Pressemitteilung Aktuell 16. November 2026

Gescheiterte Vorbilder, bekannte Risiken: Amnesty warnt vor Abschiebungszentren in Ruanda

Das Bild zeigt viele Menschen mit Protestschildern. Eine Frau hält ein Stopschild vor sich, auf dem steht: "Stop the Rwanda Plan".
"Stoppt den Ruanda-Plan": Demonstration in London gegen ein umstrittenes Gesetz, das vorsieht, Schutzsuchende unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben (Archivaufnahme).

Am Rande der Migrationskonferenz in Wien hat Deutschland heute gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden ein gemeinsames Abkommen über Abschiebungszentren in Ruanda angekündigt. Amnesty International Deutschland bewertet die Pläne als menschenrechtlich hochproblematisch und fordert die Bundesregierung dringend auf, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen.

"Menschen in Drittstaaten abzuschieben, zu denen sie keinerlei Verbindung haben und in denen der Schutz ihrer Rechte nicht gesichert ist, ist nicht nur unmenschlich. Es ist auch politisch kurzsichtig und birgt ungemeine menschenrechtliche Risiken. Selbst die problematische EU-Rückführungsverordnung erkennt an, dass die Einrichtung von Abschiebungszentren nur in Staaten möglich ist, die menschenrechtliche Standards achten. Gerade daran bestehen im Fall Ruandas erhebliche Zweifel. Nicht umsonst pausiert Deutschland selbst derzeit seine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Staat", kritisiert Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

"Gescheiterte vergleichbare Projekte von Staaten wie den USA, Großbritannien oder Italien haben außerdem gezeigt: Derartige Abkommen mit Drittstaaten sind teuer, rechtlich hoch umstritten und gehen mit gravierenden menschenrechtlichen Risiken für die Betroffenen einher", so Duchrow weiter. "Die Bundesregierung scheint entschlossen, die Lehren der Vergangenheit zu ignorieren. Obwohl die Asylzahlen in Europa zurückgehen, werden Milliarden in Modelle investiert, die in jüngster Vergangenheit schon gescheitert sind. Was bleibt, sind menschliches Leid und eine Politik, die schutzsuchende Menschen zu Objekten der Abschreckung macht. Deutschland und alle anderen beteiligten Länder müssen ihre Pläne aufgeben und dürfen keine Menschen in Drittstaaten abschieben, in die sie keine Verbindung haben – schon gar nicht, wenn die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards dort nicht zweifelsfrei gewährleistet ist!"

Hintergrund zur Menschenrechtslage in Ruanda 

In Ruanda ist die unabhängige Justiz stark eingeschränkt. Gerichte arbeiten nicht unabhängig von der Regierung. Menschen werden teilweise über Monate hinweg inhaftiert, häufig ohne Anklage. Beschwerden über Misshandlungen werden regelmäßig ignoriert.

Aufgrund seiner Beteiligung an der Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23 haben die EU und die Vereinigten Staaten zudem erst kürzlich Sanktionen gegen das ruandische Verteidigungsministerium verhängt und Deutschland seine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Staat pausiert.

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