COP31 in der Türkei: Klimakonferenz im Schatten wachsender Repressionen
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Anlässlich der 31. UN-Klimakonferenz (COP31), die vom 9. bis 20. November in der Türkei ausgerichtet wird, warnt Amnesty International davor, die sich verschärfende Menschenrechtskrise im Gastgeberland auszublenden. Die türkische Regierung führt seit Jahren eine systematische Kampagne gegen unabhängige Stimmen im Land, darunter Journalist*innen, Umweltaktivist*innen und Angehörige der LGBTI-Community. In den vergangenen Monaten hat Amnesty eine deutliche Intensivierung dieser Repressalien beobachtet.
"Wer über den Schutz unserer gemeinsamen Zukunft spricht, darf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland nicht ignorieren", erklärt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Während die Welt auf die Klimaverhandlungen blickt, setzt die türkische Regierung ihre Unterdrückung kritischer Stimmen fort. Eine UN-Klimakonferenz kann aber nur dann glaubwürdig sein, wenn Menschen ihre Ansichten frei äußern und friedlich protestieren können – ohne Diskriminierung oder Angst vor willkürlichen Sanktionen."
Seit Jahren sehen sich oppositionelle Politiker*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türkei politisch motivierten Ermittlungen, Strafverfolgung und unrechtmäßigen Verurteilungen ausgesetzt. Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden massiv eingeschränkt und internationale Rechtsprechung wird ignoriert.
Symbolhaft dafür steht der Fall des Kulturschaffenden Osman Kavala, der seit mehr als neun Jahren in Haft sitzt, obwohl verbindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seine Freilassung fordern.
Auch Klima- und Umweltproteste werden in der Türkei kriminalisiert und unterdrückt. So wurde die Umweltaktivistin Esra Işık im Juli 2026 zu einer Haftstrafe von über zwei Jahren verurteilt, nachdem sie an einem friedlichen Protest gegen Landenteignungen zugunsten eines Kohleunternehmens teilgenommen hatte.
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Verschärfung der Menschenrechtskrise im Vorfeld der COP31
In den vergangenen Wochen hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Im September gingen die Behörden landesweit gegen Organisationen, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vor, die sich für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) einsetzen. Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen, zahlreiche von ihnen kamen in Untersuchungshaft.
Zudem sperrten die türkischen Behörden mehr als 1.000 Social-Media-Konten von Menschenrechtsorganisationen und anderen unabhängigen Stimmen. Betroffen war auch das X-Konto von Amnesty International Türkei. Im Oktober übernahmen die Behörden nach einer Razzia außerdem die Kontrolle über den oppositionellen Fernsehsender Halk TV – ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit.
Pauschale Demonstrationsverbote und Hunderte Festnahmen im Juni 2026 im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara geben zudem Anlass zur Sorge, dass auch während der Klimakonferenz die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest zusätzlich eingeschränkt werden könnten.
Kein Knebel für Menschenrechte: Deutsche Regierung darf zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen
Vor diesem Hintergrund ist die Vereinbarung zwischen der Türkei und den Vereinten Nationen über die Ausrichtung der COP31 besonders problematisch: Das Gastgeberabkommen (Host Country Agreement) verpflichtet die Teilnehmenden, die Vorschriften der Türkei zu respektieren und sich jeglicher Einmischung in deren "innere Angelegenheiten" zu enthalten. Das Abkommen könnte auch auf Aktivist*innen und Journalist*innen abschreckende Wirkung haben.
"Eine wirksame Antwort auf die Klimakrise setzt voraus, dass Menschen ihre Meinung frei äußern, protestieren, sich organisieren und staatliches Handeln kritisieren können. Wo die Zivilgesellschaft eingeschüchtert wird, werden auch die Voraussetzungen für wirkungsvollen Klima- und Umweltschutz untergraben", so Julia Duchrow.
"Die türkische Regierung muss als Gastgeberstaat gewährleisten, dass alle Menschen ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen können."
Amnesty International fordert die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft auf,
- die Menschenrechtslage in der Türkei vor und während der COP31 öffentlich und auf höchster politischer Ebene anzusprechen,
- sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Umweltaktivist*innen, Journalist*innen und LGBTI-Aktivist*innen einzusetzen und
- bei der türkischen Regierung darauf zu drängen, ihre systematischen Verletzungen von Menschenrechten und das staatliche Vorgehen gegen diejenigen, die sie verteidigen, zu beenden.
