Rechtsmittel abgewiesen

Nabeel Rajab

Nabeel Rajab

Das zuständige Gericht hat das von dem bahrainische Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab eingelegte Rechtsmittel abgewiesen und seine sechsmonatige Haftstrafe bestätigt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P.O. Box 13
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: info@interior.gov.bh

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: http://www.moj.gov.bh/en/default76a7.html?action=category&ID=159
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über:
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juni 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Nabeel Rajab sofort und bedingungslos frei und heben Sie das Urteil gegen ihn auf, da er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.

  • Ich bitte Sie außerdem, die neu erhobenen Anklagepunkte gegen Nabeel Rajab fallen zu lassen, da diese lediglich in Verbindung mit der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung stehen.

  • Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und schaffen Sie alle Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to release Nabeel Rajab immediately and unconditionally and quash his conviction, as he has been jailed solely for legitimately exercising his right to freedom of expression.

  • Calling on them to drop the new charges against Nabeel Rajab, as they relate solely to the peaceful exercise of his right to freedom of expression.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly.

Sachlage

Am 14. Mai hat das Berufungsgericht in Manama das von Nabeel Rajab eingelegte Rechtsmittel gegen seine Verurteilung abgelehnt und das Strafmaß bestätigt. Der bahrainische Menschenrechtler war zu einer sechsmonatigen Haftstrafe wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ verurteilt worden. Er wird seine Strafe im Jaw-Gefängnis südlich von Manama verbüßen. Seine Rechtsbeistände werden erneut Rechtsmittel gegen das Urteil vor dem Kassationsgericht eingelegen.

Nabeel Rajab war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Er befindet sich zurzeit in Haft und ist wegen separater Vorwürfe bezüglich einiger Twitter-Kommentare und geteilter Twitter-Nachrichten angeklagt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März gewesen sein. Nach seiner Festnahme am 2. April 2015 verlängerte die Staatsanwaltschaft mehrmals seine Haftanordnung, das letzte Mal am 11. Mai. Sollte Nabeel Rajab in den neu erhobenen Anklagepunkten schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Nabeel Rajab war am 20. Januar 2015 wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Vorwürfe basierten auf von ihm versandten Twitter-Nachrichten, die als diffamierend für das Innen- und Verteidigungsministerium betrachtet wurden. In den Twitter-Nachrichten äußert sich Nabeel Rajab zu den Sicherheitsinstitutionen Bahrains und bezog sich auf einen Videobeitrag, der von der bewaffneten Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) veröffentlicht worden war. Darin wurden bahrainische Männer gezeigt, von denen einige für das Innenministerium Bahrains arbeiteten, bis sie sich der bewaffneten Gruppe anschlossen.

Amnesty International hat die Twitter-Nachrichten gesichtet und sieht ihn als gewaltlosen politischen Gefangen an, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights). Er musste am 1. Oktober 2014 bei der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) erscheinen. Man verhörte Nabeel Rajab zu von ihm versendeten Twitter-Nachrichten, die als diffamierend für das Innen- und Verteidigungsministerium betrachtet wurden und hielt ihn über Nacht fest. Am 9. Oktober 2014 erschien Nabeel Rajab vor der Staatsanwaltschaft, die ihn unter Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs anklagte, der Strafen für Personen vorsieht, die „in irgendeiner Weise die Nationalversammlung oder andere verfassungsmäßige Institutionen, die Armee, die Gerichtshöfe oder die Regierungsbehörden diskreditierten“. Die Staatsanwaltschaft ordnete zudem die Fortdauer seiner Haft bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung am 19. Oktober an.

Am 2. November 2014 wurde Nabeel Rajab gegen Zahlung einer Kaution freigelassen, es wurde jedoch ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Am 20. Januar 2015 verurteilte man ihn zu sechs Monaten Gefängnis. Sein Rechtsmittelverfahren begann am 11. Februar vor dem Berufungsgericht.

Nabeel Rajab wurde am 2. April 2015 in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra festgenommen und zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) gebracht. In Anwesenheit seines Rechtsbeistands wurde er zu eigenen Twitter-Kommentaren sowie zu Twitter-Nachrichten, die er weiterverbreitet haben soll, befragt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März gewesen sein. Kurz nach der Festnahme von Nabeel Rajab veröffentlichte das Innenministerium eine Stellungnahme, in der es hieß, er sei festgenommen worden, weil er eine Nachricht gepostet habe, „die Menschen aufhetzen und den Frieden gefährden könnte“ und wegen „Diffamierung einer staatlichen Institution“. Nabeel Rajab wurde auf der Grundlage der Paragrafen 133 und 216 unter Anklage gestellt und befindet sich noch immer in Haft. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Nabeel Rajab hat bereits eine zweijährige Haftstrafe verbüßt, zu der er wegen „illegaler Versammlung“ „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten ohne vorherige Genehmigung“ verurteilt worden war. Im Mai 2014 war er aus der Haft entlassen worden.

Weitere Informationen zu dem neusten Bericht von Amnesty International über Bahrain finden Sie in Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/1396/2015/en/.