Amnesty Journal 17. November 2026

Vernetzte Repression: Wie China, Russland und Iran digital überwachen

Neben einem Baum auf einer Straße steht ein Mast mit drei Videokameras, die in unterschiedliche Richtungen ausgerichtet sind, dahinter eine Mauer.
Alles im Blick? Kameraüberwachung im öffentlichen Raum (Dali, China, 2017)

China, Russland, Iran – drei Länder, drei digitale Überwachungssysteme. Über Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Verbindungen.

von Felix Lee

Überwachung war in autoritären Systemen schon immer ein zentrales Instrument der Machtsicherung. Lange blieb sie jedoch von Willkür geprägt, weil eine lückenlose Kontrolle technisch kaum möglich war. Mit der fortschreitenden Digitalisierung hat sich das grundlegend verändert: Staaten können ihre Bevölkerung heute präziser, umfassender und zugleich unauffälliger überwachen. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung in China, Russland und Iran, deren Systeme häufig auch ­exportiert werden. 

Digitale Überwachung ist in diesen Ländern längst nicht mehr nur eine Aufgabe von Geheimdiensten. Alle drei Regierungen vertreten offiziell das Konzept der "digitalen Souveränität", das die staatliche Kontrolle über das Internet ­legitimiert. Entsprechend haben sie ihre Machtapparate ausgebaut und gesetzliche Grundlagen geschaffen, die Telekommunikationsanbieter zur Speicherung und Weitergabe von Daten verpflichten. In Russland etwa schreibt das "Jarowaja-Gesetz" eine umfassende Datenspeicherung vor.

China: Schätzungsweise 700 Millionen Überwachungskameras 

Global führend im Bereich der digitalen Überwachung ist China. Schätzungen des britischen Sicherheitsunternehmens Comparitech zufolge sind dort mehr als 700 Millionen Überwachungskameras im Einsatz, viele davon mit Gesichtserkennungssoftware, die wiederum mit Künstlicher Intelligenz (KI) verbunden ist. Besonders drastisch ist die Situation in der Provinz Xinjiang: Amnesty International dokumentierte 2021, wie Angehörige der uigurischen Minderheit durch biometrische Daten, Bewegungsprofile und Verhaltensanalysen erfasst werden. Human Rights Watch wies bereits 2019 Massenüberwachung in Xinjiang nach und beschrieb zudem eine "Integrated Joint Operations Platform", die Daten zu 36 Personentypen analysiert, zum Beispiel Menschen ohne Smartphone oder solche, die Geld für Moscheen sammeln, und sie automatisiert als potenziell "gefährlich" einstuft. Selbst alltägliche Faktoren wie die Nutzung von Hintereingängen, ein ungewöhnlicher Stromverbrauch oder häufige Tankstellenbesuche können dabei relevant sein.

Aber auch in anderen chinesischen Regionen greift die Kontrolle tief in den Alltag der Menschen ein. Digitale Bezahlsysteme und Plattformen liefern umfangreiche Daten. Das Nationale Sicherheitsgesetz und andere Vorgaben verpflichten die Betreiber dieser Plattformen, Daten an die staatlichen Behörden weiterzugeben. Die chinesische Regierung führte vor einigen Jahren sogenannte Sozial­kreditsysteme ein, die das Verhalten der Bevölkerung bewerten und sanktionieren sollen. Dies geschah aber nicht flächen­deckend, sondern mit einigen Pilotprojekten. "Viel Überwachung läuft stattdessen über Handykontrolle, etwa über QR-Codes", sagt die auf China spezialisierte Politikwissenschaftlerin Genia Kostka von der Freien Universität Berlin. Inzwischen habe sich vieles auf KI-Systeme ­verlagert: "Dadurch ist es für den Staat einfacher geworden, weil die Kontrolle stärker über die Tech-Firmen läuft." Neben direkter Kontrolle setzt China verstärkt auf Informationssteuerung: Anstatt Inhalte nur zu löschen, werden sensible Themen gezielt mit regierungstreuen ­Inhalten überflutet. "Das ist inzwischen sehr effizient", sagt Kostka.

Russland und Iran orientieren sich an China

Russland hat seine digitale Repressions­architektur im Lauf der Jahre, vor allem aber seit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine 2022, immer weiter ausgebaut. Zentrale Instrumente sind das Überwachungssystem SORM, das einen direkten Zugriff auf Daten aus Online-Netzwerken ermöglicht, sowie das 2019 verabschiedete Gesetz zum "souveränen Internet", das eine umfassende Kontrolle erlaubt. In der Folge wurden Tausende Websites blockiert und unabhängige Medien eingeschränkt. Plattformen wie Facebook und Instagram sind seit Kriegsbeginn verboten. Außerdem nutzt auch der russische Staat Gesichtserkennung. Früher sei das größte Risiko gewesen, während einer Demonstration verprügelt und festgenommen zu werden, berichtete eine russische Aktivistin Amnesty. "Heute kann man sich nicht einmal mehr sicher fühlen, wenn man es nach der Demo nach Hause geschafft hat." Der Staat wisse ­inzwischen immer über einen Bescheid. 

Analog zum Vertrag über den Waffenhandel für Rüstungsgüter muss es Abkommen zu Überwachungssystemen und anderen Technologien geben.

Lena
Rohrbach
Amnesty-Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter

Iran kombiniert digitale Überwachung mit drastischen Eingriffen in die Infrastruktur. Während aller großen ­Protestwellen zwischen 2019 und 2026 wurde das Internet nahezu vollständig abgeschaltet, mehr als 80 Millionen Menschen waren betroffen. Ferdinand Gehringer, Experte für Cybersicherheit im Nahen Osten, weist darauf hin, dass Iran spätestens seit 2009 systematisch auf ­digitale Kontrolle setzt, nachdem Online-Netzwerke eine zentrale Rolle bei der ­Mobilisierung von Protesten spielten. Ein weiterer Wendepunkt war der ­Stuxnet-Cyberangriff auf iranische Urananreicherungsanlagen im Jahr 2010. Daraufhin rüstete Iran im digitalen Raum drastisch auf. Institutionell stützt sich die Regierung unter anderem auf die Basidsch-­Miliz, die auch für Desinformation und digitale Angriffe eingesetzt wird. Gehringer verweist zudem auf Gruppen wie "Charming Kitten", die vor allem im Ausland Oppositionelle unter Druck setzen, auch in Deutschland.

Aber weder in Iran noch in Russland ist die digitale Repression institutionell so ausgeprägt und technisch so perfektioniert wie in China. Russland fehlt es laut Kostka an den Parteistrukturen, über die Chinas kommunistische Führung verfügt. Und anders als China ist es Russland und Iran nicht gelungen, eine eigene allumfassende technische Infrastruktur zu entwickeln. Zwar hat Iran damit begonnen, eigene Cloud-Strukturen zu schaffen und das Netz zu segmentieren, um Zugänge gezielt steuern zu können. Doch muss die Regierung immer noch zu Maßnahmen wie vollständigen Netzabschaltungen greifen, die die Wirtschaft beeinträchtigen.

Export von Überwachungstechnologie

Gleichzeitig kooperieren die drei Staaten eng. Der Iran nutzt chinesische Gesichtserkennung, um Verstöße gegen die Kopftuchpflicht zu verfolgen. Kameras und Verkehrssysteme erfassen Kennzeichen und lösen automatisiert Sanktionen aus. Intensive Kooperationen mit Russland und China sind seit 2015 dokumentiert. Untersuchungen des Australian Strategic Policy Institute zeigen, dass chinesische Firmen Überwachungstechnologie auch in viele andere Länder exportieren. 

Für Menschenrechtsorganisationen ergibt sich daraus eine doppelte Herausforderung. Neben der Dokumentation von Verstößen geht es zunehmend darum, politische Regulierung einzufordern. Denn ohne internationale Standards droht eine weitere Verbreitung ­dieser Technologien. Systeme, die heute in China, Russland und Iran eingesetzt werden, könnten morgen auch in anderen Zusammenhängen Anwendung finden – mit weitreichenden Folgen für die Menschenrechte weltweit. Amnesty fordert deshalb globale Regeln für Überwachungstechnologien. "Analog zum Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) für Rüstungsgüter muss es Abkommen zu Überwachungssystemen und anderen Technologien geben", sagt Lena Rohrbach, Amnesty-Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter. Die EU habe mit ihrer Dual-Use-Verordnung bereits einen Rahmen geschaffen. Dies sei auch auf globaler Ebene erforderlich.

Felix Lee ist Journalist und Autor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.

Hier findest Du mehr Informationen zur allgemeinen Menschenrechtslage in China. Hier gelangst du zum Amnesty-Bericht "Als wären wir Kriegsfeinde – Chinas Masseninternierungen, Folter und Verfolgung von Muslim*innen in Xinjiang", weitere Infos zum Schicksal der Uigur*innen in Xinjiang gibt es hier. Und hier findest du Hintergründe zum Thema Massenüberwachung und Privatsphäre.

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