Nabeel Rajab angeklagt

Nabeel Rajab

Nabeel Rajab

Nabeel Rajab ist der „öffentlichen Diffamierung von staatlichen Einrichtungen“ angeklagt worden. Seine Haftanordnung wurde verlängert, und er muss am 19. Oktober vor dem vorinstanzlichen Strafgericht erscheinen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace, al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 26 61
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 12 84
E-Mail: über http://www.moj.gov.bh/en
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über:
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Es handelt sich bei Nabeel Rajab um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Lassen Sie ihn daher bitte sofort und bedingungslos frei und sorgen Sie dafür, dass alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden.

  • Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und schaffen Sie die Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird. Dies umfasst auch Paragraf 216 des Strafgesetzbuchs.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to release Nabeel Rajab immediately and unconditionally and for the charges against him to be dropped, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly including Article 216 of the Penal Code.

Sachlage

Nabeel Rajab erschien am 9. Oktober vor der Generalstaatsanwaltschaft und wurde gemäß Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ angeklagt. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete eine Haftverlängerung an und setzte den 19. Oktober als Verhandlungsbeginn fest. Sollte Nabeel Rajab schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Er befindet sich noch immer in der al-Hoora-Polizeistation in der bahrainischen Hauptstadt Manama.

Gegen Nabeel Rajab wurde Anklage erhoben, nachdem das Innen- und das Verteidigungsministerium Beschwerde wegen zweier Nachrichten eingereicht hatten, die von dem Menschenrechtsverteidiger über Twitter veröffentlicht worden waren. In einem der Tweets bezeichnete er die Sicherheitsinstitutionen Bahrains als „ideologische Inkubatoren“. Er hatte die Tweets geschrieben, nachdem die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat ein Video veröffentlicht hatte. Darin ging es unter anderem um bahrainische Männer, von denen einige für das bahrainische Innenministerium arbeiteten, bis sie sich der bewaffneten Gruppe im Irak und in Syrien anschlossen.

Amnesty International hat die Twitternachrichten von Nabeel Rajab überprüft und betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nabeel Rajab musste am 1. Oktober bei der Abteilung für Korruptionsbekämpfung und wirtschaftliche sowie elektronische Sicherheit der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - DIC) erscheinen. Dort verhörte man ihn zu von ihm versendeten Twitternachrichten, die als diffamierend für Regierungseinrichtungen betrachtet wurden. Er musste die Nacht in Haft verbringen und wurde am folgenden Tag der Generalstaatsanwaltschaft zum Verhör vorgeführt, die wegen der noch laufenden Ermittlungen weitere sieben Tage Haft anordnete.

Die gegen Nabeel Rajab erhobenen Anklagen stützen sich auf Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs, der Strafen für Personen vorsieht, die „in irgendeiner Weise die Nationalversammlung oder andere verfassungsmäßige Institutionen, die Armee, die Gerichtshöfe oder die Regierungsbehörden diskreditierten“.