Nabeel Rajab wieder in Haft

Nabeel Rajab

Nabeel Rajab

Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab ist am 1. Oktober festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat wegen laufender Ermittlungen angeordnet, dass er sieben Tage in Haft bleiben muss. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace, al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 26 61
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 12 84
E-Mail: Über http://www.moj.gov.bh/en
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über:
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Es handelt sich bei Nabeel Rajab um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Lassen Sie ihn daher bitte sofort und bedingungslos frei.

  • Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und schaffen Sie die Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to release Nabeel Rajab immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly including Article 216 of the Penal Code.

Sachlage

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und Leiter des Menschenrechtszentrums der Golfregion (Gulf Centre for Human Rights). Er musste am 1. Oktober bei der Abteilung für Korruptionsbekämpfung und wirtschaftliche sowie elektronische Sicherheit der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – DIC) erscheinen. Dort verhörte man ihn in Anwesenheit seines Rechtsbeistands zu von ihm versendeten Twitternachrichten, die als diffamierend für Regierungseinrichtungen betrachtet wurden. Auf Anordnung der Kriminalpolizei musste Nabeel Rajab über Nacht in Haft bleiben. Am nächsten Tag führte man ihn der Generalstaatsanwaltschaft zum Verhör vor, die entscheiden sollte, ob Anklage gegen ihn erhoben werden würde. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete wegen der noch laufenden Ermittlungen weitere sieben Tage Haft an. Nabeel Rajab befindet sich derzeit in der al-Hoora-Polizeistation in der bahrainischen Hauptstadt Manama.

Amnesty International hat die Twitternachrichten von Nabeel Rajab überprüft und betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich seine Meinung geäußert hat. Die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen stützen sich auf Artikel 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs, der Strafen für Personen vorsieht, die „in irgendeiner Weise die Nationalversammlung oder andere verfassungsmäßige Institutionen, die Armee, die Gerichtshöfe oder die Regierungsbehörden diskreditierten“. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nabeel Rajab wurde am 24. Mai 2014 aus der Haft entlassen, nachdem er eine zweijährige Haftstrafe abgeleistet hatte. Er war am 16. August 2012 zu drei Jahren Haft verurteilt worden, nachdem man ihn der Teilnahme an „illegalen Versammlungen mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit zu stören“ und der Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten zwischen Januar und März 2011 ohne vorherige Genehmigung für schuldig befunden hatte. Sein Strafmaß wurde am 11. Dezember 2012 in einem Rechtsmittelverfahren auf zwei Jahre verkürzt.

Nach seiner Freilassung nahm er an einer internationalen Reise zur Verteidigung der Menschenrechte teil und reiste zwei Monate lang in verschiedene europäische Länder, um die Menschenrechtssituation in Bahrain zu verdeutlichen. Unter anderem nahm er an der 27. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teil, wo er den Vorsitz eines Ausschusses übernahm, der die Erfüllung der Empfehlungen beobachtet, die im Rahmen der „allgemeinen regelmäßigen Überprüfung“ (Universal Periodic Review – UPR) ausgesprochen worden waren. Bei der UPR handelt es sich um einen Mechanismus der UN, mit dem die Menschenrechtssituation in jedem UN-Mitgliedstaat durch die anderen Staaten überprüft wird. Nabeel Rajab besuchte das Internationale Sekretariat von Amnesty International am 7. August und sprach mit Mitarbeiter_innen und dem Generalsekretär über die Menschenrechtslage in Bahrain. Er bedankte sich außerdem für die Unterstützung durch Amnesty International in einem Beitrag, den Sie unter: https://www.amnesty.de/2014/6/10/bahrain-eine-nachricht-von-dem-freigelassenen-menschenrechtsverteidiger-nabeel-rajab finden.

In den Twitternachrichten, die als Beleidigung der bahrainischen Regierung betrachtet wurden, bezeichnet Nabeel Rajab die Sicherheitsinstitutionen Bahrains als „ideologische Inkubatoren“. Damit bezog er sich auf einen Videobeitrag, der von der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) veröffentlicht worden war. Darin wurden bahrainische Männer gezeigt, von denen einige für das Innenministerium Bahrains arbeiteten, bis sie sich der bewaffneten Gruppe anschlossen haben.