Nabeel Rajab freigelassen

Projektion des bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab in San Francisco

Projektion des bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab in San Francisco

Der Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab aus Bahrain ist aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen worden. Es sind jedoch weitere Anklagen gegen ihn anhängig. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P.O. Box 13
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: info@interior.gov.bh

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: http://www.moj.gov.bh/en/default76a7.html?action=category&ID=159
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über:
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. September 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie alle Anklagepunkte gegen Nabeel Rajab fallen, da diese lediglich in Verbindung mit der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung stehen.

  • Ich bitte Sie außerdem, das gegen Nabeel Rajab verhängte Reiseverbot aufzuheben.

  • Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und schaffen Sie alle Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird. Dazu zählt auch der Paragraf 216 des Strafgesetzbuches.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to drop the charges against Nabeel Rajab, as they relate solely to his peaceful exercise of his right to freedom of expression.

  • Calling on them to lift his travel ban.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly including Article 216 of the Penal Code.

Sachlage

Nabeel Rajab ist am Abend des 13. Juli aus der Haft entlassen worden, nachdem der König im Rahmen einer Begnadigung die Freilassung des Menschenrechtlers aus medizinischen Gründen angeordnet hatte. Nabeel Rajab verbüßte eine sechsmonatige Haftstrafe wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“. Die Vorwürfe basierten auf von ihm versandten Twitter-Nachrichten im Jahr 2014, die als diffamierend für das Innen- und Verteidigungsministerium betrachtet wurden.

Nabeel Rajab soll wegen separater Vorwürfe bezüglich einiger Twitter-Kommentare und geteilter Twitter-Nachrichten angeklagt werden. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März 2015 gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in seinem Fall. Sollte der Fall vor Gericht gebracht und Nabeel Rajab verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Im November 2014 wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.

Bestimmungen der bahrainischen Gesetzgebung, unter anderem der Paragraf 216 des Strafgesetzbuches, stellen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe. Damit verstößt Bahrain gegen seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.

Nabeel Rajab gab nach seiner Freilassung bekannt, dass er seine Menschenrechtsarbeit fortführen werde und dankte Amnesty International, sich für seine Freilassung eingesetzt zu haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights). Am 20. Januar 2015 wurde er auf der Grundlage des Paragrafen 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ zu sechs Monaten Haft verurteilt. Am 14. Mai wies das Berufungsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama ein von Nabeel Raja eingelegtes Rechtsmittel gegen seine Verurteilung zurück.

Nabeel Rajab wurde am 2. April 2015 in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra erneut festgenommen und zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) gebracht. Dort wurde er zu eigenen Twitter-Kommentaren sowie zu Twitter-Nachrichten, die er weiterverbreitet haben soll, befragt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März gewesen sein. Kurz nach der Festnahme von Nabeel Rajab veröffentlichte das Innenministerium eine Stellungnahme, in der es hieß, er sei festgenommen worden, weil er eine Nachricht gepostet habe, „die Menschen aufhetzen und den Frieden gefährden könnte“ und wegen „Diffamierung einer staatlichen Institution“. Nabeel Rajab wurde auf der Grundlage der Paragrafen 216 und 133 des bahrainischen Strafgesetzbuches unter Anklage gestellt. Seine Haft wurde von der Staatsanwaltschaft mehrere Male verlängert. Am 14. Mai wurde das Urteil seiner sechsmonatigen Haftstrafe rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesen Punkten weiterhin gegen Nabeel Rajab.

Nabeel Rajab hat bereits eine zweijährige Haftstrafe im Jaw-Gefängnis verbüßt, zu der er wegen „illegaler Versammlung“ „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten ohne vorherige Genehmigung“ in der bahrainischen Hauptstadt Manama verurteilt worden war. Im Mai 2014 war er aus der Haft entlassen worden.

Am 9. Juli verabschiedete das Europäische Parlament einen Beschluss, in dem es Bahrain aufforderte, Nabeel Rajab und andere Häftlinge, die wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert sind, freizulassen.

Weitere Informationen zu dem aktuellen Bericht von Amnesty International über Bahrain finden Sie in Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/1396/2015/en/.