Berufungsverfahren gegen Nabeel Rajab

Projektion des bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab in San Francisco

Projektion des bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab in San Francisco

Das Berufungsverfahren gegen den bahrainischen Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab hat begonnen. Am 20. Januar war er wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Einrichtungen“ zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sollte er in Haft genommen werden, wäre er als politischer Gefangener zu betrachten.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: über die Webseite: www.interior.gov.bh/contact_en.aspx
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über http://www.moj.gov.bh/en
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über:
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Heben Sie das Urteil gegen Nabeel Rajab auf, da er nur deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.

  • Heben Sie das Reiseverbot gegen Nabeel Rajab auf.

  • Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und schaffen Sie die Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird, auch Paragraf 216 des Strafgesetzbuches.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urge the authorities to quash the conviction against Nabeel Rajab, as he has been sentenced for legitimately exercising his right to freedom of expression.

  • Calling on the Bahraini authorities to lift the travel ban against him.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly including Article 216 of the Penal Code.

Sachlage

Am 11. Februar hat das Berufungsverfahren gegen Nabeel Rajab vor dem Berufungsgericht in Manama, der Hauptstadt Bahrains, begonnen. Die Verhandlung, bei der Nabeel Rajab anwesend war, dauerte nur wenige Minuten. Der Richter wies den Antrag seines Rechtsbeistandes auf Aufhebung des Ausreiseverbots ab und vertagte die Berufungsverhandlung auf den 4. März.

Nabeel Rajab war am 20. Januar wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, weil er über Twitter Kommentare über das Innen- und das Verteidigungsministerium veröffentlicht hatte, die als beleidigend angesehen wurden. Die Verurteilung von Nabeel Rajab erfolgte nach Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs, der Strafen für Personen vorsieht, die „in irgendeiner Weise die Nationalversammlung oder andere verfassungsmäßige Institutionen, die Armee, die Gerichtshöfe oder die Regierungsbehörden diskreditierten“. Gesetze, die die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit unter Strafe stellen, stehen im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Staates Bahrain und müssen abgeschafft werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und Leiter des Menschenrechtszentrums der Golfregion (Gulf Centre for Human Rights). Er musste am 1. Oktober 2014 bei der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) erscheinen. Dort verhörte man ihn zu von ihm am 28. September versendeten Twitternachrichten, die nach Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches als diffamierend für das Innen- und Verteidigungsministerium betrachtet wurden. Auf Anordnung der Kriminalpolizei musste Nabeel Rajab über Nacht in Haft bleiben. Am nächsten Tag führte man ihn der Generalstaatsanwaltschaft zum Verhör vor, die wegen der noch laufenden Ermittlungen sieben Tage Haft anordnete. Am 9. Oktober ordnete die Staatsanwaltschaft die Fortdauer seiner Haft bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung am 19. Oktober an. Die Anklage wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ wurde ebenfalls am 9. Oktober erhoben.

Am 2. November 2014 wurde Nabeel Rajab gegen Zahlung einer Kaution freigelassen, es wurde jedoch ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.

Amnesty International hat die Twitternachrichten gesichtet. In ihnen äußert sich Nabeel Rajab zu den Sicherheitsinstitutionen Bahrains und bezog sich auf einen Videobeitrag, der von der bewaffneten Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) veröffentlicht worden war. Darin wurden bahrainische Männer gezeigt, von denen einige für das Innenministerium Bahrains arbeiteten, bis sie sich der bewaffneten Gruppe anschlossen.

Am 30. September 2014 kehrte Nabeel Rajab von einer zweimonatigen Reise durch verschiedene Länder Europas zurück, bei der er auf die Menschenrechtssituation in Bahrain aufmerksam gemacht hatte. Zuvor hatte er bereits eine zweijährige Haftstrafe verbüßt, zu der er wegen „illegaler Versammlung“ „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten ohne vorherige Genehmigung“ verurteilt worden war. Im Mai 2014 war er aus der Haft entlassen worden.