Sorge um Gesundheit

Nabeel Rajab vor einer Amnesty Pressewand

Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab

Der gewaltlose politische Gefangene Nabeel Rajab wird seit neun Monaten in Isolationshaft gehalten und die Sorge um die Auswirkungen auf seine Gesundheit und sein Wohlbefinden nehmen zu. Am 22. März wurde das Strafverfahren wegen seiner Twitter-Nachrichten ein weiteres Mal verschoben, diesmal auf den 17. Mai 2017. Er steht auch weiterhin wegen Anklagen in Verbindung mit Fernsehinterviews, die er 2015 und 2016 gegeben hat, vor Gericht.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: info@interior.gov.bh

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Nabeel Rajab sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.

  • Ich bitte Sie außerdem, das gegen Nabeel Rajab verhängte Reiseverbot aufzuheben.

  • Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und heben Sie alle Gesetze auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to release Nabeel Rajab immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Calling on them to, pending release, immediately end Nabeel Rajab’s solitary confinement and ensure he is held in humane conditions.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly, including Article 216 of the Penal Code.

Sachlage

Am 22. März wurde Nabeel Rajabs Strafverfahren vor dem Hohen Strafgericht von Bahrain in der Hauptstadt Manama auf den 17. Mai verschoben. Die Urteilsverkündung ist seit Oktober 2016, als das Gericht ursprünglich das Urteil sprechen sollte, bereits zahlreiche Male verschoben worden. Nabeel Rajab steht im Zusammenhang mit von ihm veröffentlichten und weitergeleiteten Twitter-Nachrichten zum Krieg im Jemen und Foltervorwürfen im Jaw-Gefängnis nach einem Gefängnisaufstand im März 2015 vor Gericht. Bei einer Verurteilung drohen ihm möglicherweise bis zu 15 Jahre Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Nabeel Rajab wird seit seiner Festnahme im Juni 2016 auf der Polizeiwache in West-Rifa im Südwesten von Manama in Isolationshaft gehalten. Er ist nach wie vor bei schlechter Gesundheit. In Haft sind bereits mehrere gesundheitliche Probleme bei ihm aufgetreten, darunter Herzrhythmusstörungen und andere Erkrankungen. Amnesty International ist besorgt über die Wirkung der Isolationshaft auf seine Gesundheit und sein Wohlbefinden. Seit mehr als neun Monaten sind die Nachbarzellen absichtlich nicht belegt, als wolle man sicherstellen, dass er keinerlei Kontakt mit Menschen hat. Eine so lang währende Isolationshaft kann grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen und damit Folter darstellen.

Nabeel Rajab steht auch wegen Anklagen in Verbindung mit Fernsehinterviews, die er 2015 und 2016 gegeben hat, vor Gericht. Anträge seiner Rechtsbeistände auf Freilassung wurden bislang abgelehnt. Die nächste Anhörung soll am 3. Mai stattfinden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu weitere drei Jahre Haft.

Nabeel Rajab ist zudem in zwei weiteren Fällen angeklagt, einmal wegen eines Artikels in seinem Namen in der New York Times im September 2016 und dann wegen eines Artikels in Le Monde im Dezember 2016. Das im Juli 2015 gegen ihn verhängte Reiseverbot besteht weiterhin.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und ein bekannter Menschenrechtsverteidiger.

Nabeel Rajabs Prozess begann am 12. Juli 2016. Die Anklagen gegen ihn lauten auf: „Streuen falscher Gerüchte in Kriegszeiten“, „Diffamierung staatlicher Institutionen [des Innenministeriums]“ und „Beleidigung eines ausländischen Staates“. Diese stehen in Verbindung mit Twitter-Nachrichten, die er gepostet bzw. weiterverbreitet haben soll und in denen es um den Krieg im Jemen und Foltervorwürfe im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik im März 2015 ging. Nabeel Rajab streitet nach wie vor alle Vorwürfe ab. Am 13. Juni 2016 gegen 5 Uhr morgens umstellten Bereitschaftspolizist_innen das Viertel des Dorfes Bani Jamra westlich der Hauptstadt Manama, in dem Nabeel Rajab wohnt, und nahmen den Menschenrechtsverteidiger erneut fest. Am 14. Juni brachte man Nabeel Rajab zur Staatsanwaltschaft, wo er wegen „Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen“ angeklagt wurde. Er kam für 15 Tage in Haft. Am 26. Juni 2016 erfuhr Nabeel Rajab in Haft, dass er am 12. Juli 2016 wegen Twitter-Beiträgen vor Gericht stehen würde.

Während einer Anhörung zu den Twitter-Anklagen am 28. Dezember 2016 ordnete das Gericht die Freilassung von Nabeel Rajab an. Doch die Behörden weigerten sich, ihn freizulassen und nahmen ihn stattdessen in Verbindung mit den Ermittlungen zu seinen Fernsehinterviews 2015 und 2016 umgehend erneut fest und in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft legte ihm die „Verbreitung falscher Nachrichteni in Medieninterviews“ zur Last. Das Verfahren hat am 23. Januar 2017 begonnen.

Am 4. September erschien ein offener Brief im Namen von Nabeel Rajab auf den Meinungsseiten der New York Times. Darin werden die Situation in Bahrain und sein Verfahren beschrieben und die Regierung unter Präsident Obama aufgefordert, seinen Einfluss zu nutzen, um den Konflikt im Jemen zu beenden. Am Tag nach Erscheinen des Artikels verhörte die Staatsanwaltschaft Nabeel Rajab und erhob Anklage wegen "Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen des Staates untergraben". Diese Anklage wird in einem separaten Verfahren verhandelt werden. Einen Termin für die Anhörung in diesem Verfahren gibt es bislang nicht.

Am 19. Dezember 2016 wurde im Namen von Nabeel Rajab ein Artikel in Le Monde veröffentlicht. Zwei Tage darauf verhörte ihn die Kriminalpolizei wegen „Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen Bahrains und seiner Bruderländer des Golfkooperationsrats untergraben und des Versuchs, ihre Beziehungen zu gefährden“. Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. Es ist jedoch nicht bekannt, ob er offiziell angeklagt wird.

Im Mai 2014 endete Nabeel Rajabs zweijährige Haftstrafe im Jaw-Gefängnis wegen Teilnahme an einer „illegalen Versammlung“, „Störung des öffentlichen Friedens“ und „Aufruf und Teilnahme an Demonstrationen“ in Manama ohne „vorherige Ankündigung“ zwischen Januar und März 2012. Im November 2014 wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Am 20. Januar 2015 wurde der Menschenrechtler auf Grundlage des Paragrafen 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ im Zusammenhang mit zwei Twitter-Nachrichten zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Nachrichten wurden als beleidigend gegenüber dem Verteidigungs- und Innenministerium angesehen. Am 13. Juli 2015 wurde er aus der Haft entlassen, nachdem der König im Rahmen einer Begnadigung die Freilassung des Menschenrechtlers aus medizinischen Gründen angeordnet hatte. Sein im November 2014 verfügtes Reiseverbot wurde im August 2015 aufgehoben, seine Rechtsbeistände erfuhren jedoch, dass gegen ihren Mandanten am 13. Juli 2015 ein neues Reiseverbot verhängt worden war.

Seit Mai 2016 intensivieren die bahrainischen Behörden ihr drastisches Vorgehen gegen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit, insbesondere gegen die politische Opposition und Kritiker_innen der bahrainischen Behörden.