Gerichtsverfahren vertagt

Der bahrainische Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab ist am 24. Mai aus der Haft entlassen worden

Der bahrainische Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab ist am 24. Mai aus der Haft entlassen worden

Der Menschenrechtler Nabeel Rajab ist gegen Kaution freigelassen worden, darf jedoch Bahrain nicht verlassen. Sein Gerichtsverfahren wurde auf den 20. Januar 2015 vertagt.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 26 61
Twitter: @moi_Bahrain
E-Mail: über: www.interior.gov.bh/contact_en.aspx

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 12 84
E-Mail: über: http://www.moj.gov.bh/en
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über:
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte heben Sie das gegen Nabeel Rajab verhängte Reiseverbot auf und lassen Sie alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallen, da sie nur auf der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung basieren.

  • Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und schaffen Sie Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird. Dies umfasst auch Paragraf 216 des Strafgesetzbuchs.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to lift the travel ban against Nabeel Rajab and drop all charges against him as they relate to him peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly including Article 216 of the Penal Code.

Sachlage

Am 2. Oktober ordnete ein Gericht die Freilassung von Nabeel Rajab gegen Kaution an. Im selben Verfahren hätte eigentlich das Urteil gegen den bekannten Menschenrechtsverteidiger verkündet werden sollen. Dies ist nun jedoch auf den 20. Januar vertagt worden. Bis dahin darf Nabeel Rajab das Land nicht verlassen. Gegenüber Amnesty International sagte Nabeel Rajab, er habe von dem Reiseverbot aus den Medien erfahren. Während des Verfahrens hatte der Richter ihm zugesichert, dass kein Reiseverbot gegen ihn bestehe.

Der Vorwurf der „öffentlichen Diffamierung von staatlichen Einrichtungen“ gemäß Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs ist nicht fallengelassen worden. Im Falle einer Verurteilung muss Nabeel Rajab mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

Nabeel Rajab sagte Amnesty International: „Ich möchte allen Mitgliedern und Sektionen von Amnesty International danken. Dank euch bin ich frei. Macht bitte weiter, denn es gibt Hunderte, die sich noch in Haft befinden.“

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nabeel Rajab erschien am 9. Oktober vor der Generalstaatsanwaltschaft und wurde gemäß Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ angeklagt. Er wurde bis zu seiner Freilassung am 2. November in der al-Hoora-Polizeistation in der bahrainischen Hauptstadt Manama festgehalten.

Die gegen Nabeel Rajab erhobenen Anklagen stützen sich auf Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs, der Strafen für Personen vorsieht, die „in irgendeiner Weise die Nationalversammlung oder andere verfassungsmäßige Institutionen, die Armee, die Gerichtshöfe oder die Regierungsbehörden diskreditierten“.

Am 3. Oktober forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die umgehende Freilassung von Nabeel Rajab. Am 16. Oktober forderte das US-Außenministerium die bahrainischen Behörden auf, sämtliche Anklagen gegen Nabeel Rajab fallenzulassen.