konflikt im Jemen zu beenden. Am Tag nach Erscheinen des Artikels verhörte die Staatsanwaltschaft Nabeel Rajab und erhob Anklage wegen "Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen des Staates untergraben". Diese Anklage wird in einem separaten Verfahren verhandelt werden. Einen Termin für die Anhörung in diesem Verfahren gibt es bislang nicht.

Am 19. Dezember 2016 wurde im Namen von Nabeel Rajab ein Artikel in Le Monde veröffentlicht. Zwei Tage darauf verhörte ihn die Kriminalpolizei wegen "Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen Bahrains und seiner Bruderländer des Golfkooperationsrats untergraben und des Versuchs, ihre Beziehungen zu gefährden". Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. Es ist jedoch nicht bekannt, ob er offiziell angeklagt wird.

Im Mai 2014 endete Nabeel Rajabs zweijährige Haftstrafe im Jaw-Gefängnis wegen Teilnahme an einer "illegalen Versammlung", "Störung des öffentlichen Friedens" und "Aufruf und Teilnahme an Demonstrationen" in Manama ohne "vorherige Ankündigung" zwischen Januar und März 2012. Im November 2014 wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Am 20. Januar 2015 wurde der Menschenrechtler auf Grundlage des Paragrafen 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches wegen "öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen" im Zusammenhang mit zwei Twitter-Nachrichten zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Nachrichten wurden als beleidigend gegenüber dem Verteidigungs- und Innenministerium angesehen. Am 13. Juli 2015 wurde er aus der Haft entlassen, nachdem der König im Rahmen einer Begnadigung die Freilassung des Menschenrechtlers aus medizinischen Gründen angeordnet hatte. Sein im November 2014 verfügtes Reiseverbot wurde im August 2015 aufgehoben, seine Rechtsbeistände erfuhren jedoch, dass gegen ihren Mandanten am 13. Juli 2015 ein neues Reiseverbot verhängt worden war.

Seit Mai 2016 intensivieren die bahrainischen Behörden ihr drastisches Vorgehen gegen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit, insbesondere gegen die politische Opposition und Kritiker_innen der bahrainischen Behörden.